Gesetzliche Grundlage:  Betriebssatzung

Gemäß der Betriebssatzung unterrichtet der Eigenbetrieb „Stadtreinigungs- und Servicebetrieb der Stadt Zeitz“ (SSBZ) den Betriebsausschuss über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Entwicklung des Vermögensplanes.

1. Entwicklung des Erfolgsplanes

Erträge  : Ansatz laut Wirtschaftsplan 2008  2.936.500 €

    Ergebnis per 30. Juni 2008    1.375.659 €

    entspricht einer Erfüllung von         46,85 %

Aufwendungen : Ansatz laut Wirtschaftplan 2008   2.934.500 €

    Ergebnis per 30. Juni 2008   1.429.802 €

    entspricht einer Erfüllung von          48,73 %

Betriebsergebnis :  Ansatz laut Wirtschaftsplan 2008          2.000 €

    Ergebnis zum 30. Juni 2008      - 54.143 €

    entspricht einer Erfüllung von  - 2.707,15 %

Das Ergebnis der Erträge ist vorwiegend aus der Erfüllung von Dienstleistungen gegenüber Dritten geprägt. Die Erfüllung der hoheitlichen Aufgabenfelder lag im Berichtszeitraum bei 44,60 %.

Die Mindereinnahme bei den Erträgen zum Bilanzstichtag 30. Juni 2008, ist vor allem auf den ausgebliebenen Winter zurück zu führen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Stadt Zeitz aufgrund des fehlenden Haushaltsplanes 2008, im Berichtszeitraum in der vorläufigen Haushaltsführung befand. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes wurde durch die Kommunalaufsicht mit Bescheid vom 24. April 2008 genehmigt.

Problematisch stellt sich auch die Mittelverwendung der Stadt Zeitz für Aufgabenfelder des SSBZ dar. Zum Einen sind dem SSBZ zur Planerstellung Haushaltsansätze gemeldet worden, welche in dieser Höhe vergessen worden im städtischen Haushaltsplan 2008 einzustellen und zum Anderen werden nicht benötigte Gelder (bspw. aus dem Winterdienst), nicht für andere Leistungsgebiete im entsprechenden Budget freigegeben. Bereits jetzt ist ersichtlich, dass einige Haushaltsansätze nicht ausreichen, um die entsprechenden Leistungsvorgaben der Stadt Zeitz (Tourenpläne) erfüllen zu können. Als Beispiel sei hier das Stellen von Verkehrsschildern zur Durchführung der satzungsgemäßen Straßenreinigung und die Reinigung der Gehwege vor städtischen Grundstücken genannt. Diese Finanzmittel werden im dritten Quartal des Haushaltsjahres aufgebraucht sein. Eine weitere Deckung aus dem Budget für dieses Aufgabengebiet ist nicht ersichtlich. Bei Schadensfällen ist die Stadt Zeitz in der Haftungspflicht.

Ein weiteres Beispiel stellen die Mittel zur Unterhaltung von Straßenbeleuchtungsanlagen dar. Abgesehen davon, dass der Mittelansatz in den letzten Jahren immer mehr rückläufig war, werden diese Mittel auch sachfremd für die Deckung von Fehlbeträgen bei den Energiekosten zur Straßenbeleuchtung sowie zur Reparatur bei Störleistungen eingesetzt, sodass die Leistungen des Eigenbetriebes abermals reduziert werden. Eine DIN-gerechte Revision ist durch den SSBZ so nicht möglich. Diese wurde dem Ordnungsamt bereits mehrfach schriftlich angezeigt.

Des weiteren ist auf die offene Problematik der Straßenreinigungsgebühren zu verweisen. Hierzu fanden in den vergangenen Wochen konstruktive Beratungen, unter der Leitung des Oberbürgermeisters Dr. Altmann statt. So dass noch in diesem Jahr mit einer Lösung zu rechnen ist.

Aufgrund des Tarifabschlusses und der immer weiter steigenden Fremdkosten, (bspw. Kraftstoffkosten), hat der Eigenbetrieb im 2. Quartal seine Preise überarbeitet und zum 01. Juli 2008 angepasst.

2. Entwicklung des Vermögensplanes

Einnamen :  Ansatz laut Wirtschaftsplan 2008     715.000 €

    Einnahmen per 30. Juni 2008        83.682 €

    entspricht einer Erfüllung von          11,70 %

Ausgaben :  Ansatz laut Wirtschaftsplan 2008     715.000 €

    Ausgaben per 30. Juni 2008      135.055 €

    entspricht einer Erfüllung von         18,89 %

Die Einnahmen beruhen hauptsächlich auf der Höhe der planmäßigen Abschreibungen zum 30. Juni 2008. Die Ausgaben sind ausschließlich durch das negative Betriebsergebnis und durch die Kredittilgungen im Berichtszeitraum geprägt.

...

Investive Maßnahmen (Ersatzbeschaffung von Technik) wurden bis zum 30. Juni 2008 in Höhe von 16.839 € durchgeführt. Die Investitionen wurden aus Eigenmittel realisiert.

Im Wirtschaftsplan ist zwar eine Kreditaufnahme zur Finanzierung von Ersatzinvestitionen vorgesehen, aber aufgrund der Haushaltslage wird von seitens der Betriebsleitung von einer Realisierung im 2008 derzeit nicht ausgegangen. Damit wird weiter angestrebt, die Kreditbelastung des Eigenbetriebes zu reduzieren.

Lediglich zum Jahresende ist die Umschuldung des Altkredits aus dem Jahre 1991 von der Stadt Zeitz vorzunehmen.