Vorlage - VII/STR/OB/0578/22  

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt,

der Nichtregierungsorganisation „Mayors for Peace“ beizutreten.

Die jährlichen Mitgliedskosten von 20 EURO übernimmt der Oberbürgermeister Herr Thieme dauerhaft.

Begründung:

Angesichts des Krieges zwischen Russland und der Ukraine den damit verbundenen Fragen, wie zum Beispiel der aktuell drängendsten der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge, mag es „unsinnig“ erscheinen, einem Bündnis beizutreten.

Jetzt ist aber genau der richtige Zeitpunkt, um ein Zeichen für den Frieden und eine atomwaffenfreie Welt zu setzen. Die enorme Unterstützung in der Stadt, um Kriegsflüchtlinge zu versorgen, aufzunehmen und weitergehend zu helfen, zeigt, wie wichtig Frieden und Freiheit für jeden Einzelnen sind. Mit dem Beitritt zu dem Bündnis nehmen wir dieses Verlangen auf und zeigen nach außen, gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstätten in Deutschland und weltweit, das der Wille und Wunsch nach Frieden stark ist.

Wer könnte für ein solches Bündnis – nicht der Staaten – sondern der Städte und Gemeinden besser als Initiator auftreten, als der Bürgermeister von Hiroshima. Seinen Brief aus dem Februar 2022 legen wir der Vorlage als Anlage bei.

Wer sind die Mayors for Peace?

„Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind, versucht die Organisation Mayors for Peace durch Aktionen und Kampagnen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu erreichen. Das internationale Netzwerk hieß früher "Programm zur Förderung der Solidarität der Städte mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen“.

1991 wurden die Mayors for Peace vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen als Nichtregierungsorganisation registriert.

Inzwischen gehören dem Netzwerk über 8000 Städte und Gemeinden aus 163 Ländern an. In Deutschland sind über 700 Mitglieder dem Bündnis beigetreten. Die Landeshauptstadt Hannover ist eine der Vizepräsident- und Exekutivstädte des Bündnisses und Lead City für Deutschland.“

Wie hoch ist der jährliche Beitrag?

Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 20 € plus X (Spende) pro Jahr.

Wer ist noch Mitglied in Sachsen-Anhalt?

In Deutschland sind über 700 Kommunen dem Netzwerk beigetreten. In Sachsen-Anhalt sind das zum Beispiel Ballenstedt, Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Rosslau, Gardelegen, Halle (Saale), Hettstedt, Köthen, Lutherstadt Wittenberg, Magdeburg, Merseburg, Naumburg, Oranienbaum-Wörlitz, Sangerhausen, Stolberg, Weißenfels und Zerbst.

Warum muss der Stadtrat entscheiden?

Der Beitritt zu einer solchen Organisation, zu einem Verein oder ähnlichem ist keine „Angelegenheit der laufenden Verwaltung“ und wurde dem Oberbürgermeister auch nicht kraft Regelung in der Hauptsatzung zur Entscheidung übertragen. Deshalb bedarf es eines Stadtratsbeschlusses, § 66 Abs. 1 und 3 KVG LSA.

1.

 Finanzielle Auswirkungen

2. Entspricht den Vorgaben des ISEK

Ja    Nein   nicht einschlägig

3. Entspricht den Vorgaben des Leitbildes

Ja    Nein   nicht einschlägig

4. Entspricht den Vorgaben des HKK

Ja    Nein   nicht einschlägig

Anlagen:

Brief des Bürgermeisters von Hiroshima, Februar 2022