Vorlage - V/STR/75/0687/11  

Der Stadtrat beschließt, dem Bescheid der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises vom 09.12.2011 zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung der Stadt Zeitz für das Wirtschaftsjahr 2011 beizutreten.

Begründung:

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung der Stadt Zeitz für das Wirtschaftsjahr 2011 wird durch die Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises nur unter den nachfolgenden Auflagen genehmigt:

1.      Der für das Haushaltsjahr 2011 festgesetzte Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) von        1.762.208 € wird gemäß § 2 Abs. 1 EigBG i.V.m. § 100 Abs. 2 GO LSA genehmigt.

2.      Der Gesamtbetrag der festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5.297.360 € ist in voller Höhe nach § 2 Abs. 1 EigBG i.V.m. § 99 Abs. 4 GO LSA genehmigungspflichtig. Die Genehmigung wird unter der Bedingung der Reduzierung um 3.757.060 €, somit in Höhe von 1.540.300 €, gemäß § 2 Abs. 1 EigBG i.V.m. § 99 Abs. 4 GO LSA genehmigt.

3.      Die Genehmigung zu Punkt 2 wird wirksam durch einen Beitrittsbeschluss. Dieser ist der Kommunalaufsichtsbehörde umgehend vorzulegen.

Anlagen: