Vorlage - IV/GDÖ/10/0053/08
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Der Gemeinderat beschließt die beiliegende 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Döbris vom 01.11.2004.
Gesetzliche Grundlage: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt in der
derzeit gültigen Fassung §§ 6, 7 und 44 Abs. 3 Ziff. 1
bereits gefasste Beschlüsse: keine
aufzuhebende Beschlüsse: keine
Begründung:
Im Entwurf der Vergaberichtlinie wurde geregelt, dass der Bürgermeister Leistungen bis zu einem Wert von 5.000 € im Einvernehmen mit dem zuständigen Amtsleiter vergeben kann.
Die Hauptsatzung der Gemeinde Döbris soll nunmehr mit dieser Regelung in Einklang gebracht werden.
Folgende Punkte werden aus diesem Grund geändert:
§ 6 Bürgermeister
Im § 6 Abs. 1 ist u. a. geregelt, dass der Bürgermeister Geschäfte erledigen kann, die im Einzelfall einen Vermögenswert von 2.500 € nicht übersteigen.
Diese Grenze wird der Vergaberichtlinie nachkommend auf 5.000 € erhöht.
Anlage zum Beschluss
Änderungssatzung
zur Hauptsatzung der Gemeinde Döbris
Aufgrund der §§ 6, 7 und 44 Abs. 3 Ziff. 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 5.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), in der zurzeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat von Döbris in seiner Sitzung am 22.01.2008 folgende
3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Döbris vom 01.11.2004 beschlossen:
Artikel I
Änderungen
§ 6 Abs. 1 erhält folgenden geänderten Wortlaut:
§ 6
Bürgermeister
(1) Der Bürgermeister erledigt in eigener Verantwortung die Geschäfte der laufenden
Verwaltung. Hierzu gehören die regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte, die nach bereits
festgelegten Grundsätzen entschieden werden und keine wesentliche Bedeutung haben oder
im Einzelfall einen Vermögenswert von 5.000,00 Euro nicht übersteigen.
Artikel II
Inkrafttreten
Die 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Döbris tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.