Vorlage - IV/STR/65/1581/08
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Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am 18.12.2008 die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 82.000,00 € auf der Haushaltsstelle 2.63000.98100 - Zuweisung und Zuschüsse für Investitionen Land, Rückzahlung Fördermittel.
Die Mittel hierfür sollen folgenden Haushaltsstelle entnommen werden:
36540.95000 Sanierung Kriegerdenkmal Rasberg 3.500,00 €
58010.94030 Neubau Spielplatz Aue-Aylsdorf 10.000,00 €
58101.98100 Rückzahlung Fördermittel Land – Laga GmbH i.L. 12.300,00 €
63000.95230 Gemeinschaftsbaumaßnahme Gleinaer Straße 38.000,00 €
63000.95470 Ausbau Gehwege Zeitz-Ost 1.200,00 €
63000.98140 Kostenbeteiligung am Flurbereinigungsverfahren 14.600,00 €
79100.34020 Einnahme aus Veräußerung von Grundstücken 2.400,00 €
Gesetzliche Grundlage: § 44 Abs. 2 Pkt 4 i. V. m. § 97 der
Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt
bereits gefasste Beschlüsse: keine
aufzuhebende Beschlüsse: keine
Begründung:
Im Rahmen der Erstellung des Schlussverwendungsnachweises für die in Anspruch genommenen Fördermittel für die Gemeinschaftsbaumaßnahme Ausbau der K 2214 in der OD Zeitz, Gleinaer Straße 1. bis 3. Bauabschnitt wurde festgestellt, dass insgesamt 87.645,94 € Fördermittel zu viel abgerufen worden sind.
Insgesamt wurden in den Jahren 2005 bis 2007 Zuwendungen in Höhe von 486.505,67 an die Stadt Zeitz ausgezahlt. Die im Schlussverwendungsnachweis ermittelten zuwendungsfähigen Ausgaben betragen 398.859,73 €, d.h. bei einer 100 % Förderung stehen der Stadt Zeitz maximal die 398.859,73 € zu. Die Differenz zwischen 486.505,67 € und 398.859,73 € in Höhe von 87.645,94 € ist zurückzuzahlen.
Der Schlussverwendungsnachweis für die Gesamtmaßnahme konnte erst 2008 erstellt werden, da die letzten Rechnungen erst Ende des zweiten Quartal’s 2008 durch die Auftragnehmer eingereicht wurden.
Es sollte möglichst der gesamte Betrag zeitnah zurückgezahlt werden, da in jedem Fall für zuviel und nicht fristgemäß in Anspruch genommene Zuwendungen Zinsen berechnet werden.
Die Mittel hierfür sollen folgenden Haushaltsstellen entnommen werden:
Haushaltsstelle/ Bezeichnung | Betrag | Begründung für die Nichtinanspruchnahme der Mittel |
36540.95000 Sanierung Kriegerdenkmal Rasberg | 3.500,00 € | Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist der geplante Haushaltsansatz auf 5.000,00 € gekürzt wurden. Der zur Verfügung stehende Rest reicht nicht zur Realisierung der Gesamtleistungen aus. Die Maßnahme ist in den Folgejahren neu einzuplanen. |
58010.94030 Neubau Spielplatz Aue-Aylsdorf | 10.000,00 € | Die Baumaßnahme konnte nicht begonnen werden, da das zu beplanende Grundstück bisher nicht für das Bauvorhaben zur Verfügung steht. |
58101.98100 Rückzahlung Fördermittel Land – Laga GmbH – i.L. | 12.300,00 € | Aufgrund des derzeitigen Bearbeitungsstandes bei der Invest Bank ist nicht mehr mit Rückzahlungsforderungen im Jahr 2008 zu rechnen. |
63000.95230 Gem.-baumaßnahme Gleinaer Straße | 38.000,00 € | Das Bauvorhaben wurde im II. Quartal 2008 schlussgerechnet. Der Haushaltsausgaberest wird nicht mehr benötigt. |
63000.95470 Ausbau Gehwege Zeitz Ost | 1.200,00 € | Die geplante Maßnahme – Erneuerung der Bordanlage Geußnitzer Straße im Zuge der Fahrbahnsanierung ist abgeschlossen. Der verbleibende Betrag kann zur Deckung verwendet werden. |
63000.98140 Kostenbeteiligung am Flurbereinungsverfahren | 14.600,00 €
| Die Baumaßnahme konnte nicht wie geplant im Jahr 2008 realisiert werden, da durch den Vorhabenträger das Planfeststellungsverfahren nicht wie geplant abgeschlossen wurde. Die Mittel stehen in voller Höhe zur Deckung zur Verfügung. |
79100.34020 Einnahmen aus Veräußerung von Grundstücken | 2.400,00 €
| Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen wurden erzielt. Diese stehen zur Deckung zur Verfügungen. |