1. Beschlussprotokoll der 21. Sondersitzung des Stadtrates vom 21. 05. 2007.

Beschluss:

Bestätigung des Beschlussprotokolls der 21. Sondersitzung des Stadtrates vom 21. 05. 2007.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 41                           

davon anwesend:                               27                           

Ja-Stimmen:                                             22                           

Nein-Stimmen:                                 0                           

Stimmenthaltungen:                                 5                           

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  0

2. Beschlussprotokoll der 22. Sondersitzung des Stadtrates vom 24. 05. 2007.

Hierzu liegt ein Austauschblatt zur Anlage 2 mit einer Korrektur .

Frage von Herrn Dr. Altmann lautet: Wie ist der Stand der Liquidation der LAGA GmbH?

Herr Moser (Fraktion Die Linke.PDS):

1. Zum TOP 41:

Herr Moser vermisst die persönliche Erklärung von Frau Fischer im Protokoll und bittet um Nachreichung.

Frau Fischer (Fraktion Die Linke.PDS):

Frau Fischer betont, laut unserer Satzung wird ein Beschlussprotokoll angefertigt und sie hat nicht beantragt, dass die persönliche Erklärung im Protokoll erscheint.

2. Zum TOP 41:

Die Antwort von Herrn Moser auf die Anfrage des Vorsitzenden an Herrn Moser ....“Herr Moser befinden Sie sich in einem persönlichen Rechtsstreit....“ war eine andere und ist wie folgt zu korrigieren:

„Nein es ist kein Rechtsstreit anhängig, aber ich habe eine Strafanzeige erstattet.“

Herr Dr. Altmann (Vorsitzender der CDU-Fraktion):

Geschäftsordnungsantrag:

Verweist auf § 17 Abs. 7 der Geschäftsordnung, wobei Änderungsanträge zu einem Beschlussprotokoll dem Vorsitzenden schriftlich zuzureichen sind.

Die aufgetretene Meinung während der entstandenen Diskussion, man diskutiert über die falsche Sitzung, ist nicht richtig. Herr Sträßner hat zu Beginn des Tagesordnungspunktes 3, wie auch in der Tagesordnung abgestimmt, folgende zwei Beschlussprotokolle zur Genehmigung aufgerufen:

1.     Beschlussprotokoll der 21. Sondersitzung vom 21. 05. 2007,

2.     Beschlussprotokoll der 22. Sondersitzung vom 24. 05. 2007.

Beschluss:

Bestätigung des Beschlussprotokolls der 22. Sondersitzung des Stadtrates vom 24. 05. 2007 einschließlich Korrektur in der Anlage 2 sowie der Korrektur im TOP 41 – Antwort von Herrn Moser:

„Nein es ist kein Rechtsstreit anhängig, aber ich habe eine Strafanzeige erstattet.“

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 41  

davon anwesend:     27   

Ja-Stimmen:      18  

Nein-Stimmen:       0  

Stimmenthaltungen:       9  

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:   0