Vorlage - IV/GTH/020/0108/07  

Der Gemeinderat von Theißen beschließt in seiner Sitzung am 29.03.2007, für die Zeitzer Straße den beitragsfähigen Straßenausbauaufwand für den Abschnitt von der Einmündung der Gartenstraße in die Zeitzer Straße bis zur Einfahrt auf den Platz der Einheit nach dem Grundstück Zeitzer Straße 1 gemäß § 6 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen – Anhalt und § 1 Abs. 3, Satz 2 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Theißen gesondert zu ermitteln.

Gesetzliche Grundlage:                            Kommunalabgabengesetz für das Land Sachsen – Anhalt

                                                                      (KAG LSA)

                                                                      § 6 i. V. m. § 1Abs. 3 Satz 2 sowie § 9 Abs. 3 der

                                                           Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Theißen in

                                                           den jeweils gültigen Fassungen

bereits gefasste Beschlüsse:              keine

aufzuhebende Beschlüsse:                            keine

Begründung:

In der Regel entstehen die Beitragspflichten für die Erneuerung oder Verbesserung einer Verkehrsanlage, wenn alle Teileinrichtungen auf der gesamten Länge der Anlage erneuert oder verbessert werden.

Wenn eine Anlage nicht auf ihrer gesamten Länge erneuert oder verbessert wird, können die Beitragspflichten für den erneuerten oder verbesserten Abschnitt gemäß § 9 Abs. 3 der Straßenausbaubeitragssatzung erst entstehen, wenn eine Abschnittsbildung gemäß § 1 Abs. 3, Satz 2 der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen wird.

Anlagen:

Lageplan