Auszug - Bericht des Oberbürgermeisters der Trägergemeinde als Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamt über wichtige Angelegenheiten der Verwaltungsgemeinschaft und ihrer Verwaltung sowie über die Ausführung gefasster Beschlüsse  

1.     Stand Vorbereitung Kommunalwahlen 2007

Die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2007 läuft planmäßig.

Die Wahlberufungsschreiben zur Besetzung der Wahlvorstände für die insgesamt 28 Wahllokale (14 Wahllokale in der Stadt Zeitz und 14 Wahllokale in den Mitgliedsgemeinden der VGem) wurden verschickt.

Ab 19.03.2007 erfolgt der Druck der Wahlbenachrichtigungskarten, die bis zum 28.03.2007 verschickt werden.

Ab 30.03.2007 ist für die Herausgabe der Briefwahlunterlagen das Wahlbüro im Gewandhaus besetzt.

2. Die mit dem Ausscheiden der Deuben aus der VGem Zeitzer Land in Verbindung stehende 3. Änderung der Gemeinschaftsvereinbarung sowie die erarbeitete Auseinandersetzungsvereinbarung wurden bereits in der Mehrheit der Gemeinden beschlossen bzw. die ausstehenden Beschlussfassungen sind im März vorgesehen.

Zwischen den Ämtern der VGem Vier Berge – Teucherner Land und der VGem Zeitzer Land wurden bereits Kontakte hergestellt, damit der Wechsel der Gemeinde Deuben in die benachbarte VGem möglichst reibungslos vollzogen wird.

3. Am 09.03.2007 endet die Ausschreibungsfrist für die zwei Ausbildungsstellen in der Stadtverwaltung. Erwartungsgemäß sind eine Vielzahl von Bewerbungen dazu eingegangen. Über den weiteren Verfahrensverlauf werde ich sie zeitnah informieren.

4. Bezug nehmend auf die Anfrage im letzten Gemeinschaftsausschuss zum Stand der Erarbeitung der Gefahrenabwehrverordnung wurde ihnen heute die Stellungnahme des Fachamtes ausgereicht.

5. Mit der Darstellung der Mitgliedsgemeinden auf der Homepage der Stadt Zeitz wurde begonnen. Die vorbereiteten Unterlagen wurden an die Hosting – Firma Netresearch weitergeleitet.

Mit ersten Ergebnissen kann bis Ende nächster Woche gerechnet werden.

6. Auf der Grundlage des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) wird ab 01.01.2007 die leistungsorientierte Vergütung eingeführt. Dafür muss im Jahr 2007 ein Volumen von 1 % der Jahresbruttolohnsumme bereitgestellt werden.

Ziel dieser Leistungsanreize soll die Stärkung der Eigenverantwortung, Motivation und Leistungsbereitschaft der Beschäftigten sein.

Gemäß Tarifvertrag besteht die Verpflichtung zur jährlichen Auszahlung der Leistungsentgelte.

Die Leistungsvorgaben erfolgen mittels in einer Zielvereinbarung vorgegebener Ziele oder über die systematische Leistungsbewertung. Über das jeweilige System der leistungsbezogenen Bezahlung müssen die Dienststelle und der Personalrat gemeinsame Vereinbarungen in einer Dienstvereinbarung treffen.

Die Verhandlungen mit dem Personalrat laufen und die Dienstvereinbarung soll bis zum 30.04.2007 abgeschlossen sein.

Beide Parteien favorisieren derzeitig Leistungsvorgaben durch Abschluss von Zielvereinbarungen.

Dabei soll das Jahr 2007 zunächst als Erprobungsphase betrachtet werden.

7. Stand der Haushaltsplanung

Die Gemeinden Deuben, Döbris, Geußnitz, Nonnewitz, Würchwitz und Theißen verfügen über einen beschlossenen Haushaltsplan.

Die Haushalte aller genannten Gemeinden sind ausgeglichen.

Die Haushaltspläne der Stadt Zeitz sowie der Gemeinden Kayna und Luckenau werden zur 1. Lesung in die Ratssitzungen des Monats März eingebracht.

8. Die Maßnahmen zur Einführung der Doppik in der VGem Zeitzer Land wurden in einer Stabstelle Doppik zusammengefasst.

Die Stabstelle wird von Frau Knorr geleitet. Weiterhin sind dort Frau Pansold und Herr Borowski tätig.

Herr Borowski vermittelt einen kurzen Überblick zum gegenwärtigen Stand der Einführung der Doppik in der VGem Zeitzer Land und speziell in der Mustergemeinde Geußnitz.