Tagesordnung - Sondersitzung des Finanzausschusses  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die in der Anlage aufgeführten Zuweisungen und Zuschüsse zur Auszahlung kommen und somit die Haushaltssperre für den jeweiligen Zahlbetrag aufgehoben wird.

Der Vorsitzende verweist auf die verfügte Haushaltssperre bei der folgenden Beratung.

Herr Moser spricht sich ausdrücklich gegen die Vorlage aus. Er ist gegen eine Kürzung der Zuschüsse, selbst wenn das die Zwangsverwaltung zur Folge hätte. Jeder andere Beschluss ist eine Scheinentscheidung.

Ab 17.00 Uhr kommt Herr Schwarz zur Sitzung. Damit sind 7 Hauptausschussmitglieder anwesend.

Herr Heller:

1.      Sind die Beschlüsse des Sozialausschusses mit berücksichtigt?

2.      Zum Thema ZiAG – besteht ein Gesellschafterbeschluss.

Frau Stückrath:

zu 1. Der Sozialausschuss arbeitet auf der Basis vorhandener Richtlinien. Hauptsächlich

         beschäftigt er sich aber mit der Förderung von Einzelprojekten.

Frau Beret:

zu 2. Die Stadt hat keine Nachschusspflicht. Es gibt auch keinen Gesellschafterbeschluss,

         sondern nur eine Empfehlung. Herr Gottschlich wurde aufgefordert, die Zahlen durch

         konkrete Untersetzungen zu verdeutlichen. Dieser Aufforderung konnte er bis heute nicht

         nachkommen. Es gibt lediglich die Aussage, dass die Gesellschaft einen Fehlbetrag in

         2008 und in den Folgenjahren produziert.

Herr Gierl empfiehlt die Überarbeitung der Förderrichtlinien für die kommenden Jahre, um mit diesen Anträgen besser umgehen zu können.

Herr Sträßner stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah die einzelnen Positionen der vorliegenden Liste über die kostenfreie Nutzung von städtischen Immobilien mit Zahlen zu untersetzen.

Nach weiterer Diskussion beendet Herr Gierl die Rednerliste.

Er stellt folgenden Antrag:

Die Vorlage wird in der ausgereichten Form zur Abstimmung gestellt und zwar

1.      in den genannten Summen und

2.      wird die Vorlage als Antrag des Finanzausschusses umgeändert.

Abstimmungsergebnis Finanzausschuss:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 

davon anwesend:   7 

Ja-Stimmen:    2 

Nein-Stimmen:   2 

Stimmenthaltungen:   3 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0 

Abstimmungsergebnis Hauptausschuss:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 

davon anwesend:   7 

Ja-Stimmen:    4 

Nein-Stimmen:   1 

Stimmenthaltungen:   2 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0