Auszug - Informationen aus den Fachbereichen Finanzen und Rechnungsprüfungsamt  

Einleitend erklärt Herr Thieme, dass für den Haushalt 2023 eine Teilgenehmigung der Kommunalaufsicht vorliegt. Ein Beitrittsbeschluss ist daher notwendig; die entsprechende Beschlussvorlage wird am 31.08.2023 in einer gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses sowie im Stadtrat beraten.

Des Weiteren informiert er, dass innerhalb der Verwaltung die Erstellung eines Doppelhaushaltes geprüft wird. Geplant ist, das Für und Wider in einer Beschlussvorlage gegenüber zu stellen und im Ausschuss zu diskutieren.

Bei der Abwägung spielen u. a. der hohe Verwaltungsaufwand, die technische Umsetzung (wäre erst für das Haushaltsjahr 2025 umsetzbar), der Umgang mit großen Investitionen, das Erstellen von Nachtragshaushalten oder notwendige ÜPL/APL-Beschlussfassungen eine Rolle. Nicht außer Acht zu lassen ist auch der Aspekt, dass 2024 ein neuer Stadtrat gewählt wird und dieser dann keine Möglichkeit zur Einflussnahme hätte.

Die Umsetzung des Vorhabens wäre frühestens 2025/2026 sinnvoll und möglich.

Frau Mokros befürwortet den Doppelhaushalt, weil sie selbst damit arbeitet und entsprechende Erfahrung besitzt. Die Dauer der technischen Umsetzung kann sie nicht nachvollziehen. Auch vertritt sie die Auffassung, dass damit freie personelle Kapazitäten geschaffen werden.

Herr Gentsch spricht sich dagegen aus.

Herr Dr. Altmann hat damit keine Erfahrungen. Er hofft aber, dass der Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird.

Herr Dr. Müller erwartet keine überwiegenden Vorteile mit einem Doppelhaushalt. Die Kommunalwahl 2024 ist ein wichtiger Aspekt, der Berücksichtigung finden sollte.

Frau Grigarcik ist keine Befürworterin.