Auszug - Willensbekundung zur Umsetzung des ILEK Leitprojektes der ILE - Region Burgenlandkreis-Weißenfels: Umbau der Bahntrasse Zeitz-Osterfeld-Camburg zum Radweg (Verbinder Saale-Elster-Radachter); Bevollmächtigung  

Herr Ondrej: Wie hoch wird der Eigenanteil eingeschätzt?

Oberbürgermeister:

Diese Information wird den nachfolgenden Ausschüssen zur Verfügung gestellt.

Frau Beret erläutert die Zusammenhänge der einzelnen Beschlüsse. Der Fördermittelantrag wird durch das Wirtschaftsförderungsamt mit begleitet. Eine konkrete Zusage seitens der Stadt zum Projekt erfolgt erst, wenn genaue Zahlen vorliegen.

Herr Strauch: Wer betreut, Im Hinblick auf die zukünftigen Kosten, den Radweg?

Frau Beret kann hierzu keine Auskunft geben, da dieser Aspekt noch nicht besprochen wurde.

Auf weitere Anfragen macht Frau Beret nochmals und ausdrücklich deutlich, dass in der heutigen Sitzung nur eine Willensbekundung beschlossen und nicht ein Beschluss über finanzielle Mittel gefasst wird.

Nach weiterer Beratung stellt der Ausschussvorsitzende fest, dass die Aufrechterhaltung der Beschlussfassung ausdrücklich im Punkt 4 des Beschlusses verankert ist.

Auch Frau Fischer bestätigt, dass dieser Punkt 4 der wichtigste ist.

Abschließend möchte der Ausschussvorsitzende die Bezeichnung „Rad 8“ erklärt haben.

Frau Beret: Das ergibt sich aus der Form der vorgesehenen Streckenführung.

Vor Beschlussfassung legen die Finanzausschussmitglieder Wert darauf, nochmals zu verdeutlichen, dass es hier um keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2007 geht, sondern nur eine Willensbekundung ist.

Beschluss:

1.      Der Stadtrat der Stadt Zeitz erklärt sich bereit, das ILEK – Leitprojekt „Radachter auf  Bahndamm – Rad 8“ zu unterstützen und an seiner Realisierung mitzuwirken.

2.      Zur Vorbereitung der Entscheidung über den Bau der Radtrasse (Radachter auf  Bahndamm)

bevollmächtigt der Stadtrat der Stadt Zeitz die VGem Droyßiger – Zeitzer Forst,  nach Abstimmung in der zu bildenden Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Regionalmanagement den Förderantrag als ILEK- Projekt zu stellen sowie die Gespräche mit der DB und dem zuständigen Ministerium des Landes Sachsen – Anhalt zu führen, um die Voraussetzungen zur Überlassung der Bahntrasse an die Gemeinden zu schaffen sowie den erforderlichen Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken (§ 23 AEG) umgehend zur Realisierung für das Projekt zu stellen.   

3.      Nach Abstimmung in der zu bildenden Arbeitsgruppe und im Zusammenarbeit mit dem ILE Regionalmanagement sind die Fördermittelanträge zu stellen.

4.      Die Aufrechterhaltung der Beschlusslage zur Realisierung ist abhängig von der Beschlussfassung des Stadtrates zur Bereitstellung des Eigenanteils sowie von der Bewilligung von Fördermitteln für das ILEK – Leitprojekt – Umbau Bahntrasse Zeitz-Osterfeld-Camburg zum Radweg.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 

davon anwesend:   6 

Ja-Stimmen:    6 

Nein-Stimmen:   0 

Stimmenthaltungen:   0 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: