Vorlage - IV/GNO/040/0021/06
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Der Gemeinderat Nonnewitz beschließt in seiner Sitzung am 15.08.2006 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.700,00 € auf der Haushaltsstelle 4640.6720 – Gastkinderbeiträge -.
Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt über die Haushaltsstelle
700.713 – AZV-Umlage-.
Gesetzliche Grundlage: § 44 Abs. 3 Pkt. 4 i.V.m. § 97 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA)
Begründung:
Auf der Haushaltstelle 4640.6720 – Gastkinderbeiträge - waren für das Haushaltsjahr 2006 Mittel in Höhe von 38.600 € geplant.
Für das Haushaltsjahr 2005 waren an die Gemeinden
- Theißen noch 4.305,73 €,
- Deuben 4.889,00 € und an noch
- Luckenau 3.602,47 € nachzuzahlen.
Für das Haushaltsjahr 2006 sind Gastkinderbeiträge in Höhe von 50.695,17 € zu entrichten, so dass insgesamt 63.500 € zu planen waren.
Zum Zeitpunkt der Planung war aber
1. Nachzahlung für 2005 und
2. der Ausgang des Rechtsstreits Gemeinde Nonnewitz ./. Barth
noch nicht bekannt.
Übersicht über die Haushaltsstelle 4640.6720 – Gastkinderbeiträge – (siehe Anlage):
Haushaltsansatz: 38.600,00 €
ausgezahlt per 30.06.2006: 37.654,21 €
noch verfügbar: 945,79 €
noch benötigte Mittel in 2006: 24.892,37 €
Aus der Haushaltsstelle 700.713 – AZV-Umlage können noch insgesamt 10.700 € als Deckung zur Verfügung gestellt werden.
Eine weitere Deckung ist im Haushaltsplan der Gemeinde Nonnewitz für 2006 nicht verfügbar.
Damit können folgende Gastkinderbeiträge nicht ausgezahlt werden:
Gemeinde Theißen 12.383,34 €
Gemeinde Deuben 1.471,52 €
Gemeinde Luckenau 574,75 € und
Stadt Zeitz 708,55 €
Gesamt: 15.138,16 €
Diese fehlenden Haushaltsmittel werden in der Haushaltsplanung 2007 mit berücksichtigt und nach Genehmigung des Haushaltes umgehend an die Gemeinden ausgezahlt.
Renker
Bürgermeister
Anlage