Die Stadt Zeitz reichte zum 27.12.2006 beim Verwaltungsgericht Klage ein gegen:

 AZV Hasselbach-Thierbach

 AZV Maibachtal

 EB Gemeinde Elsteraue

wegen Abschluss von Abwassereinleitungsverträgen bzw. der Übernahme von kapitalgebundenen Kosten.

Parallel dazu wurde durch die Stadt Zeitz gegen den AZV Hasselbach-Thierbach eine Einleitungsunterbindung hinsichtlich Schmutzwasser zum 30.09.2007 ausgesprochen, wenn es bis zu diesem Zeitpunkt nicht einem Vertragsabschluss zur Abwassereinleitung kommt.

Gegen diese Einleitungsunterbindung klagt nunmehr der AZV Hasselbach-Thierbach (Hauptverfahren sowie beschleunigtes Verfahren – einstweilige Anordnung).

Ich gebe Ihnen hiermit zur Kenntnis das Urteil im beschleunigten Verfahren. Alle weiteren Einzelheiten werden in der Sitzung erläutert.

Anlage

Beschluss AZ: 3 B 861/07 HAL