Vorlage - IV/STR/201/0313/06  

Der Stadtrat beschließt die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Zeitz für den Konsolidierungszeitraum 2005 - 2012

Gesetzliche Grundlage:              Gemeindeordnung §92 Abs. 3 Land Sachsen-Anhalt

bereits gefasste Beschlüsse:              IV/0175/1905/05                           

aufzuhebende Beschlüsse:                            keine

Begründung:

siehe Anlage

Anlagen:

Fortschreibung

Haushaltskonsolidierungskonzept

Stadt Zeitz

für den Konsolidierungszeitraum 2005 - 2012

Die Gemeindeordnung des Landes Sachsen - Anhalt (GO LSA) regelt im § 92, dass bei unausgeglichenen Gemeindehaushalten ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten ist. Der Ausgleich sollte zum nächst möglichen Zeitpunkt erfolgen, spätestens jedoch im fünften auf das letzte Finanzplanungsjahr folgenden Jahr. Da im Jahr 2004 erstmalig ein Konsolidierungskonzept durch den Stadtrat verabschiedet wurde, welches jedoch durch die Kommunalaufsicht beanstandet wurde, ist ein Konsolidierungszeitraum bis zum Jahr 2012 gegeben. Das Ergebnis des abgelaufenen Jahres 2004 und der Planentwurf 2005 lassen jedoch erkennen, dass den Kommunen immer weniger finanzieller Spielraum verbleibt und die kommunale Selbstverwaltung gefährdet ist. Die Gemeinden können ihren Pflichtaufgaben kaum nachkommen, so dass die freiwilligen Aufgaben und Angebote an die Bürger immer weiter reduziert werden müssen, was letztendlich zur Folge hat, dass immer mehr Menschen unsere Region verlassen. Das wiederum zieht nach sich, dass die allgemeinen Zuweisungen weiter sinken. Die Stadt Zeitz hat seit dem Jahr 2003 einen unausgeglichenen Haushalt. Auch der Haushaltsplan 2006 ist defizitär.

A) Haushaltsjahr 2003

1. Finanzausgleichsgesetz (FAG)

Grundlage dafür ist die jährlich zur Verfügung gestellte Finanzausgleichsmasse. Die Leistungen des Kommunalen Finanzausgleichs sollen den Unterschied zwischen Steuerkraft und Bedarf der Gemeinde ausgleichen helfen. In die Berechnungen des FAG fließen die Ist -Aufkommen der drei Realsteuern und der drei gemeindlichen Steuerbeteiligungen des Vorvorjahres ein. Dazu werden vom Ministerium des Inneren Orientierungsdaten an die Gemeinden gegeben, damit diese eine gewisse Planungssicherheit, auch im Finanzplan, haben. Im Jahr 2003 wurde mit dem Haushaltssanierungsgesetz des Landes Sachsen Anhalt die Verbundquote für die Finanzausgleichsmasse einheitlich auf 23 % abgesenkt, was einen Rückgang der für die Gemeinden zur Verfügung stehenden Anteile zur Folge hatte.

      Für die Stadt Zeitz bedeutete das eine Mindereinnahme von ca. 1,13 Mio. €

2. Kreisumlage

Über die Kreisumlage können die Landkreise ihren Bedarf decken. Die Berechnung der Kreisumlage wird durch das FAG bestimmt. Auf der Grundlage dieses neu errechneten FAG, hätte nun die Stadt die Kreisumlage an den BLK abführen müssen. Da dies aber zu einer Mindereinnahme beim Landkreis geführt hätte, wurden durch Beschluss des Kreistages die bisherigen Umlagesätze von 32% und 30 % auf einheitliche 35 % erhöht.

      Für die Stadt Zeitz bedeutete das eine Mehrausgabe von ca. 650 T€

3. Gewerbesteuer

Bei den Gewerbesteuern musste eine Rückzahlung aus Einnahmen von vergangenen Jahren  vorgenommen werden (betraf einen Gewerbesteuerpflichtigen).

      Für die Stadt Zeitz bedeutete das eine Mindereinnahme von 1,1 Mio. €

4. Zuschuss an die „Landesgartenschau Zeitz 2004 GmbH“

An den Durchführungshaushalt der Landesgartenschau GmbH wurde ein Zuschuss in Höhe von ca. 1,1 Mio. € aus dem Verwaltungshaushalt der Stadt Zeitz gezahlt.

Zusammenfassung :

In Summe bedeutete dies eine geplante Verschlechterung im Verwaltungshaushalt von 3,98 Mio. €.

Das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2003 wies einen Fehlbetrag in Höhe  von 3,2 Mio. € auf (resultierend aus 2,1 Mio. € Fehlbetrag aus städt. Haushalt und 1,1 Mio. € Fehlbetrag aus Zuschuss an Landesgartenschau GmbH).

B) Haushaltsjahr 2004

1. Finanzausgleichgesetz/Gemeindefinanzreformgesetz

Die Einnahmen aus dem FAG sanken um weitere 700 T€. Außerdem reduzieren sich die Zuweisungen des Landes am Anteil der Einkommens- und Umsatzsteuer und des Familienleistungsausgleichs um insgesamt 375 T€.

2. Kreisumlage

Da, wie bereits oben dargestellt, die Basis für die Berechnung der Kreisumlage das FAG bildet, gleicht der BLK seine zu erwartende Mindereinnahme durch die Anhebung der Kreisumlage von 35 % auf 37 % aus. Das hieß für die Stadt Zeitz eine weitere Ausgabeerhöhung um 319 T€ .

Zusammenfassung:

Der Jahresabschluss weist einen Fehlbetrag in Höhe von - 2,2 Mio. €  aus. Dabei wurde ein Fehlbetrag in Höhe von -1,1 Mio. € aus dem Jahr 2003 (rückzahlbarer Zuschuss an den Durchführungshaushalt der LAGA) vorgetragen, da eine Refinanzierung  durch die Einnahmen der LAGA GmbH im Veranstaltungsjahr erfolgen sollte. Der hohe Fehlbetrag resultiert vor allem aus einer Gewerbesteuerrückzahlung von ca. 525 T€ und aus offenen Forderungen aus dem Zuschuss zum Durchführungshaushalt  der Landesgartenschau GmbH in Höhe von ca. 950 T€.

C) Haushaltsjahr 2005

Im 1. NT 2005 konnte der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von - 3,2 Mio. € auf rd. - 2 Mio. € reduziert werden. Grund dafür sind vor allem die erheblichen Mehreinnahmen bei der Gewinnbeteiligung an den Stadtwerken (incl. Erstattung des zuvor nicht ausgeschütteten Teils für die Jahre 2002 und 2003, für welchen die Stadtwerke eine Verrechnung mit Forderungen des Eigenbetriebes vorgenommen haben durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Zeitz), die Steuerrückerstattung auf Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag aus dem Jahr 2003 für die Schwimmhalle und die Erhöhung des Gewerbesteueransatzes.

Der Jahresabschluss zeigt eine weitere erhebliche Verbesserung. Der Verwaltungshaushalt konnte mit einem Defizit von lediglich - 447 T€ abgeschlossen werden. Die Gründe dafür sind vor allem in eingesparten Personalkosten durch krankheitsbedingte Mitarbeiterausfälle, weitere Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

1. Finanzausgleichgesetz

Am 21.12.2004 wurden die Berechnungsgrundsätze für die „Allgemeinen Zuweisungen“ des FAG geändert. Ab dem Planjahr 2005 wird bei den Gewerbesteuereinnahmen ein Zeitraum von drei Jahren zu Grunde gelegt. Die Steuerausfälle der Stadt Zeitz aus dem Jahr 2003 werden somit im Haushaltsjahr 2005 nur zu 1/3 ausgeglichen.

Das bedeutet eine Mindereinnahme von 600 T€.

2. Gemeindefinanzreformgesetz

Entgegen den prognostizierten Einnahmeentwicklungen konnten die gemeindlichen Steuerbeteiligungen  seit 2003 auf einem nahezu gleichbleibenden Niveau gehalten werden. Auch das Haushaltsjahr 2005 schließt vor allem beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer deutlich positiver ab, als erwartet.

3. Kreisumlage

Aufgrund der Erhöhung der Umlagesätze der Kreisumlage durch den BLK auf nunmehr 39,75 %,  muss die Stadt Zeitz trotz sinkender Zuweisungen eine Mehrausgabe von ca. 380 T€  leisten.

Zusammenfassung:

Das Defizit des Verwaltungshaushaltes im Haushaltsjahr 2005 beläuft sich lt. Rechnungsergebnis auf insgesamt ca. - 447 T€. Darin enthalten ist der aus dem Haushaltsjahr 2003 vorgetragene Fehlbetrag in Höhe von - 2,05 Mio. € (- 1,1 Mio. € Fehlbetrag aus Zuschuss Landesgartenschau GmbH bereits in 2004 vorgetragen). Es wird ersichtlich, dass durch eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2005 ein Überschuss in Höhe von 1,6 Mio. € erwirtschaftet werden konnte.

D) vss. Entwicklung Haushaltsjahr 2006 (Plan)

Im Haushaltsplan 2006 konnte der im Finanzplan des 1. NT 2005 für das Haushaltsjahr 2006 vorausgesagte Fehlbetrag in Höhe von 2.652.000 €  um 998,4 T€ unterschritten werden

(- 1.653.600 €).

1. Finanzausgleichgesetz

Für 2006 wurde der Stadt Zeitz eine Einnahme aus dem Allg. Finanzausgleich in Höhe von 9,3 Mio. €  beschieden. Das sind Mehreinnahmen ggü. 2006 in Höhe von 750 T€. Auch für die Folgejahre sagen die Orientierungsdaten des Ministerium des Inneren ebenfalls eine positive Entwicklung voraus.

2. Gemeindefinanzreformgesetz

Hier sind ggü. der Finanzplanung aus dem 1. NT 2005 nur geringfügige positive Abweichungen zu verzeichnen.

3. Gewerbesteuer

Aufgrund des Ergebnisses 2005 (5,7 Mio. €) kann auch für das Haushaltsjahr 2006 von einer gleichbleibend positiven Entwicklung der Einnahmen ausgegangen werden, wobei aber das Niveau aus 2005 nicht überschritten werden wird. Aus diesem Grund wird ein Haushaltsansatz von 5,7 Mio. € als realistisch angesehen.

4. Kreisumlage

Für das Haushaltsjahr 2006 hat der Burgenlandkreises die Umlagesätze um 0,25% auf 40% erhöht.

Aufgrund der geringeren Steuerkraft aus 2004 ergibt sich trotz erhöhter Umlagebeträge für 2006 eine Einsparung ggü. 2005 in Höhe von 129 T€. Für die Jahre 2007 und 2008 ergeben sich jedoch ggü. der Finanzplanung des 1. NT 2005 Mehrausgaben von rd. 500 T€ aufgrund der höheren Allg. Zuweisungen für 2006 sowie der guten Steuerkraft der Jahre 2005 und vss. 2006.

5. Personalkosten

Für das Haushaltsjahr 2006 ist eine Personalkostensteigerung ggü. dem Ergebnis 2005 von rd. 600 T€ zu verzeichnen. Gründe dafür sind:

      Veränderung der Zahlungstermine für die Sozialversicherungsbeiträge; dadurch werden 2006 13 Monatsbeiträge fällig (im Januar Beitrag für Dezember 2005) mit einem Kostenumfang von rd. 280 T€

      viele krankheitsbedingte Ausfälle von Mitarbeitern/innen in 2005, dadurch Personalkosteneinsparung von rd. 100 T€

      Tariferhöhung ab 01.07.2006 um 1,5% mit einem Kostenumfang von rd. 220 T€

Zusammenfassung:

Für das Haushaltsjahr 2006 weist der Haushaltsplan ein Defizit von – 1.653.600 €                   aus. Darin enthalten ist der Fehlbetrag aus dem Jahr 2004 in Höhe von - 2.218,4 T€. Somit erzielt das laufende Haushaltsjahr 2006 einen Überschuss in Höhe von 564.800 €. Es wird deutlich, dass seit 2005 insoweit konsolidiert wird, als dass keine neuen Fehlbeträge aufgebaut werden und die alten Fehlbeträge schrittweise abgebaut werden konnten.

Nach § 2 GO LSA ist die Gemeinde in ihrem Gebiet der ausschließliche Träger der öffentlichen Aufgaben. Sie stellt in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die Einwohner erforderlichen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Einrichtungen bereit. Zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinde gehören  freiwillige Aufgaben und Pflichtaufgaben.

Dabei sind folgende freiwillige Aufgaben für die Bürger in einer Gemeinde von besonderem Belang :

           in €

1. Personalkosten – Sammelnachweis 4

Auf Grundlage einer Organisationsuntersuchung wurde für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung ab dem 01.03.2004 ein landesbezirklicher Tarifvertrag nach § 3 des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung mit einer Laufzeit von 3 Jahren abgeschlossen.

Dieser beinhaltete eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit aller voll beschäftigten Angestellten und Arbeiter von 40 h auf 35 h. Durch die Stundenreduzierung können im Haushaltsjahr 2006 ca. 950 T€ eingespart werden.

Außerdem wurden bis ins Jahr 2004 Altersteilzeitverträge abgeschlossenen.

Durch die abgeschlossenen Altersteilzeitverträge und die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit konnte die vom Stadtrat vorgegebene Personalkosteneinsparung erreicht werden.

► Die Einsparungen wurden bereits in der Finanzplanung berücksichtigt.

2. Senkung der Energiekosten

Für die Ausgaben an Energie und Heizung in den Verwaltungsgebäuden und Einrichtungen einschließlich der Kosten für Straßenbeleuchtung sind im Haushalt der Stadt  Zeitz im Haushaltsjahr 2006 ca. 1,1 Mio. € veranschlagt. Hier ist es dringend erforderlich, dass durch die Verwaltung ein Energiekonzept erarbeitet wird, welches die unterschiedlichen Fachbereiche miteinander verknüpft und auswertet.

Im Herbst 2005 wurde die Stelle eines/einer Gebäudemanager(in) ausgeschrieben, damit die Fachbereiche aber auch  die Versorger zukünftig einen kompetenten Ansprechpartner haben. Zu den Aufgaben des/der Energiebeauftragten gehören die Durchsetzung eines effektiven Energiemanagements innerhalb aller kommunalen Einrichtungen und von Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie die Weiterentwicklung des kommunalen Energiekonzeptes, weiterhin das kommunale Gebäudemanagement mit der Aufgabe der Optimierung aller städtischen Liegenschaften und deren Kosten durch organisatorische/technische Maßnahmen. Der Landesrechnungshof hat 2006 das Gebäudemanagement der Stadt Zeitz geprüft. Aus den Prüfungsergebnissen sollen neue Impulse für die Einrichtung der Stelle gewonnen werden.

Für den gesamten Schlosskomplex Moritzburg wurde zwischenzeitlich durch einen externen Gutachter geprüft, inwieweit Energieeinsparungen möglich sind (siehe Haushaltsplan 2005 Haushaltsstelle 02.3210.9402.400). Zunächst erfolgte eine Bestandsaufnahme der bestehenden Heizungsanlage. Ziel war es, durch eine Veränderung der Heizungsanlage und ein neues Nutzungskonzept die Heizfläche um ca. 2/3 zu senken (Abklemmung von 2 Flügeln). Dies soll nach Ende der Heizperiode 2005/2006 umgesetzt werden. Die erforderlichen Investitionsmittel (8.700 €) sind im Haushaltsplan 2006 eingestellt. Durch den Gutachter wird eine Energieeinsparung in Höhe von 24.000 € jährlich prognostiziert.

Investitionen, durch die Energieeinsparungen erzielt werden können, werden grds. prioritär durchgeführt.

Folgende Maßnahmen zur Energieeinsparung werden bzw. wurden nach jetzigem Kenntnisstand innerhalb der nachfolgend aufgeführten Verwaltungsbereiche umgesetzt:

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     Die Einsparungen sind bereits im Finanzplan eingeplant, außer Pkt. 3 und 4

2. Nutzungskonzept für städtische Grundstücke

Die Stadt Zeitz ist Eigentümerin von verschiedenen Grundstücken, darunter auch solche, die zum Verkauf, zur Vermietung, zum Abriss oder zur Sanierung vorgesehen sind. Ein Verkauf bzw. die Vermietung dieser Objekte gestaltete sich schwierig, so dass derzeit keine konkreten Einsparungen bzw. zusätzliche Einnahmen erreicht werden können.

Der Abriss von drei Objekten wurde in 2005 durchgeführt. Da diese Objekte zum Zeitpunkt des Abrisses vollständig leer standen, sind hier nur geringe Kosteneinsparungen zu verzeichnen. Im März 2005 konnte ein Objekt veräußert werden. Dadurch können jährlich ca. 1.400 € an Betriebskosten eingespart werden.

Das SG Liegenschaften wird auch weiterhin einen Verkauf bzw. den Abriss nicht genutzter städtischer Immobilien mit dem Ziel der langfristigen Kosteneinsparung vorantreiben. Zu verzeichnende Einsparungen werden bei den aktuellen Haushaltsplanungen Berücksichtigung finden. Für die Haushaltskonsolidierung kann zur Zeit kein konkretes Einsparungspotential benannt werden.

3. Freilenkung von städtischen Immobilien

3.1. Freilenkung des Verwaltungsgebäudes Badstubenvorstadt 5a und Überlassung an CJD

Das Verwaltungsgebäude wird zum 30.06.2006 durch die Stadt Zeitz frei gelenkt.

Zur Zeit haben dort noch 4 Mitarbeiterinnen aus dem SG Soziales ihre Büros. Im Personalentwicklungskonzept hat die Verwaltung vorgeschlagen, das SG Soziales aufzulösen. Die zwei Mitarbeiterinnen des sozialen Dienstes sollen dem SG Wohngeld (Gewandhaus) zugeordnet werden. Der Aufgabenbereich „Hilfe zur Arbeit“ fällt weg.

Zwei Mitarbeiterinnen wurden bereits mit 0,5 VbE in anderen Bereichen eingesetzt und haben dort einen entsprechenden Arbeitsplatz, so dass grundsätzlich noch die zwei Mitarbeiterinnen des sozialen Dienstes räumlich anderweitig untergebracht werden müssen. Entsprechende Arbeitsplätze werden im Gewandhaus eingerichtet.

Die drei Mitarbeiter/innen des Aufgabenbereiches Jugendarbeit, die ihre Büros im Haus der Jugend haben, werden nach Auflösung des Sachgebiet Soziales organisatorisch dem Schulverwaltungs- und Kulturamt zugeordnet. Für sie entsteht kein neuer Bedarf an Räumlichkeiten.

Es ist beabsichtigt, dass das CJD die Räumlichkeiten zukünftig mietfrei nutzt. Die anfallenden Betriebskosten werden durch das CJD getragen.

Dadurch spart die Stadt Zeitz ab 2007 pro Jahr 12.000 € (für 2006: 6.000 €) an Betriebskosten ein.

Die Einsparung setzt sich wie folgt zusammen:

                 in €

► Die Einsparungen wurden bereits in der Finanzplanung berücksichtigt.

3.2. Umzug der Kindertagesstätte „Musikus“

Die Kita „Musikus“ ist aus dem Gebäude Auf dem Schlagstück in das Gebäude der 8. Grundschule, Auf dem Schlagstück 11 umgezogen. Im Gegenzug erfolgte die Schließung des öffentlichen Spielplatzes auf dem Gelände der 8. GS zum 01.10.2005, die Verlagerung der Spielgeräte. Die Wiedereröffnung des Spielplatzes auf dem Gelände der ehem. Kita „Musikus“ soll zum 01.08.2006 erfolgen.

Die leerstehende Kita wird 2006 abgerissen. Entsprechende finanzielle Mittel sind in den Haushaltsplan 2006 eingestellt (Haushaltsstelle 02.4640.9402.400). Durch den Abriss des Gebäudes werden Unterhaltungskosten (Grundgebühren für Strom- und Wasserzähler, Wartung der Heizung) eingespart[2]. Außerdem wird durch die völlige Auslastung des Schulgebäudes insgesamt eine Kosteneinsparung bei den Betriebskosten erreicht.

Weiterhin musste dringend notwendiger Sanierungsaufwand am alten Gebäude der Kita in Höhe von ca. 132 T€ für Fenster, Türen und Sanitäranlagen nicht mehr realisiert werden. Im Gegenzug mussten aber Sanierungsarbeiten im Schulgebäude durchgeführt werden (Malerarbeiten, Fußbodenlegearbeiten, Anpassung Sanitärbereich, Umsetzung Spielgeräte Spielplatz). Für Maler- und Fußbodenlegearbeiten entstanden Kosten in Höhe von 19,4 T€ entstehen. Dabei handelt es sich nur um Materialkosten, da die Arbeiten von den Hausmeistern und Hilfskräften durchgeführt wurden. Im Haushaltsplan 2005 wurden die benötigten finanziellen Mittel (Haushaltsstelle 01.4640.5003.400) bereit gestellt. Der Umbau der Sanitärbereiche kostete 57,2 T€. Diese Mittel waren ebenfalls im Haushaltsplan 2005 veranschlagt (Haushaltsstelle 02.4640.9400.400). 

Folgende Einsparungen bei den Betriebskosten werden ab 2006 erwartet:

                          in €

4. Spielplatzkonzeption

Auf Grund der rückläufigen Entwicklung der Bevölkerung in Zeitz verringert sich der Anteil der Kinder an der Gesamtzahl der Einwohner entsprechend. Bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 30.000 Einwohnern leben z. Z. 1.800 Kinder im Alter von 0 – 9 Jahren und 1.000 Kinder im Alter von 10 - 15 Jahren im Stadtgebiet. Deshalb wurde die Spielplatzkonzeption neu überdacht. Spielplätze, die nicht mehr genutzt werden, werden geschlossen. Die  Spielgeräte, die noch funktionstüchtig sind, können auf anderen Spielplätzen zum Einsatz kommen. So werden langfristig die finanziellen Mittel für Kontrollen und Reparaturen reduziert.

Nach Einschätzung des Fachamtes können ab dem Jahr 2006 ca. 11.000 € eingespart werden. Eine entsprechende Konzeption wurde durch die Verwaltung erarbeitet und im Stadtrat am 02.06.2005 beschlossen.

Lt. Spielplatzkonzeption werden folgende Spielplätze geschlossen:

               in €

Die für den Rückbau und die Verlagerung der Spielgeräte erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von 23.500 € wurden über den 1. NT 2005 auf der Haushaltsstelle 02.5801.9400.650 „Sanierung von Spielplätzen“ bereitgestellt. Der Rückbau erfolgte seit September 2005 und ist zwischenzeitlich abgeschlossen.

 Das Konsolidierungsziel ist erreicht.

► Die Einsparungen wurden bereits in der Finanzplanung berücksichtigt.

5.               Übertragung von Sportstätten in die Trägerschaft von Vereinen

Der 1. FC Zeitz e. V. und die Sachgebiet Chemie Zeitz sind Hauptnutzer des Thälmann – Stadions Stadion in der Tiergartenstraße. Die Vereine halten dort ihren Trainings- und Wettkampfbetrieb ab. 

Um den Vereinen die Möglichkeit zu geben, ihre Interessen hinsichtlich des Betriebes und der Unterhaltung des Stadions mehr einbringen zu können, soll  das Stadion ab 2007 an einen Trägerverein übergeben werden. Dieser ist ab diesem Zeitpunkt eigenständig verantwortlich, für die Unterhaltung und den Betrieb des Stadions.

Hinsichtlich der Absicherung des Schulsports und der Nutzung durch Dritte werden entsprechende Vereinbarungen mit dem Trägerverein getroffen. Gespräche zur Umsetzung des Vorhabens laufen bereits.

Hauptbestandteil einer solchen Übertragung der Trägerschaft soll sein, dass für die Stadt eine finanzielle Einsparung eintritt. So wird seitens der Stadt geplant, dem Trägerverein einen städtischen Festbetragszuschuss für die Unterhaltung und den Betrieb des Stadions in Höhe von 100 T€ zu geben. Die übrigen finanziellen Mittel sind durch den Verein aufzubringen bzw. erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen in Eigenleistung zu erbringen.

Bei einem derzeitigen Kostenumfang von 123 T€ jährlich für Betriebskosten und die Pflegemaßnahmen könnte die Stadt Zeitz mit einer Einsparung von 23.000 € jährlich rechnen.

Auf folgenden Haushaltsstellen könnten finanzielle Mittel eingespart werden:

            in €

Im Gegenzug müsste ein Zuschuss an den Trägerverein im Haushaltsplan veranschlagt werden:

            in €

6.               Auslaufen von bestehenden Kreditverträgen und keine Neuverschuldung

Die Grundlage für die Planung der Haushaltsansätze Zins und Tilgung für das Haushaltsjahr 2005 und die Finanzplanjahre 2006 – 2008 bildeten die bestehenden Kreditverträge. Da die Haushaltskonsolidierung bis zum Haushaltsjahr 2012 erfolgen muss, wurden diese Leistungen entsprechend hoch gerechnet. Der Verwaltungshaushalt muss die Zinsleistungen und über die Zuführung zum Vermögenshaushalt die Tilgungsleistungen erwirtschaften. Im Juni 2009 ist für ein Darlehen die letzte Zahlung fällig. Danach ist das Darlehen vollständig zurückgezahlt. Dadurch können für 2009 halbjährlich und ab 2010 jährlich die entsprechenden Zins- und Tilgungsleistungen eingespart werden.

Außerdem reduziert sich in den Folgejahren durch die kontinuierliche Tilgung der bestehenden Ratendarlehen die verbleibende Restschuld und somit die zu leistenden jährlichen Zinsen. Dadurch können weitere Einsparungen in Größenordnungen (siehe Tabelle) erzielt werden. Voraussetzung ist, dass ab 2005 keine Neuverschuldung erfolgt.

               in €

► Die Einsparungen für 2009 wurden bereits in der Finanzplanung berücksichtigt.

7.               Optimierung der Grünflächenunterhaltung durch den Einsatz von 1 EURO - Jobs

Durch eine erweiterte Einbeziehung von freien Trägern (ABM, SAM, 1 EURO – Jobs) in die  Grünflächenpflege kann eine Kostenreduzierung erfolgen. Im Vordergrund stehen hier die sog. 1 EURO – Jobs.  Zur Optimierung der Pflegearbeiten wird das Grünflächenkataster der Stadt Zeitz genutzt. Bei der Pflege des Straßenbegleitgrüns können keine weiteren Einsparungen erzielt werden.

Im Ergebnis erscheinen folgende Einsparungen ab 2006 als realistisch:

          in €

Zur Zeit sind ca. 45.000 m² Grünflächen an Dritte zur Pflege übertragen worden. Es wird weiterhin darauf hingewirkt, Vereine sowie Bürger der Stadt Zeitz zur Übernahme von Pflegeverträgen zu bewegen.

Bei der Bepflanzung der Grünanlagen wird auch weiterhin darauf geachtet, dass die erforderlichen Pflegearbeiten so minimal wie möglich gehalten werden. Wechselbeete wurden bereits mit Rasen- oder Bodendeckern bepflanzt.

► Die Einsparungen wurden bereits in der Finanzplanung berücksichtigt.

8.               Personalverstärkung im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs

Zur Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Stadt Zeitz sind zur Zeit 2 x 0,5 VbE eingesetzt. Dies ist für eine Stadt in der Größe wie Zeitz zu wenig. Zur Optimierung der Überwachung soll der Personalbestand in dem Bereich im Laufe des Jahres 2006 durch interne Umsetzung verdoppelt werden. Dadurch können die Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern ab 2007 um ca. 40.000 € gesteigert werden.

        in €

In den Haushaltsjahren entstanden bzw. entstehen vss. folgende Defizite:

                       in T€

In den Haushaltsjahren 2005 - 2009 entstehen im laufenden Haushaltsjahr keine neuen Fehlbeträge, es werden sogar Überschüsse ausgewiesen, die die aufgelaufenen Fehlbeträge abbauen können  (siehe dazu auch Anlage 1).

Es verbleiben bis zum Jahr 2010 nicht gedeckte Fehlbeträge in Höhe von insgesamt

–         1.319.300 €.

Das entspricht bei einem Konsolidierungszeitraum von sieben Jahren (2006 – 2012) einer

jährlichen Konsolidierungssumme von rd.

188.500 €.

Die hell geschriebenen Konsolidierungen sind bereits im Finanzplan berücksichtigt.

               in €

Es wird deutlich, dass bei konsequenter Umsetzung aller Konsolidierungsmaßnahmen die Fehlbeträge abgebaut werden können. Selbst wenn sich im Laufe der Zeit zeigen sollte, dass einige Konsolidierungsmaßnahmen nicht umsetzbar sind oder nicht den gewünschten Konsolidierungseffekt erzielen, ist das Gesamtkonsolidierungsziel nicht gefährdet, da durch die oben ausgewiesene Überdeckung ein Spielraum von ca. 470 T€ besteht.

Investitions- und Sanierungsplan

für städtische Grundstücke

Stand: April 2006

                   in €

Nachrichtlich:

[1] ohne Gewinnausschüttung Stadtwerke i. H. v. 1.310.000 € und Steuerrückerstattung i. H. v. 318.000 €

[1] Die bisher im Haushaltskonsolidierungskonzept ausgewiesene Einsparung in der Schwimmhalle und im Montessori Kinderhaus werden durch die Preissteigerungen im Energiesektor gänzlich kompensiert.

[2] Die Fensterfront in der Schwimmhalle soll im Haushaltsjahr 2006 erneuert werden. Sowohl die Verglasung als auch die Profile der Fensteranlage entsprechen in keinster Weise den wärmetechnischen Anforderungen. Durch die Erneuerung der Fenster wird eine Senkung der Kosten für Wärmeenergie um ca. 33% eingeschätzt. Dazu müssen die erforderlichen Investitionskosten in Höhe von ca. 150 T€ bereitgestellt werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand kann die Maßnahme über das Förderprogramm „Stadtumbau Ost“ zu 66% finanziert werden. Im Haushaltsplan 2006 sind die benötigten Eigenmittel eingestellt. Der erforderliche Antrag wurde bereits gestellt. Wenn die Maßnahme planmäßig umgesetzt werden kann, wird die geschätzte Energieeinsparung in Höhe von ca. 10 T€  ab dem Haushaltsjahr 2007 erreicht.

[2] Die zunächst vorhergesagte Personalkosteneinsparung, die den größten Teil der bisher ausgewiesenen Einsparung ausgemacht hat, kann nicht umgesetzt werden, da der Hausmeister anderweitig eingesetzt wird.