Vorlage - VII/STR/BM/0801/23  

Mit Beschluss VII/STR/BM/0418/21 vom 22.07.2021 hat der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragt, mit den Vertragspartnern der Gemeinsamen Vergabestelle Elsteraue Gespräche mit dem Ziel zu führen, die Vergabe öffentlicher Aufträge ab 01.01.2023 auf diese zu übertragen.

Mit Legitimation durch die Beschlussvorlage wurden konkrete Gespräche mit Herrn Buchheim, Bürgermeister der Gemeinde Elsteraue, dem Leiter der Gemeinsamen Vergabestelle unter Mitwirkung von Mitarbeitern der Vergabestelle der Stadt Zeitz zur Umsetzung des Beschlusses aufgenommen. Die jeweiligen dienstrechtlichen Vorgaben wurden ausgetauscht, auf deren Kompatibilität überprüft und gemeinsam mit dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Zeitz besprochen.

Hierbei wurde festgestellt, dass die Arbeitsabläufe umfassend angepasst werden müssen, um eine einheitliche Bearbeitung sicherstellen zu können. Auch wurde festgestellt, dass die Gemeinsame Vergabestelle personell mindestens mit 3 VbE aufgestockt werden müsste, um die in der Stadt Zeitz üblicherweise anfallende Menge an Vergabeverfahren abwickeln zu können. Daher wurde in den Gesprächen auch eine Verlagerung der Vergabestelle in die Stadt Zeitz angerissen, denn neben dem Mehrbedarf an Personal, ist auch ein Mehrbedarf an Platz eine entscheidende Frage, die vorab geklärt werden müsste.

Aktuell ruhen die Gespräche. Sowohl die Gemeinde Elsteraue, als auch die Stadt Zeitz sehen derzeit noch zu viele offene Fragen, die einer kurzfristigen Klärung bis hin zur Beschlussfassung im Sinne einer Erweiterung der Zweckvereinbarung, entgegenstehen. Hinzukommen erhebliche personelle Veränderungen in der Gemeinsamen Vergabestelle der Gemeinde Elsteraue, deren Entwicklung erst abgewartet werden soll.

Es wurde daher vereinbart die Gespräche derzeit auszusetzen. Eine Wiederaufnahme mit dem Ziel der interkommunalen Zusammenarbeit soll bis Ende 2024 angestrebt werden.