Vorlage - IV/GNO/040/0020/06

Betreff:

Außerplanmäßige Ausgabe - Haushaltsstelle 4640.6550 - Gerichts- und Anwaltskosten

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage Nonnewitz

Verfasser:

Schulverwaltungs- und Kulturamt
SG Kindertageseinrichtungen

Federführend:

Fachbereich Soziales Zeitz

Beratungsfolge:


Gemeinderat Nonnewitz		Entscheidung
15.08.2006	Sitzung des Gemeinderates Nonnewitz	ungeändert beschlossen

Der Gemeinderat Nonnewitz beschließt in seiner Sitzung am 15

Der Gemeinderat Nonnewitz beschließt in seiner Sitzung am 15.08.2006 eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 900,00 auf der Haushaltsstelle 4640.6550 Gerichts- und Anwaltskosten-.

Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt über die Haushaltsstelle 700.713 AZV-Umlage-.

Gesetzliche Grundlage:

Gesetzliche Grundlage: § 44 Abs. 3 Pkt. 4 i.V.m. § 97 der Gemeindeordnung

für das Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA)

Begründung:

Für die Vertretung der Rechtsanwaltssozietät Voß Berndt Fenzel im Rechtsstreit der Gemeinde Nonnewitz ./. Barth sind gemäß § 11 der Bundesgebührenordnung für

Rechtsanwälte (BRAGO) Gebühren in Höhe von 1.126,99 entstanden.

Davon wurden mit Rechnung vom 24.03.2004 bereits 307,40 als Abschlag

gezahlt.

Somit sind noch 819,59 fällig.

Die Mittel sind nicht im Haushaltsplan 2006 veranschlagt.

Renker

Bürgemeister