Vorlage - V/STR/65/1092/13  

Der Stadtrat beschließt,

die Funktion einer Kindertagesstätte mit Kinderkrippe, Kindergarten und Hort der Kindertagesstätten „Kleine Strolche“ und „Bummi“ sollen künftig an folgenden Standort realisiert werden:

1. bisherige Standorte der Kindertagesstätten „Kleine Strolche“ und „Bummi“ entsprechend dem Konzept Kindertagesstätten vom 25.04.2013.

2.  alternativ: Ersatzneubau einer neuen Kindertagesstätte „Kleine Strolche“ und „Bummi“

     am Standort Goethepark.

Begründung:

Die Schäden durch das Hochwasser der Weißen Elster vom Juni 2013 müssen nun beseitigt werden, um alsbald wieder die notwendigen Nutzungsmöglichkeiten zu haben. Die Art und Weise in Form des Wiederaufbaus der Kita „Kleine Strolche“ hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 01.08.13 beschlossen.

Aufgrund des Antwortschreibens der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises (Anlage) vom 22.10.13 ist der Beschluss vom 01.08.2013 dem Stadtrat nochmals zur Beschlussfassung vorzulegen und dies dem Burgenlandkreis bis zum 16.12.2013 mitzuteilen.

Die aktuelle Planung einschl. Kostenberechnung für den Wiederaufbau der Kita „Kleine Strolche“ wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.10.2013 vorgestellt und zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Unterlagen wurden elektronisch an alle Stadtratsmitglieder versendet.

Als Vergleich zu den Wiederherstellungskosten wurden u.a. Kostenangebote für die Errichtung eines vergleichbaren Neubaus (Schmetterlingskindergarten) einschl. erforderlicher Bodenplatte eingeholt. Hierzu hat sich der Oberbürgermeister in seiner Email vom 22.10.2013 an die Mitglieder des Ältestenrates u. a. wie folgt geäußert:

„…Auf mehrfache Bitte habe ich beiliegendes Festpreisangebot für eine neue KiTa mit ca. 80 Plätzen erhalten. Danach ist das schlüsselfertige Bauwerk mit 776.765,36 € und die dazu nötige Bodenplatte mit 168,432,60 € veranschlagt. In der Beschlussfassung im Stadtrat am 01.08.2013 war der Standort "Goethepark" ins Auge gefasst worden. Der FB Technisches Zeitz machte mich darauf aufmerksam, dass der Goethepark als "Gartendenkmal" eingestuft ist und zur Bebauung nur der Bauplatz des früheren Theaters genutzt werden kann. Hier seien unterirdisch noch die Bauwerksreste der Keller des Theaters vorhanden, sodass eine Bodenplatte nicht ausreichend für den Kostenvergleich scheint. Erschließungskosten und Außenanlagen sind bei beiden Standorten zusätzliche Aufwendungen und wahrscheinlich vergleichbar in den Kosten, wobei die Kostenschätzungen tatsächlich aus meiner Sicht zu hoch sind. Hier müssen wir vor der Umsetzung nochmals kritisch abwägen, um nicht wegen "Luxus" später ein böses Erwachen zu bekommen. 

Die vergleichbaren Neubaukosten errechnen sich für den Ersatzbau also mit 945.197,76 €. Die Wiederherstellung der KiTa "Kleine Strolche" ist nach der Kostenermittlung des IB Eberhardt mit 616.068,38 € beziffert. Mithin gibt es eine Förderdifferenz in Höhe von 329.129,38 €. Mir ist bekannt, dass die Landtagsfraktion "Die Linken" im Landtag angeregt hat, auch solche Kosten zu fördern, es gibt dazu aber keine erkennbare Bewegung. Aus den Nachfragen, zu denen auch die Abforderung der KiTa-Konzeption sowie des Schulentwicklungskonzept gehören, sehe ich eher, dass hier keine Bewegung zu erwarten sein wird, die uns eine neue Abwägung ermöglicht. Das mag der Eine oder Andere anders sehen, wir sind gehalten, uns an der Richtlinie und den noch zu erwartenden Bescheiden zu orientieren. Leider liegt uns auch heute noch keine einzige Bewilligung vor. So verschieben sich täglich viele geplante Fertigstellungstermine.

Den Text im Schwarzbuch des "Bundes der Steuerzahler" - Die öffentliche Verschwendung 2013 habe ich Ihnen ebenfalls beigelegt.

In der öffentlich geführten Diskussion ist völlig außer Acht gelassen, dass die KiTa "Kleine Strolche" nur ein Gebäude im betroffenen Hochwassergebiet ist. Wir haben auch vergleichsweise das Amtsgericht, die Sparkasse, unseren "Bummi" und das "Haus der Jugend" als perspektivisch "gefährdet" betrachtet und trotzdem findet die Wiederherstellung statt. Und das ist aus meiner Sicht auch richtig so, denn wir können nicht einen ganzen Stadtteil im Elstertal aufgeben. Deshalb gilt das Wirken des Hochwasserbeirates vor allem auch der Errichtung von neuen Hochwasserschutzanlagen, durch die nicht nur vorgenannte Objekte, sondern auch zahlreiche Wohnhäuser geschützt werden sollen. Wir können den Bürgern nicht vermitteln, dass wir wegen einer neuen Gefahr eine Einrichtung außer Betrieb nehmen und sie selbst im Hochwasser bleiben.

…

Auch die in der Presse erkennbaren Hinweise, dass die "Kinderträume" ja zur Verfügung stünden, ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Wir haben uns zum Erhalt mittelgroßer Einrichtungen im April-Beschloss bekannt, weil hier die Betreuungsaufgaben pädagogisch besser im Bildungsauftrag umgesetzt werden können. Zudem sind es gerade diese Einrichtungen, die besonders geeignet sind, mit Spätbetreuung und Samstagsbetreuung von Familien in Anspruch genommen werden, wo die Eltern z.B. im Schichtdienst arbeiten (z.B. Handel). Die Betriebskosten in großen Einrichtungen sind dafür sehr viel höher. Auch darf ich auf die Ihnen vorliegenden Unterlagen aus 2012 zu allen Kindereinrichtungen hinweisen, wonach z.B. die "Kinderträume" in den spezifischen Betriebskosten am teuersten sind, an diesem Objekt nach EnEV 2009 auch ein Investitionsstau von fast 800 T€ besteht. Dafür ist keine Förderung zu erwarten. Die Teilmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket II (2009) mit ca. 250 T€ wurden vor dieser Stadtratswahlperiode eingeleitet, was möglicherweise nicht erfolgt wäre, wenn schon eine KiTa-Entwicklungskonzeption vom Stadtrat verabschiedet gewesen wäre ...“.

Die Angebote des Bauunternehmens Morgenrot GmbH Großhain, die Kostenberechnung des Ingenieurbüros Eberhardt sowie das vollständige Gutachen des Büros HJW und Partner aus Leipzig liegen als Anlage bei.

Anlagen: