Es gibt folgende Änderungen zur Tagesordnung:

Nach dem Tagesordnungspunkt 2 gibt Herr Dr. Altmann eine Erklärung ab.

Die Tagesordnungspunkt 16 und 17 werden unter den Tagesordnungspunkten 7.1

und 7.2. behandelt.

Der Tagesordnungspunkt 20 wird zurückgezogen.

Die Tagesordnung wird mit den Änderungen 7 -  0  -  0 bestätigt.

Persönliche Erklärung Herr Dr. Altmann

Am 23. März 2007 wurde mehrheitlich im Stadtrat der B-Plan 16 a für das Gelände der ehemaligen Artilleriekaserne beschlossen. Durch den Oberbürgermeister wurde gegen

den Beschluss Widerspruch eingelegt. Durch den Widerspruch ist der gefasste Beschluss nicht rechtskräftig und es passiert nichts auf dem Areal, bis eine einvernehmliche Entscheidung getroffen wird.

Der Widerspruch sollte am Donnerstag, 26.4.07 im Stadtrat behandelt werden.

Der Oberbürgermeister weigert sich diesen Punkt auf die Tagesordnung setzen zu lassen.

Ich kann die Handlungsweise des Oberbürgermeisters nicht mehr nachvollziehen. Er erwartet eine Erklärung vom Oberbürgermeister, warum er dem Stadtrat nicht die Gelegenheit gibt über diesen Widerspruch zu befinden.

Der Oberbürgermeister informiert, dass am 20.04.07 die Ergebniss der Einzelhandelsstudie vorgestellt werden. Diese liefert die Handlungsgrundlage, um sachliche Argumente zu finden.

Es wird keinen Zweitwiderspruch geben.