Auszug - Neufassung der Sondernutzungssatzung  

Herr Martin Exler nimmt an der Sitzung teil. Es sind nun 12 Mitglieder anwesend.

Herr Thieme bedankt sich bei Frau Weber für die umfassende Arbeit, die mit der Neufassung der Sondernutzungssatzung verbunden war. Frau Weber gibt den Dank gerne an das SG Sicherheit und Ordnung, vor allem Gewerbe und an das SG Straßenbau und Verkehr weiter.

Frau Weber macht Ausführungen zur Vorlage.

Auf Grund der vielen Änderungen die vorgenommen wurden, ist es keine Änderungsatzung, sondern eine Neufassung.

Den Ausschussmitgliedern wurde ein Austauschblatt ausgereicht. Im Ordnungsausschuss wurde bereits intensiv über die Vorlage diskutiert. Es gab ein paar Änderungswünsche, die noch einmal in der Verwaltung besprochen wurden.

-          Ergänzung der möglichen Orte für Wahlplakate um die Mitnutzung der Masten an denen sich Plakatrahmen befinden.

-          Erhöhung der 7 m³ Container auf 10 m³ - eine Erhöhung auf 10 m³ ist grundsätzlich möglich, aber es muss ein Absetzcontainer sein und kein Abrollcontainer, damit die Straßen nicht beschädigt werden.

-          Hinweis zu den Standorten und der Anzahl pro Standort für Glas- und Altkleidercontainer – Aufstellung ist nur möglich mit einen Vertrag der mit der Stadt abgeschlossen wurde. Da das mit den Altkleidercontainern tatsächlich zunimmt, wurde dafür extra ein Sondernutzungsgebührentatbestand aufgenommen. Die Frage, ob die Anzahl pro Standort begrenzt werden kann, wird im Stadtrat beantwortet. Dies muss rechtlich geprüft werden.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt

die in der Anlage beigefügte Neufassung der Sondernutzungssatzung der Stadt Zeitz.

Abstimmungsergebnis: