Vorlage - IV/GDÖ/10/0053/08  

Der Gemeinderat beschließt die beiliegende 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Döbris vom 01.11.2004.

Gesetzliche Grundlage:                            Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt in der

derzeit gültigen Fassung §§ 6, 7 und 44 Abs. 3 Ziff. 1

bereits gefasste Beschlüsse:              keine

aufzuhebende Beschlüsse:                            keine

Begründung:

Im Entwurf der Vergaberichtlinie wurde geregelt, dass der Bürgermeister Leistungen bis zu einem Wert von 5.000 € im Einvernehmen mit dem zuständigen Amtsleiter vergeben kann.

Die Hauptsatzung der Gemeinde Döbris soll nunmehr mit dieser Regelung in Einklang gebracht werden.

Folgende Punkte werden aus diesem Grund geändert:

§ 6              Bürgermeister

Im § 6 Abs. 1 ist u. a. geregelt, dass der Bürgermeister Geschäfte erledigen kann, die im Einzelfall einen Vermögenswert von 2.500 € nicht übersteigen.

Diese Grenze wird der Vergaberichtlinie nachkommend auf 5.000 € erhöht.

Anlage zum Beschluss

Änderungssatzung

zur Hauptsatzung der Gemeinde Döbris

Aufgrund der §§ 6, 7 und 44 Abs. 3 Ziff. 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 5.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), in der zurzeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat von Döbris in seiner Sitzung am 22.01.2008 folgende
3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Döbris vom 01.11.2004 beschlossen:

Artikel I

Änderungen

§ 6 Abs. 1 erhält folgenden geänderten Wortlaut:

§ 6

Bürgermeister

(1) Der Bürgermeister erledigt in eigener Verantwortung die Geschäfte der laufenden

     Verwaltung. Hierzu gehören die regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte, die nach bereits

     festgelegten Grundsätzen entschieden werden und keine wesentliche Bedeutung haben oder

     im Einzelfall einen Vermögenswert von 5.000,00 Euro nicht übersteigen.

Artikel II

Inkrafttreten

Die 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Döbris tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.