Auszug - Information zum Stand der Erarbeitung der Haushaltssatzung 2007 - mündlich  

Zuerst gibt Frau Lippert bekannt, dass der Haushaltsplanentwurf 2007 mit der Einladung zum Stadtrat 22.03.2007 ausgereicht wird.

Danach informiert Frau Lippert über den Verwaltungshaushalt:

·       Derzeit besteht ein Defizit von 1,1 Mio. Euro

·       Die Sonderzahlung zu Beginn des Jahres 2007 betrug 326.000 Euro, zum Vergleich dazu wurde der Familienleistungsausgleich in Höhe von 592.000 Euro gestrichen, demnach ist eine zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt von 266.000 Euro zu verzeichnen.

·       Auf Antrag können beim Land Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock (Bedarfszuweisungen) beantragt werden. Kommunen sind zur Antragstellung berechtigt, sobald ein Fehlbetrag in der Jahresrechnung entsteht und dieser in den zwei folgenden Haushaltsjahren nicht abgedeckt werden konnte. Die Verfahrensdauer ist sehr lang.

Zum Vermögenshaushalt:

·       Derzeit besteht ein Defizit von 500.000 Euro

·       An die Kommunalaufsichtsbehörde erging der Antrag, einen Kredit in dieser Höhe zu genehmigen. Voraussetzung hierfür ist ein beschlossener Haushalt und ein ausgeglichenes Haushaltskonsolidierungskonzept.

Hinweis des Vorsitzenden: Es ist zu beachten, dass bei der Erarbeitung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes diese Kreditaufnahme nicht zu einem Widerspruch in sich führt, da im vorliegenden Konzept eine Kreditaufnahme nicht vorgesehen ist.

Beschluss: