Auszug - Anfragen sowie Informationen des Oberbürgermeisters  

Herr Kutschick verlässt 18:49 die Sitzung, es sind derzeit 26 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Herr Forner, Fraktion Freie Wähler:

Bei der Sitzung der „Regionalen Planungsgemeinschaft Halle“ am 28.11.2023 ist beschlossen wurden, dass ein sachlicher Teilplan für erneuerbare Energien erstellt werden soll. Dazu wurde eine Konzeption mit Kriterienkatalog für den Belang Windenergie beschlossen, dies wurde öffentlich ausgelegt. Bis 22.03.2024 können Kommunen und Privatpersonen bereits geplante oder eingeleitet Verfahren, die diesen Bereich betreffen, einbringen. Wie positioniert sich die Stadtverwaltung dazu?

Herr Gast, FBL Technisches Zeitz:

Ist der Ansicht, dass dies den Bitterfelder Raum und nicht den Zeitzer Raum betrifft. Die ausführliche Beantwortung erfolgt schriftlich.

Nachfrage Herr Forner, Fraktion Freie Wähler:

In diesem Teilplan ist ein Vorranggebiet für die MIBRAG zwischen Pirkau und Hohenmölsen ausgewiesen. Die Stadtverwaltung hat hier die Möglichkeit für Windanlagen, die in unserem Gebiet gebaut werden, Geld zu realisieren. Können wir in diesem Zuge nicht jetzt Flächen dafür ausweisen?

Herr Thieme, Oberbürgermeister:

Diese EEG-Abgaben sind sehr interessant für Kommunen, dies wurde bereits in mehreren Ausschüssen angesprochen. Das gilt sowohl für Windräder, als auch für große Photovoltaikanlagen. Wir haben das im Blick, setzt aber immer voraus, dass die Bereiche geeignet sind und vor allem die Eigentümer nicht nur damit einverstanden sind, sondern dass die Initiative vielmehr von diesen ausgeht.

Herr A. Exler, Fraktion Freie Wähler:

Wenn in der Sitzung des „Regionalen Planungsverbandes Halle“ ein Beschluss gefasst wird

bzw. eine öffentliche Auslage erfolgt ist, in der Anregungen eingefordert werden. Kann man da nicht aktiv an die Mitglieder des Stadtrates herantreten und sich gemeinsam Gedanken darüber machen, ob eine Attraktivitätssteigerung für Windkraft, PV-Anlagen oder Biomasseanlagen in der Region möglich ist. Können Sie uns die Anregungen bzw. Bedenken und Vorschläge der Zeitzer Stadtverwaltung noch vor dem 22.03.2024 zur Verfügung stellen?

Herr Thieme, Oberbürgermeister:

Diese Anfrage wird schriftlich geantwortet.