Vorlage - VII/STR/STR/0544/22  

Der Oberbürgermeister soll prüfen,

welche Möglichkeiten es gibt, im Bereich der Altstadt von Zeitz, auf städtischen Grundstücken den Bau einer Grundschule für 120 Schüler zu ermöglichen. Mit Partnern sollen insbesondere ÖPP-Modelle (Öffentlich-Private Partnerschaft)betrachtet werden. Das Ergebnis dieser Betrachtung, gegebenenfalls als Zwischenergebnis, soll dem Stadtrat schnellst möglichst vorgelegt werden…

Begründung:

In der letzten Wochen haben die Auswahlgesprächen im Rahmen des VgV-Verfahren für die Planer für die Sanierung der SEK III und der Grundschule Stadtmitte stattgefunden.Auch wurde mit den Baupiloten, der Saleg, den beteiligten Lehrern, der Verwaltung und den betroffenen Ausschussvorsitzenden/innen bereits die Phase 0 begonnen. Die ersten Fragen werden in diesen Runden bereits besprochen.

Weiterhin gab es bereits im Frühjahr 2020 Gespräche zwischen Vertretern der Stadt Zeitz und dem Burgenlandkreis zum weiteren Werdegang mit der Übertragung der Zeitzer Sekundarschulen an den Burgenlandkreis. Damals schon wurde die Übertragung des Gebäudes der Sek III unter dem Vorbehalt erklärt, dass es keine Schulen mit unterschiedlicher Trägerschaft in einem Gebäude geben sollte. Damals wurde ein Konzept diskutiert eine Sekundarschule mit erweitertem praktischen Unterrichtsanteil ("PA und ESP- Unterricht“) wieder einzuführen.

Mit der jetzigen Förderung aus Strukturwandelmitteln erfolgt die Sanierung des Schulgebäudes und der Schulhöfe. Die Planungen dazu sollen ab 01.03.2022 beginnen.

Nur jetzt haben wir, aus Sicht der Fraktion Freie Wähler Zeitz, noch die Möglichkeit diese Übertragung der Sekundarschulen an den BLK vorzubereiten. Dazu ist der Umzug oder räumliche Trennung der Grundschule Stadtmitte notwendig.Auch sollte die Hortbetreuung mit überdacht werden. Ein ÖPP(Öffentlich-Private Partnerschaft) ist für uns im Prinzip vorstellbar.
 

Eine Übertragung der Sekundarschulen macht Sinn, da wir mit der Übertragung den städtischen Haushalt entlasten können. Insbesondere nach der umfassenden Sanierung beider Sekundarschulen fällt hoffentlich die Übertragung an den Burgenlandkreis leichter

1. Finanzelle Auswirkungen

2. Entspricht den Vorgaben des ISEK

Ja    Nein   nicht einschlägig

3. Entspricht den Vorgaben des Leitbildes

Ja    Nein   nicht einschlägig

4. Entspricht den Vorgaben des HKK

Ja    Nein   nicht einschlägig

Anlagen: