Auszug - Bericht zur Prüfung der Erhebung des Kanalanschlussbeitrags hinsichtlich des Grundstücks Gemarkung Zeitz, Flur 18, Flurstück 73/6 und Stellungnahme der Verwaltung  

Es gibt folgenden Antrag:

Der Hauptausschuss schließt sich der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses an und beschließt Folgendes:

1.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Regelung zur Zuständigkeitsregelung für Duldungsbescheide bei den entsprechenden Fachämtern zu treffen.

2.      Er wird beauftragt beim jetzigen Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung eine Aufarbeitung der durch das Amt für Abwasserbeseitigung übergebenen Akten vorzunehmen, um vorhandene Defizite in der Aktenführung schnellstmöglich, sofern überhaupt noch möglich, abzustellen.

3.      In diesem Zusammenhang ist unverzüglich durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung eine Überprüfung der durch das Amt für Abwasserbeseitigung übergebenen Vorgänge auf mögliche Verjährung noch offener Forderungen vorzunehmen.

4.      Der Oberbürgermeister hat sicherzustellen, dass alle Verwaltungsvorgänge nachvollziehbar und vollständig vorliegen und die zur jeweiligen Bescheiderstellung maßgeblichen Aspekte zumindest in noch laufenden Verwaltungsverfahren aktenkundig gemacht sind.

5.      Der Bericht zur Prüfung des Kanalanschlussbeitrages mit dem Protokoll der Sitzung vom 13.3.07 an den Finanzausschuss am 17.4.07 und an den Hauptausschuss am 19.4.07 weiter zu leiten, obwohl noch eine abschließende Klärung des Sachverhaltes offen ist.

Abstimmung über den Antrag:              7  -  0  -  0