Vorlage - IV/STR/10/1437/08  

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Stadt Zeitz die Übernahme einer absoluten Mehrheit von Besitzanteilen an den Stadtwerken Zeitz GmbH (SWZ) zu betreiben.

Bis zur vollendeten Beschlussausführung, ist über den Stand der Angelegenheit im Bericht des Oberbürgermeisters unter Top 5 der Stadtratssitzungen fortlaufend zu informieren.

Begründung:

Die SWZ sind zu 50 % in nichtstädtischem Fremdbesitz. Demzufolge fließen auch die Gewinne zum entsprechendem Anteil den Miteigentümern zu. Die Ertragslage der SWZ in Höhe von z. B. 24,8 % Kapitalertrag nach Steuern im Geschäftsjahr 2006 (bei ähnlichen oder noch höheren Erträgen in den Vorjahren) sowie prognostizierter Geschäftserwartung ist einerseits attraktiv für den städtischen Haushalt. Anderseits ermöglichen überhaupt erst die Kunden der SWZ – sehr weit überwiegend doch wohl Zeitzer Bürger und Unternehmen – ein solches Geschäftsergebnis. Es liegt im Interesse der Stadt Zeitz, ihrer Einwohnerschaft sowie ihrer Geschäftswelt, wenn ein möglichst hoher Gewinnanteil in der Stadt Zeitz verbleibt und hier im städtischen Haushalt eingesetzt werden kann anstatt anderswo. Diese Veränderung der Eigentumsverhältnisse sichert Arbeitsplätze.

Zudem ermöglicht ein erhöhter Zeitzer Gesellschaftsanteil ein anderes Stimmgewicht der Zeitzer Vertreter in der Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat der SWZ. Damit kann spezifischen Zeitzer Interessenlagen bis hin zur Tarifgestaltung in der Geschäftspolitik des Unternehmens besser entsprochen werden.