Auszug - Willensbekundung zur Umsetzung des ILEK Leitprojektes der ILE - Region Burgenlandkreis-Weißenfels: Umbau der Bahntrasse Zeitz-Osterfeld-Camburg zum Radweg (Verbinder Saale-Elster-Radachter); Bevollmächtigung  

Herr Hedrich beantragt Rederecht für den Vorsitzenden des Bauausschusses.

Diesem wird einstimmig stattgegeben.

Herr Sträßner informiert, weshalb der Bauausschuss die Vorlage der Verwaltung abgelehnt und eine andere Beschlussempfehlung gegeben hat.

Nach einer umfangreichen Diskussion stellt Herr Zimmermann den Antrag der Beschlussempfehlung des Bauausschusses zu folgen. Dieser lautet:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Bahntrasse Zeitz-Osterfeld (ggf. auch nur bis Droyßig) einer Nutzung als Fahrrad-Draisine-Strecke zugeführt werden kann bzw. später als Museumsbahnbetrieb betrieben werden kann (unter Einbeziehung des MUT). Gleichfalls ist zu prüfen, ob ein solches Projekt über das Programm ILEK förderfähig ist.

Abstimmung über Antrag:    4  -  1  -  2

Beschluss:

1.      Der Stadtrat der Stadt Zeitz erklärt sich bereit, das ILEK – Leitprojekt „Radachter auf  Bahndamm – Rad 8“ zu unterstützen und an seiner Realisierung mitzuwirken.

2.      Zur Vorbereitung der Entscheidung über den Bau der Radtrasse (Radachter auf  Bahndamm)

bevollmächtigt der Stadtrat der Stadt Zeitz die VGem Droyßiger – Zeitzer Forst,  nach Abstimmung in der zu bildenden Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Regionalmanagement den Förderantrag als ILEK- Projekt zu stellen sowie die Gespräche mit der DB und dem zuständigen Ministerium des Landes Sachsen – Anhalt zu führen, um die Voraussetzungen zur Überlassung der Bahntrasse an die Gemeinden zu schaffen sowie den erforderlichen Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken (§ 23 AEG) umgehend zur Realisierung für das Projekt zu stellen.   

3.      Nach Abstimmung in der zu bildenden Arbeitsgruppe und im Zusammenarbeit mit dem ILE Regionalmanagement sind die Fördermittelanträge zu stellen.

4.      Die Aufrechterhaltung der Beschlusslage zur Realisierung ist abhängig von der Beschlussfassung des Stadtrates zur Bereitstellung des Eigenanteils sowie von der Bewilligung von Fördermitteln für das ILEK – Leitprojekt – Umbau Bahntrasse Zeitz-Osterfeld-Camburg zum Radweg.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 

davon anwesend:   7 

Ja-Stimmen:    7 

Nein-Stimmen:   0 

Stimmenthaltungen:   0 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0

Die Verwaltung ist angehalten beide Ziele zu verfolgen.