Vorlage - VII/STR/OB/0332/20
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Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, alle notwendigen Schritte einzuleiten, ein Projektbüro „Stadt der Zukunft“ in Zeitz zu etablieren. Dazu gehören:
- Beantragung der Fördermittel für das Projektbüro „Stadt der Zukunft“
- Vergabeverfahren zur Auswahl eines geeigneten Dienstleister als Geschäftsbesorger für den Aufbau und den Betrieb des Projektbüros im Zeitraum 2021 bis 2025
Gesetzliche Grundlage: | Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vom 14.08.2020 |
bereits gefasste Beschlüsse: | - |
aufzuhebende Beschlüsse: | - |
Begründung:
Leitbild Mitteldeutsches Revier
Gemäß dem Zukunftsbild für das Mitteldeutsche Revier im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vom 08. August 2020 soll sich das Mitteldeutsche Revier als attraktiver sowie nachhaltiger, ressourcenschonender und klimaneutraler Wirtschaftsstandort entwickeln. Als zentraler Industriestandort in der Metropolenregion Halle/ Leipzig will das Revier international Vorbild für eine erfolgreiche Industrietransformation und eine nachhaltige Industriegesellschaft sein.
Das Revier will sich den Fragen stellen, wie wir morgen leben wollen, und dafür Lösungsansätze aufzeigen. Es verfolgt das Ziel, sich zu einem führenden Innovationshub in Deutschland zu entwickeln. Dafür werden in der Digitalisierung, Bildung und Kreativität die Triebfedern für die Entstehung neuer Geschäftsmodelle, hohe Wertschöpfung und ein qualifiziertes Fachkräftepotential gesehen.
Die Stadt Zeitz möchte zur Umsetzung dieses Zukunftsbildes für das Mitteldeutsche Revier einen maßgeblichen Beitrag leisten und sich selbst als Modell- und Laborstandort entwickeln, an dem beispielgebende Lösungen und Projekte für eine nachhaltige wirtschaftliche Neuausrichtung sowie eine ressourcenschonende und klimaneutrale Stadtentwicklung vorangetrieben werden.
Unter dem Label STADT DER ZUKUNFT schafft Zeitz mit seinen Projekten Räume, in dem Wissenschaftler*innen und Ingenieur*innen zusammen mit Architekt*innen, Künstler*innen und Designer*innen gemeinsam an Projekten arbeiten, mit denen Modelle für das Leben von morgen auf Basis neuer technologischer Werkzeuge neu gedacht und entwickelt sowie nachhaltig gestaltet werden.
In diesem Zusammenhang soll das Projektbüro gemeinsam mit Wissenschafts- und Praxispartnern die Überlegungen aus dem Leitbild für das Mitteldeutsche Revier für ein „Zentrum für regionale Entwicklung Zeitz“ weiterverfolgen und Möglichkeiten für eine Umsetzung aufzeigen. Mit der Etablierung des Digitalisierungszentrums Zeitz ist ein erster Schritt getan, Weichen für künftige nachhaltige und wettbewerbsfähige Entwicklungen zu stellen und die Stadt Zeitz sowie den umliegenden ländlichen Raum zu einem attraktiven Standort zu entwickeln.
Projektbeschreibung
Auf der Grundlage der am 23.10.2020- im Beisein des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff- unterzeichneten Kooperationsvereinbarung hat das Kompetenzzentrum Stadtumbau in der SALEG (Sachsen- Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft mbH) die Stadt Zeitz bei der Antragstellung gemäß der Förderrichtlinie zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerksstandorten „STARK“ vom 16. Juli 2020 für den Aufbau und die Finanzierung eines Projektbüros „Stadt der Zukunft“ in Zeitz unterstützt.
Mit der beantragten Förderung sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, die zusätzlichen Aufgaben und besonderen Herausforderungen des Strukturwandels nachhaltig, ressourcenschonend und klimaneutral proaktiv gestalten zu können.
Die Stadt Zeitz verfügt nicht über die personellen und finanziellen Ressourcen, um die zusätzlichen Aufgaben und besonderen Herausforderungen, die mit den unterschiedlichen Projekten des Strukturwandels in der Stadt verbunden sind, erfüllen zu können.
Dieser Umstand ist von Beginn des Strukturwandelprozesses an immer wieder gegenüber Bund und Land kommuniziert worden und erfreulicherweise wurde dann das STARK- Programm ins Leben gerufen.
Mit Unterstützung des Kompetenzzentrums ist der Förderantrag erarbeitet und zur Vermeidung eines Zeitverlustes bereits gestellt worden. Eine Eingangsbestätigung seitens des Fördermittelgebers ging am 15.12.2020 bei der Stadt Zeitz ein.
Nach Bewilligung des Förderantrages beabsichtigt die Stadt Zeitz, in einem Vergabeverfahren einen geeigneten Dienstleister als Geschäftsbesorger für den Aufbau und den Betrieb des Projektbüros im Zeitraum 2021 bis 2025 zu finden und zu beauftragen.
Aufgaben des Projektbüros „Stadt der Zukunft“:
Qualifizierung und Professionalisierung von Prozessen der Projektvorbereitung, Projektentwicklung und -durchführung sowie Kommunikation und Präsentation. Darüber hinaus soll das Projektbüro die Stadt Zeitz bei der Entwicklung von Beteiligungs- und Präsentationsformaten sowie bei der überregionalen und internationalen Vernetzung unterstützen.
Das Projektbüro unterstützt Projektträger und Projektbeteiligte
- durch die Erstellung eines Masterplanes für die wirtschaftliche Neuausrichtung der Stadt
Zeitz und ihres Umlands,
- durch eigene Planungskapazitäten sowie durch Hinzuziehung externen Sachverstandes zur
Beratung der Projektentwicklung - insbesondere bei der Projektvorbereitung, bei der
Klärung der Finanzierung und Förderung,
- durch die Entwicklung geeigneter analoger und digitaler Formate für Bürgerbeteiligung,
Projektkommunikation und Präsentation,
- durch überregionale und internationale Vernetzung (Land, Bund, Europa) zugunsten der
Aktivierung von Projektträgern (Motivation) sowie für Wissenstransfer, Präsentation und
Marketing für die Projekte und den Strukturwandel der Stadt Zeitz,
- durch Vorbereitung und Durchführung von Wettbewerbsverfahren bei der Suche nach den
besten Lösungsansätzen,
- durch Unterstützung der Stadt Zeitz beim Aufbau von dauerhaften Trägerstrukturen im
Bereich
der Tourismuswirtschaft und des Kulturtourismus,
- als Geschäftsstelle von Arbeitsgruppen und Gremien
Es ist vorgesehen, das Projektbüro im ersten Schritt mit der Umsetzung einzelner Projekte gemäß Liste „Geplante Investitionen der Gebietskörperschaften im Mitteldeutschen Revier (ST) für die Jahre 2020-2024“ (Stand 21.07.20 ) zu beauftragen, die sich erfreulicherweise in den Bundes- sowie Landeshaushalten 2020-2024 befinden.
Das sind:
- Vater Jahn-Turnhalle, Modernisierung und Instandsetzung
- Altlastensanierung der ehemaligen ZEKIWA-Flächen
- Museum Brikettfabrik Hermannschacht Rissverpressung, Dachsanierung, Fußbodenerneuerung, Bau- und Brandgutachten etc.
Darüber hinaus werden sukzessive weitere Projekte an das Projektbüro übertragen.
Entscheidungsgrundlage für diesen Fortschreibungsprozess sind einerseits das Leitbild für die Stadt Zeitz - 2035 sowie das ISEK -2035 und die darin enthaltenen Maßnahmen.
Struktur
Das Projektbüro ist ein nicht-investives und zusätzliches Projekt der Stadt Zeitz, das der Vorbereitung, Entwicklung, Durchführung und Kommunikation von beispielgebenden investiven Vorhaben dient. Priorität bei der Entwicklung der Projekte haben die wirtschaftliche Neuausrichtung der Stadt Zeitz und ihre nachhaltige, ressourcenschonende und klimaneutrale Entwicklung.
Die vom Projektbüro unterstützten Projektentwicklungen sollen beispielgebend zeigen, wie ein treibhausneutraler, ressourceneffizienter und nachhaltiger Umbau wirtschaftlicher und stadträumlicher Strukturen im Revier im Zuge des Ausstiegs aus der Kohleverstromung gelingen kann.
Das Projektbüro agiert weitgehend eigenverantwortlich als intermediäre Entwicklungsagentur ressortübergreifend und relativ unabhängig von der städtischen Verwaltung.
Für das Projektbüro ist das folgende Personal geplant:
• Leiter*in Projektbüro Entwicklung und Fortschreibung Masterplan, Strategieentwicklung
Gremienarbeit
• Mitarbeiter*in Projektentwicklung und Fördermittelmanagement
• Mitarbeiter*in Projektentwicklung und Fördermittelmanagement
• Mitarbeiter*in Kommunikation und Beteiligungsprozesse
• Büroassistent*in
Die Aufsicht über die Arbeit des Projektbüros führt ein Aufsichtsgremium mit namentlich berufenen Mitgliedern. Der Oberbürgermeister der Stadt Zeitz hat den Vorsitz des Aufsichtsgremiums. Als Vorsitzender lädt der Oberbürgermeister Vertreter*innen des Bundes, des Landes Sachsen-Anhalt und des Burgenlandkreises sowie 3-5 berufenen Expert*innen zur Mitwirkung ein. Das Gremium evaluiert die Arbeit des Projektbüros halbjährlich. Es bewertet die Qualität der Projekte und formuliert Empfehlungen zur Realisierung der Projekte.
Der/die Leiter*in des Projektbüros berichtet regelmäßig im Beirat für Strukturwandel und Digitalisierung der Stadt Zeitz über die Arbeit des Projektbüros und den Stand der Projektentwicklung.
Die Gründung des Projektbüros soll spätestens zum
01. Juni 2021 erfolgen und zunächst bis zum 30.05.2025 tätig werden.
Räumliche Verortung
Das Projektbüro soll als ein sichtbarer Anlaufpunkt im Zentrum der Stadt Zeitz etabliert werden mit dem Ziel, hier vielfältige Informations- und Beratungsangebote im Rahmen des Strukturwandelprozesses zu etablieren. Hierzu werden gegenwärtig Gespräche mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft geführt.
Projektlaufzeit
01.06.2021 bis 31.05.2025
Finanzen
Gesamtmittel: 2.480.688,00 €
Eigenmittel: 248.068,80 €
Mittel Dritter/Einnahmen: 0,00 €
Beantragte Bundesmittel: 2.232.619,20 €
Beantragte Förderquote: 90,00 %
Der durch die Kommune aufzubringende Eigenanteil in Höhe von 10 % wird im Jahr 2021 durch das Land Sachsen- Anhalt übernommen, ab dem Jahr 2022 voraussichtlich noch anteilig. Gegenwärtig laufen Gespräche mit der Landesregierung mit dem Ziel, dass auch in den Folgejahren der aufzubringende Eigenanteil der Kommunen durch das Land übernommen wird.