Vorlage - VII/STR/40/0903/23  

Der Stadtrat befürwortet die Beteiligung der Stadt Zeitz am Projektaufruf 2023 des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" für einen Ersatzneubau der Schwimmhalle Zeitz und beauftragt den Oberbürgermeister,

die Projektskizze fristgerecht einzureichen.

Begründung:

1)      Projektaufruf 2023

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat am 19.06.2023 einen neuen Förderaufruf im Rahmen des o.g. Programms veröffentlicht. Landkreise, Städte und Gemeinden können Zuschüsse für die klimagerechte Sanierung von Sportstätten, Schwimmbädern sowie Jugend- und Kultureinrichtungen erhalten.

Insgesamt stehen laut dem BMWSB 400 Mio. Euro zur Verfügung, die für die Unterstützung der Kommunen beim Abbau des Sanierungsstaus insbesondere bei Sportstätten und Schwimmbädern bereitgestellt werden sollen.

Die zu fördernden Einrichtungen sollen eine besondere Wirkung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration vor Ort haben und müssen daher für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Ferner müssen die zu fördernden Projekte zum Erreichen der Ziele des Klimaschutzgesetzes im Sektor Gebäude beitragen. Sie müssen deshalb den energetischen Anforderungen mit dem Ziel der deutlichen Absenkung von Treibhausgasemissionen genügen. Gefördert wird die umfassende bauliche Sanierung und Modernisierung von Einrichtungen. Bestandsgebäude sollen grundsätzlich erhalten werden; Ersatzneubauten sind nur in Ausnahmefällen förderfähig. Bauliche Erweiterungen können nur gefördert werden, wenn diese zwingend notwendig sind.

Die Projekte müssen langfristig nutzbar sein; die Zweckbindungsfrist liegt bei 20 Jahren, bei Ersatzneubauten bei 25 Jahren.

Die Projektförderung erfolgt als Anteilsfinanzierung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss. Der Bundesanteil soll in der Regel mindestens 1 und höchstens 6 Mio. € betragen. Die Kommunen müssen die Projekte kofinanzieren. Sonderbedarfszuweisungen der Länder können als kommunaler Eigenanteil gewertet werden. Eine Kumulierung der Förderung mit Mitteln anderer öffentlicher Fördergeber, insbesondere aus Landesförderprogrammen ist möglich.

Die max. Zuschusshöhe beträgt 45 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben; bei Kommunen in Haushaltsnotlage 75 v.H.

Die finanziellen Eigenanteile sind für die Laufzeit der Maßnahme zu erbringen und durch Ratsbeschluss mit dem Zuwendungsantrag zu bestätigen.

Mit der Durchführung des Programms hat das BMWSB das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) beauftragt.

Das Antragsverfahren ist in 2 Phasen gegliedert.

1. Bis zum 15.09.2023 ist die Projektskizze mit dem Stadtratsbeschluss, mit dem die Teilnahme am Projektaufruf 2023 gebilligt wird, online einzureichen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschließt im November/Dezember 2023 die zur Antragstellung vorzusehenden Projekte.

2. Nach der Projektauswahl werden die zu fördernden Kommunen aufgefordert, einen Zuwendungsantrag zu stellen. Vor Antragstellung wird jede ausgewählte Kommune zu einem Koordinierungsgespräch eingeladen und dahingehend beraten. Spätestens 4 Wochen nach dem Koordinierungsgespräch sind von den Kommunen die Zuwendungsanträge einzureichen. 

Für die Beantragung der Förderung und Begleitung des Vorhabens muss ein anerkannter Energieeffizienz-Experte eingebunden werden; dafür anfallende Kosten sind förderfähig.

2)      Schwimmhalle Zeitz

Am 2. Mai 2022 wurde die Machbarkeitsstudie zur Generalsanierung durch das Büro BAUCONZEPT im Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport und im Bauausschuss vorgestellt.

Das Fazit lautete kurz zusammengefasst:

"Die Schwimmhalle stößt mit ihren räumlichen Möglichkeiten, dem baulichen Zustand und den technischen Anlagen an die Grenzen. Dies gilt sowohl für die Badeebene als auch für den Technikbereich.

Die Schwimmhalle entspricht nicht mehr den derzeit gültigen Vorschriften und technischen Regeln.

Die nun zu untersuchende Generalsanierung mit Ergänzungsneubau zeigt die Möglichkeit einer Umgestaltung mit Ergänzung eines Anbaus und somit einer weiteren Nutzung der vorhandenen Bausubstanz. Es werden sicherlich Kompromisse eingegangen werden müssen, aber mit dem Ergänzungsneubau können die räumlichen Defizite beseitigt werden und das Bad wird nach einer Sanierung den Anforderungen an ein zeitgemäßes Hallenbad entsprechen."

Alternativ zu der Generalsanierung wurde auch ein möglicher Ersatzneubau in der Machbarkeitsstudie untersucht.

Die Baukostenschätzung ergab folgende Werte:

Generalsanierung: ca. 11,86 Mio. €

Ersatzneubau:  ca. 19,71 Mio. € (inkl. Abbruchkosten)

Im Zuge der Auswertung des Gutachtens für betriebliche, wirtschaftliche und steuerliche Optimierungspotentiale hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 14.07.2022 die Handlungsempfehlung beschlossen, dass unter der Voraussetzung der Fördermöglichkeit unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit die Antragstellung für einen Neubau der Schwimmhalle erfolgen soll. Sollte ein Schwimmhallen-Neubau nicht förderfähig sein, erfolgt alternativ die Beantragung einer Förderung für eine grundhafte Sanierung der Schwimmhalle.

Unter Beachtung der aktuellen Regelungen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" - Projektaufruf 2022 - schlug die Verwaltung wiederum vor, die Beantragung der Fördermittel für einen Ersatzneubau auf den Weg zu bringen.

Auch wenn es dadurch zu Mehrkosten ggü. einer Generalsanierung kommt, überwiegen die Vorteile eines Neubaus insbesondere unter dem Aspekt der Erfüllung der energetischen Anforderungen. Damit können auch die vielfältigen Unwägbarkeiten, die eine Sanierung erfahrungsgemäß mit sich bringt, vermieden werden. Und ein weiterer wichtiger Aspekt besteht darin, dass während einer mindestens 2-jährigen Bauzeit der Betrieb in der alten Schwimmhalle weitergeführt werden kann.

Dieser Beschlussempfehlung ist der Stadtrat in seiner Sitzung am 15.09.2022 gefolgt und die Verwaltung hat den Förderantrag fristgerecht eingereicht. Leider wurde per 16.03.2023 mitgeteilt, dass unser Vorhaben nicht für die 2. Stufe des Förderverfahrens ausgewählt wurde.

Aufgrund der Tatsache, dass sich der Zustand der Schwimmhalle weiter verschlechtert und auch die Betriebskosten eine hohe Belastung für den städtischen Haushalt bedeuten, besteht weiterhin die Absicht, eine Förderung für einen Ersatzneubau zu beantragen. Aus diesem Grund ergeht der Antrag auf Zustimmung zur Beteiligung am Projektaufruf 2023 des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" für den Ersatzneubau der Schwimmhalle Zeitz.

Aktuell werden gemeinsam mit dem Planungsbüro Bauconzept verschiedene Varianten eines möglichen neuen Standorts - allesamt südlich der jetzigen Schwimmhalle und damit außerhalb

der HQ 100-Linie - geprüft.

1. Finanzielle Auswirkungen

2. Entspricht den Vorgaben des ISEK

Ja    Nein   nicht einschlägig

3. Entspricht den Vorgaben des Leitbildes

Ja    Nein   nicht einschlägig

4. Entspricht den Vorgaben des HKK

Ja    Nein   nicht einschlägig

Anlagen:

keine