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Vorlage - IV/GDÖ/20/0076/08  

Betreff: Eilentscheidung des Bürgermeisters der Gemeinde Döbris - überplanmäßige Ausgabe Abwasserabgabe
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage Pirkau
Verfasser:Kämmerei
Haushaltswesen
Federführend:Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Gemeinderat Döbris Anhörung
18.08.2008 
Sitzung des Gemeinderates Döbris      
Gesetzliche Grundlage:

Gesetzliche Grundlage:

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

 

Begründung:

 

Das Landesverwaltungsamt hat der Gemeinde Döbris für die Einleitung von Schmutz- und Niederschlagswasser sowie Kleineinleitung  einen Festsetzungsbescheid für die Jahre 2005/2006 erteilt. Die Nachzahlung beträgt für beide Jahre 1.720,86 €. Da bei der Planung  nur die Berechnung für das Jahr 2008 berücksichtigt wurde, macht sich eine überplanmäßige Ausgabe notwendig. Im Haushaltsansatz 2008 wurden 500,00 € veranschlagt und 1.300,00 € werden noch benötigt. Die Deckung erfolgt aus folgenden Haushaltsstellen:

 

06000 67200 Vgem-Umlage                                           400,00 €

88100 54000 Vergütung Hausmeister              400,00 €

88100 65500 Gerichtskosten                                          500,00 €

 

Die Zahlung an das Landesverwaltungsamt war am 04.08.2008 fällig, so dass für die überplanmäßige Ausgabe eine Eilentscheidung durch den Bürgermeister erteilt wurde.