Gemäß der Betriebssatzung unterrichtet der Eigenbetrieb „Stadtreinigungs- und Servicebetrieb der Stadt Zeitz“ (SSBZ) den Betriebsausschuss über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Entwicklung des Vermögensplanes.

1. Entwicklung des Erfolgsplanes

Erträge  :  Ansatz laut Wirtschaftsplan 2008  2.936.500 €

    Ergebnis per 31. März 2008       661.850 €

    entspricht einer Erfüllung von         22,54 %

Aufwendungen :  Ansatz laut Wirtschaftplan 2008   2.934.500 €

    Ergebnis per 31. März 2008       727.546 €

    entspricht einer Erfüllung von          24.79 %

Betriebsergebnis :   Ansatz laut Wirtschaftsplan 2008          2.000 €

    Ergebnis zum 31. März 2008      - 65.696 €

    entspricht einer Erfüllung von  - 3.284,80 %

Das Ergebnis der Erträge ist vorwiegend aus der Erfüllung von Dienstleistungen gegenüber Dritten geprägt. Die Erfüllung der hoheitlichen Aufgabenfelder lag im Berichtszeitraum bei 18,93 %.

Die Mindereinnahme bei den Erträgen zum Bilanzstichtag 31. März 2008, ist vor allem auf den ausgebliebenen Winter zurück zu führen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Stadt Zeitz aufgrund des fehlenden Haushaltsplanes 2008, im Berichtszeitraum in der vorläufigen Haushaltsführung befand.

Problematisch stellt sich auch die Mittelverwendung der Stadt Zeitz für Aufgabenfelder des SSBZ dar. Zum Einen sind dem SSBZ zur Planerstellung Haushaltsansätze gemeldet worden, welche in dieser Höhe vergessen worden im städtischen Haushaltsplan 2008 einzustellen und zum Anderen werden nicht benötigte Gelder (bspw. aus dem Winterdienst), nicht für andere Leistungsgebiet im entsprechenden Budget freigegeben. Bereits jetzt ist ersichtlich, dass einige Haushaltsansätze der Stadt Zeitz für Aufgabenfelder des SSBZ nicht ausreichen werden. Als Beispiel sei hier das Stellen von Verkehrs-schildern zur Durchführung der satzungsgemäßen Straßenreinigung genannt. Diese Finanzmittel werden im dritten Quartal des Haushaltsjahres aufgebraucht sein. Eine weitere Deckung aus dem Budget für dieses Aufgabengebiet ist nicht ersichtlich. Ein weiteres Beispiel stellen die Mittel zur Unterhaltung von Straßenbeleuchtungsanlagen dar. Abgesehen davon, dass der Mittelansatz in den letzten Jahren immer mehr rückläufig war, werden diese Mittel auch sachfremd für die Deckung von Fehlbeträgen bei den Energiekosten zur Straßenbeleuchtung eingesetzt, sodass die Leistungen des Eigenbetriebes abermals reduziert werden.

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Des weiteren ist auf die offene Problematik der Straßenreinigungsgebühren zu verweisen. Der Betriebsausschuss hatte hierzu bereits im Wirtschaftsjahr 2006 einen Beschluss gefasst, welcher bis dato von der Verwaltung nicht umgesetzt wurde. Eine Klärung der Forderung des Eigenbetriebes gegenüber der Stadt Zeitz, aufgrund von außenstehenden Straßenreini-gungsgebühren aus den Jahren 1998 bis 2007 (T€ 85,5), steht derzeit noch aus. Die Sachlage wird gegenwärtig vom Rechtsamt geprüft.

Erschwerend kommt für den Eigenbetrieb der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zum 1. April 2008 hinzu. Eine Überarbeitung des Wirtschaftsplanes ist aber von seitens der Betriebsleitung nicht erforderlich, da entsprechende Erhöhungen bereits bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes geplant wurden. Ansonsten wird von der Betriebsleitung  angestrebt, im Rahmen des vorhandenen Budgets der Personalkosten zu bleiben.

Aufgrund des Tarifabschlusses und der immer weiter steigenden Fremdkosten, (bspw. Kraftstoffkosten), hat der Eigenbetrieb im 2. Quartal seine Preise überarbeitet und angepasst. Zum 1. Juli 2008 kommt es somit zu einer Steigerung der Preise des SSBZ von durchschnittlich 6 %.

2. Entwicklung des Vermögensplanes

Einnamen :  Ansatz laut Wirtschaftsplan 2008     715.000 €

    Einnahmen per 31. März 2008        43.651 €

    entspricht einer Erfüllung von           6,11 %

Ausgaben :  Ansatz laut Wirtschaftsplan 2008     715.000 €

    Ausgaben per 31. März 2008        82.668 €

    entspricht einer Erfüllung von        11,56 %

Die Einnahmen beruhen hauptsächlich auf der Höhe der planmäßigen Abschreibungen zum 31. März 2008. Die Ausgaben sind ausschließlich durch das negative Betriebsergebnis und durch die Kredittilgungen im Berichtszeitraum geprägt. Investive Maßnahmen (Ersatzbeschaffung von Technik) wurden bis zum 31. März 2008 nicht begonnen, da von der Kommunalaufsicht bis zum Bilanzstichtag 31. März 2008 noch keine Genehmigung zum Wirtschaftsplan vorlag.

Gast

Betriebsleiter