Vorlage - VII/STR/65/0430/21
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Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau des Pappelweges in Zeitz.
Die Baumaßnahme bezieht sich nur auf die Straßenbeleuchtung.
Entsprechend § 3 Abs. 2 und 3 und § 6 der Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz werden die Abschnittsbildung und Aufwandsspaltung beschlossen.
Gemäß § 1 a der Straßenausbaubeitragssatzung ist die Maßnahme beitragspflichtig.
Entsprechend der Verkehrsbedeutung wird der Pappelweg als Anliegerstraße klassifiziert. .
Gesetzliche Grundlage: | Kommunalabgabengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA) § 6 und 18a i.V.m. §§ 8 und 45 Abs. 2 Nr. 6 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) sowie die Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz §§ 1 a, 3 und 4 in der zum Zeitpunkt des Beschlusses gültigen Fassung
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bereits gefasste Beschlüsse: | - |
aufzuhebende Beschlüsse: | - |
Begründung:
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 15.12.2020 das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen, welches am 01.01.2021 in Kraft getreten ist. Mit diesem Gesetz wurde im § 18a (1) des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, Beiträge, die sie noch nicht erhoben haben,
erheben können, soweit die Beitragspflicht bis spätestens 31.12.2019 entstanden ist.
Dies trifft für die Maßnahme im Pappelweg zu.
Da nur die Straßenbeleuchtung erneuert wurde, ist eine Aufwandsspaltung erforderlich.
Vor der Baumaßnahme befanden sich keine Leuchten im Ausbaubereich.
Im Zuge der Netzentflechtung hat der Energieversorger im Jahr 2019 die Verlegung neuer Energiekabel fortgesetzt. Um den Bewohnern der Grundstücke Pappelweg 22 bis 26 einen sicheren Zugang zu ihren Grundstücken zu gewährleisten und besonders den Kindern auf ihrem Weg zur Turnhalle, wurde die Beleuchtung erweitert. Aus diesem Grund wurde im Zuge der Verlegung der Energiekabel das Beleuchtungskabel mitverlegt.
Nach Verlegung des Erdkabels und des Beleuchtungskabels wurden 2 neue Maste mit LED-Leuchten errichtet.
Die Anlieger wurden persönlich oder mit Anliegerinformationsblättern von den bauausführenden Firmen über die Baumaßnahme informiert.
Für den Pappelweg ist die Abschnittsbildung wie folgt vorzunehmen:
Vom Pappelweg Flurstück 292 (westlich) und dem Flurstück 33/8 (östlich) bis Einmündung Verbindungsweg Platanenweg – Pappelweg Flurstück 291 (westlich) und Flurstück 147 - teilweise (östlich) alles Flur 9.
Begründet wird das Abschnittsende mit der Realisierung des Bebauungsplanes Nr. 71 und der geplanten Realisierung des Bebauungsplanes Nr. 34 der Stadt Zeitz.
Bauzeit: Juni bis August 2019
Die Baumaßnahme ist gemäß der Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz beitragspflichtig.
Da der Pappelweg als öffentliche Einrichtung zu klassifizieren ist, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder durch private Zuwegung mit ihr verbundenen Grundstücke dient (Anliegerstraße), errechnet sich der Anteil der Beitragspflichtigen nach § 4 Absatz 4 Nr. 1 der Satzung.
Mittelfristig und unter Voraussetzung der Sicherstellung der finanziellen Mittel wird die Stadt Zeitz mit der Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Pappelweg fortfahren.
1. Finanzielle Auswirkungen
Die Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung: | Nein |
Produkt: 54100 | |
Sachkonto: 13001 | |
Bemerkung: Einnahmen Straßenausbaubeiträge ca. 3.900 € Diese Zahl ist vorbehaltlich, da sich die genannte Einnahme vorerst auf die Beitragsschätzung bezieht. Das heißt, dass bezüglich der Beträge noch Änderungen möglich sind. | |
2. Entspricht den Vorgaben des ISEK
3. Entspricht den Vorgaben des Leitbildes
Anlagen:
Lageplan
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| Anlagen: | ||||
| Nr. | Name | |||
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1 | Lageplan Pappelweg (951 KB) | ||