Auszug - Bericht zum Sonderprüfauftrag des Stadtrates DSK - Sanierungsträgerhonorar 2005 - und Stellungnahme der Verwaltung  

Die Ausschussmitglieder diskutierten umfassend über die Informationsvorlage.

Aufgeworfene Fragen wurden durch die Sachgebietsleiterin Stadtsanierung beantwortet.

Herr Schwarz unterbreitet folgende Vorschläge zur Beschlussfassung:

1. Vorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt Vertragverhandlungen mit der DSK zum bestehenden Treuhändervertrag, insbesondere dem aus dem Jahr 1991, aufzunehmen, die Regelung der Festsetzung des Sanierungsträgerhonorars dahingehend abzuändern, dass das Honorar in Zukunft erst zu Beginn des laufenden Jahres nach entsprechender Beschlussfassung des Stadtrates zwischen der Stadt Zeitz und der DSK vereinbart wird und nicht nach der bisherigen Regelung zum Ende des laufenden Jahres für das folgende Jahr ausgehandelt und vereinbart wird.

2. Vorschlag

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Bauausschuss, dem Finanzausschuss, dem Hauptausschuss und dem Stadtrat bis zur Änderung der unter Punkt 1 erwünschten veränderten vertraglichen Regelung spätestens bis zum 31.12. des laufenden Jahres die Höhe des DSK-Sanierungsträgerhonorar für das Folgejahr zu beschließen.

Das Fachamt hat dazu rechtzeitig den bestehenden Maßnahmekostenplan für das Folgejahr zur Verfügung zu stellen.

Ohne entsprechende Beschlussfassung des Stadtrates ist es dem Oberbürgermeister  und dem entsprechenden Fachamt untersagt, selbst die Hohe des Honorars mit der DSK zu vereinbaren.

Abstimmungsvorschlag des Vorsitzenden:

Der Bericht zum Sonderprüfauftrag ist mit dem Protokoll der heutigen Sitzung in folgende Ausschüsse einzubringen:

Bauausschuss am 11.04.2007; Finanzausschuss am 17.04.2007; Hauptausschuss am 19.04.2007 und in den Stadtrat am 26.04.2007

Abstimmung zum 1. Vorschlag:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:                            7

davon anwesend:                                                        6

Ja-Stimmen:                                                                      6

Nein-Stimmen:                                                        0

Stimmenthaltungen:                                                        0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:                            0

Abstimmung zum 2. Vorschlag und Hinweis:

Herr Schröder verlässt die Sitzung um 18:40 Uhr

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    6

Ja-Stimmen:     6

Nein-Stimmen:    0

Stimmenthaltungen:    0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  0