Auszug - Bericht des Oberbürgermeisters der Trägergemeinde als Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamt über wichtige Angelegenheiten der Verwaltungsgemeinschaft und ihrer Verwaltung sowie über die Ausführung gefasster Beschlüsse  

Tätigkeitsbericht Oberbürgermeister

Öffentlicher Teil:

? Die Vergaberichtlinie für die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Zeitzer Land befindet sich derzeit im Umlauf der Ämterbeteiligung.

? Die Gefahrenabwehrverordnung wird am 14. Juni im Ordnungsausschuss (als Fachausschuss) und am 5. Juli im Gemeinschaftsausschuss zur Beratung/Beschlussfassung vorgelegt.

? In wenigen Tagen wird die Gemeinde Deuben aus der VGem Zeitzer Land ausscheiden. Dieses Ereignis wird in enger Zusammenarbeit mit der VGem Vier Berge – Teucherner Land vorbereitet. Derzeitig sind dabei keine Probleme vorhanden. Die Übergabe der notwendigen Daten von Meldeunterlagen der Gemeinde Deuben an die künftige Verwaltungsgemeinschaft wird von den Mitarbeitern der zuständigen Ämter vorbereitet. Am 22. Juni erhält die Firma HSH die notwendigen Daten zur Splittung. Die Verwaltung in Teuchern erhält die Deubener Daten am 25. Juni und ist für die Einarbeitung selbst verantwortlich – in Zeitz werden die überarbeiteten Daten am 26. Juni von der Firma installiert. Um Fehler zu vermeiden, sind während der Dateneingabe die Meldestelle und Bürgerbüro im Zeitraum vom 22. Juni bis zum 26. Juni geschlossen.

? Mit dem Ausscheiden der Gemeinde Deuben aus der VGem Zeitzer Land muss die Anzahl der Vertreter des Stadtrates Zeitz im Gemeinschaftsausschuss von derzeitig acht Ratsmitgliedern auf sieben reduziert werden. Im § 78 Abs. 1 der Gemeindeordnung (Bildung Gemeinschaftsausschuss) ist geregelt,  „...die Gemeinschaftsvereinbarung kann bestimmen, dass Mitgliedsgemeinden weitere Mitglieder aus der Mitte ihrer Gemeindevertretung für die Dauer der Wahlperiode in den Gemeinschaftsausschuss entsenden....“. Die Fraktionen entsenden die Mitglieder des GA auf Vorschlagsbasis. Die entsprechende Vorlage soll in der Sitzung des Stadtrates am 7. Juni 2007 behandelt werden.

? Zum Bearbeitungsstand Doppik Gemeinde Geußnitz fand ein gemeinsamer Termin zwischen der Bürgermeisterin Frau Hofmann und der Stabsstelle Doppik statt. Sollte allgemeines Interesse am Sachstand bestehen, gebe ich die Information als Protokoll-Anlage weiter.

? Bereits in der letzten Sitzung des Gemeinschaftsausschusses wurde darüber informiert, dass das Ministerium des Innern Eckpunkte für eine Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt erarbeitet hat. Zu diesen Vorstellungen über eine zukünftige Gemeindegebietsreform erfolgt gegenwärtig eine umfassende Meinungsbildung. Vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt wurde eine Stellungnahme erarbeitet, welche in einigen Positionen nicht den Vorstellungen des Landes entspricht. Bei Bedarf wird diese Stellungnahme vom Hauptamt ausgereicht.

? Mein Befürwortungsschreiben als Oberbürgermeister hinsichtlich des Antrages des CJD zur Förderung eines Mehrgenerationenhauses wurde an alle Ausschuss-Mitglieder ausgereicht. Weiterhin hat sich der Sozialausschuss in seiner Sitzung am 7. Mai mit dieser Problematik befasst und ebenfalls seine Zustimmung zum Ausdruck gebracht.