Vorlage - IV/STR/10/0771/07  

Der Hauptausschuss stimmt dem Fachbudget des Hauptamtes, wie im HH-Planentwurf 2007 eingearbeitet, einschließlich der im Anhang befindlichen Änderungsliste und dem Stellenplan 2007, der mögliche Änderungen resultierend aus der externen Stellenbewertung noch nicht enthält, zu und empfiehlt dem Stadtrat dieses zu beschließen.

Gesetzliche Grundlage:    GO LSA

bereits gefasste Beschlüsse:   keine

aufzuhebende Beschlüsse:    keine

Begründung:

Änderungsliste Verwaltungshaushalt

Hhst. 01 0010 5701 100 – Empfänge/Veranstaltungen Oberbürgermeister

Mehrausgaben für den Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters.

Hhst. 01 0200 1500 100 – Rückerstattung aus Vorjahren

Mehreinnahmen aus der Rückerstattung von Sachkosten, wie z.Bsp. Kosten für Energie und Telefon.

Hhst. 01 1190 4010 100 – Entschädigung Schiedsmänner und –frauen

Entgegen der bisherigen Auffassung der Städte und Gemeinden darf keine Entschädigung für Schiedsmänner und –frauen auf der Grundlage einer entsprechenden Satzung gezahlt werden.

Hhst. 01 4001 6580 100 – Zahlbarmachung Wohngeld

Laut Gerichtsurteil des BVG vom 11.12.2003 müssen die Wohngeldfälle der Heimbewohner rückwirkend zum 01.01.2001 durch die Städte und Gemeinden neu berechnet werden.

Die ursprünglich geplanten Gelder sind nach derzeitigem Stand nicht ausreichend.

SNB 5470 – Versicherungen

Die Ausgaben für Gebäude- und Inventarversicherungen können auf der Basis eines neu angepassten Versicherungskonzeptes der ÖSA reduziert werden.

Die Auswirkungen in den einzelnen Fachbereichen werden entsprechend in den Haushaltsplan eingearbeitet.

Zur Sitzung des Hauptausschusses am 19.04.2007 ist der ausgereichte HH-Planentwurf 2007 mitzubringen.

Anlagen: