Auszug - Haushaltsplanentwurf 2007 Budget 320 Ordnungsamt  

Herr Richter wies darauf hin, dass auf Grund des Beschlusses im TOP 4 – Überwachung des fließenden Verkehrs in der Stadt Zeitz im Probzeitraum 41. bis 44. Kalenderwoche die im Beschlusstext ausgewiesenen Ausgaben und Einnahmen noch mit in die Änderungsliste des Ordnungsamtes aufgenommen werden müssen.

Die Änderungsliste sowie der Haushaltsplanentwurf wurden Seite für Seite durchgegangen und die Anfragen der Ausschussmitglieder wurden durch die Verwaltung sofort beantwortet.

Herr Hörig bat darum, dass durch die Energiebeauftragte zu prüfen ist, inwieweit in der Stadt Zeitz die Nutzung von Solarenergie möglich ist.

Ø wird an die Energiebeauftragte weitergeleitet

Herr Brunn wies darauf hin, dass die Entsorgung von Lampen evtl. durch die entsprechenden Firmen zum Nulltarif erfolgen könnte.

Ø wird an den SSBZ weitergeleitet

Herr Hörig schlug vor, evtl. die Parkgebühren auf dem Neumarkt zu erhöhen.

Frau Fischer unterbreitete den Vorschlag, ob die Position Weihnachtsmarkt evtl. aus dem städtischen Haushalt gestrichen werden könnte und die Organisation und Durchführung des Weihnachtsmarktes durch den Stadtmarketingverein Zeitz erfolgen könnte.

Ø Herr Exler als Mitglied des Stadtmarketingvereins teilte mit, dass eine Unterstützung möglich ist, aber die derzeitige Mitgliederstruktur eine Übernahme des gesamten Weihnachtsmarktes nicht möglich macht.

Herr Hörig kritisierte, dass zum Haushaltsplanentwurf 2007 weder das Stadtentwicklungskonzept noch das Verkehrskonzept vorliegen.

Beschluss:

Der Ordnungsausschuss stimmt dem Budget 320 einschließlich der Änderungsliste zum Verwaltungshaushalt sowie dem Stellenplan des Ordnungsamtes zu.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    7

Ja-Stimmen:     7

Nein-Stimmen:    0

Stimmenthaltungen:    0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  0