Vorlage - VII/STR/65/0433/21  

 Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau der Käthe-Tucholla-Straße in Zeitz.

Die Baumaßnahme bezieht sich nur auf die Straßenbeleuchtung.

Entsprechend § 3 Abs. 2 und 3 und § 6 der Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz werden die Abschnittsbildung und die Aufwandsspaltung beschlossen.

Gemäß § 1 a der Straßenausbaubeitragssatzung ist die Maßnahme beitragspflichtig.

Entsprechend der Verkehrsbedeutung wird die Käthe-Tucholla-Straße als Anliegerstraße klassifiziert.       

Begründung:

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 15.12.2020 das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen, welches am 01.01.2021 in Kraft getreten ist. Mit diesem Gesetz wurde im § 18a (1) des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, Beiträge, die sie noch nicht erhoben haben,

erheben können, soweit die Beitragspflicht bis spätestens 31.12.2019 entstanden ist.

Dies trifft für die Maßnahme in der Käthe-Tucholla-Straße zu.

Im Zuge der Sicherstellung der Trinkwasserversorgung erfolgte durch die Stadtwerke Zeitz GmbH im Jahr 2019 die Erneuerung der Leitungen im Bereich der Dr.-Kurt-Floericke –Promenade und in der Käthe-Tucholla-Straße. Die vorhandene Beleuchtung befand sich mittig im Gehweg. Das Beleuchtungskabel war störanfällig und musste bereits mehrfach repariert werden. Die vorhandenen Betonmasten stammten aus den 70-er Jahren und waren sehr marode. Die Standsicherheit der Masten konnte während der Arbeiten nicht gewährleistet werden. Aus diesem Grund wurde im Zuge der Verlegung der Trinkwasserleitung das Beleuchtungskabel mitverlegt.

Vor der Baumaßnahme befanden sich 3 Leuchten im Ausbaubereich.

Nach Verlegung des Erdkabels und des Beleuchtungskabels wurden 3 neue Masten errichtet. Die vorhandenen Leuchtköpfe entsprachen bereits den lichttechnischen Voraussetzungen, sodass sie wiederverwendet wurden.

Die Anlieger wurden persönlich oder mit Anliegerinformationsblättern von den bauausführenden Firmen über die Baumaßnahme informiert.

Da nur die Straßenbeleuchtung erneuert wurde, ist eine Aufwandsspaltung erforderlich.

Da nur ein Abschnitt der Käthe-Tucholla-Straße erneuert wurde, ist die Abschnittsbildung wie folgt vorzunehmen:

Von Einmündung Dr.-Kurt-Floericke-Promenade, Flurstück 311/6 westlich und Flurstück 311/10 östlich bis Einmündung Olga-Benario-Straße, einschließlich Flurstück 440 (teilweise) östlich, alles Flur 74.

Bauzeit:  August bis Oktober 2019

Die Baumaßnahme ist gemäß der Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz beitragspflichtig.

Da die Käthe-Tucholla-Straße als öffentliche Einrichtung zu klassifizieren ist, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder durch private Zuwegung mit ihr verbundenen Grundstücke dient (Anliegerstraße), errechnet sich der Anteil der Beitragspflichtigen nach § 4 Absatz 4 Nr. 1 der Satzung.

Mittelfristig und unter Voraussetzung der Sicherstellung der finanziellen Mittel wird die Stadt Zeitz mit der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Käthe-Tucholla-Straße fortfahren.

1. Finanzielle Auswirkungen

2. Entspricht den Vorgaben des ISEK

Ja    Nein   nicht einschlägig

3. Entspricht den Vorgaben des Leitbildes

Ja    Nein   nicht einschlägig

Anlagen:

Lageplan