Vorlage - IV/STR/061/0570/06  

Gesetzliche Grundlage:  Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen

     zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes

     in Sachsen-Anhalt

bereits gefasste Beschlüsse: IV/0245/2209/05 Fördermittelanträge 2006

IV/STR/061/0151/0903/06 Mittelfreigabe

aufzuhebende Beschlüsse:  -

I n f o r m a t i o n :

Am 22.09.2006 wurden durch den Stadtrat die folgenden Maßnahmen für die Fördermittelbeantragung im Rahmen der Dorferneuerung 2006 beschlossen:

- Pestalozzistraße

- Weg im Bereich Rittergut

- K.-Lange-Straße

Die entsprechenden Fördermittelanträge wurden fristgerecht beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd (ALFF) eingereicht.

Mit Beschluss des Stadtrates am 09.03.2006 wurden die notwendigen Finanzmittel für die Pestalozzistraße und den Weg im Bereich Rittergut im Vorgriff auf den noch zu beschließenden Haushalt freigegeben.

Durch das ALFF wurden mit Zuwendungsbescheid vom 06.03.2006 die Fördermittel für die Pestalozzistraße bewilligt. Der Fördermittelantrag für den Weg im Bereich Rittergut wurde mit Schreiben vom 05.04.2006 abgelehnt.

Im Ergebnis der Submission zum Ausbau der Pestalozzistraße verteuerte sich die Maßnahme gegenüber die Kostenberechnung des Planungsbüros. Auf entsprechenden Antrag wurde daraufhin die Bewilligung der Fördermittel durch den Fördermittelgeber erhöht.

Die mit v.g. Beschluss freigegebenen Haushaltsmittel werden nunmehr komplett für den Ausbau der Pestalozzistraße benötigt.

Dies läuft dem Beschluss nicht zuwider.

Zur Förderung der K.-Lange-Straße ist noch keine abschließende Aussage des Fördermittelgebers erfolgt. Im Haushaltsplan 2006 waren keine Mittel für den Ausbau vorgesehen. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2007 ist zu entscheiden, ob die Maßnahme im Jahr 2007 (für den Fall der Förderung) realisiert werden soll.