Tagesordnung - Sitzung des Ortschaftsrates Theißen  

Beschluss:

Verfahren zur Vorberatung des Beschlusses nach Zuständigkeiten

Bauausschuss: Beratung des Investitionsplanes

Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport: Beratung des zuständigen Teilplanes

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2013 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

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18.40 Uhr – Frau Lippert, Frau Krämer, Frau Bräu verlassen die Sitzung.

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Beschluss:

Verfahren zur Vorberatung des Beschlusses nach Zuständigkeiten

Bauausschuss: Beratung des Investitionsplanes

Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport: Beratung des zuständigen Teilplanes

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2013 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen.

Beschluss:

Verfahren zur Vorberatung des Beschlusses nach Zuständigkeiten

Bauausschuss: Beratung des Investitionsplanes

Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport: Beratung des zuständigen Teilplanes

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2013 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

Die Ortschaftsmittel und Verfügungsmittel für 2013 bleiben im gleichen Umfang wie 2012 erhalten.

Beschluss:

Verfahren zur Vorberatung des Beschlusses nach Zuständigkeiten

Bauausschuss: Beratung des Investitionsplanes

Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport: Beratung des zuständigen Teilplanes

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2013 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

Frau Becker stellt den vorliegenden Haushaltentwurf 2013 der Stadt Zeitz kurz vor. In diesem Jahr wird ein Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben erreicht. In den folgenden Jahren wird dies auf Grund der sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes nicht mehr in dieser Form möglich sein.

Für die Ortschaft Würchwitz sind für dieses Jahr die Maßnahmen Sanierung des Fußbodens der Gaststätte sowie die Erneuerung der Verbindungsstraße Würchwitz – Loitsch eingestellt.

Beschluss:

Verfahren zur Vorberatung des Beschlusses nach Zuständigkeiten

Bauausschuss: Beratung des Investitionsplanes

Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport: Beratung des zuständigen Teilplanes

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2013 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Verfahren zur Vorberatung des Beschlusses nach Zuständigkeiten

Bauausschuss: Beratung des Investitionsplanes

Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport: Beratung des zuständigen Teilplanes

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2013 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen.

Abstimmungsergebnis zur Vorlage HH 2013 - FA:

Abstimmungsergebnis zur Vorlage HH 2013 - HA:

Herr Schröder schließt den TOP 6 sowie gleichzeitig die Sitzung für die Mitglieder des FA.

Es schließt sich eine Pause von ca. 10 Minuten an.

Frau Becker macht Ausführungen zum neuen Haushalt

- beim Doppikhaushalt geht es nicht mehr nach Einnahmen und Ausgaben sondern nach

  Wertverlust in Form von Abschreibungen;

- die Verfügungsmittel für den Ortsbürgermeister sind im Verfügungsfond des

  Oberbürgermeisters enthalten;

- Zweckausgaben der Ortschaft sind in den Sach – und Dienstleistungen eingestellt

Herr Köstler:

- der Haushaltsplan ist zur Zeit bei der Kommunalaufsicht zur Prüfung, weshalb sollen wird  

  dazu beschließen, sollten wird nicht abwarten bis er genehmigt ist;

- es gibt in unserer Ortschaft sogenannte Mischmietobjekte, diese werden nicht von der

  WBG verwaltet sondern vom Sachgebiet Gebäude – und Flächenmanagement; im

  vergangenem Jahr war die Finanzierung für den Einbau neuer Dachfenster in der Wohnung

  Schulstraße 9 nicht gesichert weil dafür kein Geld eingeplant war; ist in diesem Haushalt für

  die Beseitigung der Schimmelbildung im Treppenhaus des Wohnbereiches Schulstraße 9 in

  06711 Zeitz eingestellt?

Herr Fuckner:

- die Baumaßnahme Brücke über Maibach Weg von Wiesenstraße zum Sommerbad muss

  aus dem Haushalt der Stadt Zeitz finanziert werden, nicht aus der Rücklage von Theißen;

  wie ist das im Haushaltsplan zu erkennen?

Herr Borde:

- ich vermisse die Baumaßnahme Befestigung Randstreifen an der Landstraße nach

  Nonnewitz rechts in Richtung Stadion vor den Grundstücken Lukasek, Stingl und Dreier in

  der Hohenmölsener Straße in 06711 Zeitz; diese Baumaßnahme ist den

  Grundstücksbesitzern Stingl und dreier zugesichert wurden und in den 2009

  unterzeichneten GÄV (Anlage 2b Punkt 2)  enthalten, weil diese Grundstücke an das

  öffentliche Abwasserkanalsystem angeschlossen werden sollen; vom damaligen

  Abwasserzweckverband Maibachtal ist nur immer Hinhaltetaktik gegenüber den

  Betroffenen getätigt wurden; auch durch den Rechtsnachfolger Eigenbetrieb

  Abwasserentsorgung Stadt Zeitz, ist dazu noch Gespräch oder Schriftverkehr mit den

  beiden Grundstücksbesitzern erfolgt, diese sind immer noch im Ungewissen; seit 2010

  stimmte der Ortschaftsrat Theißen für die Einstellung dieser Maßnahme in den Haushalt

  der Stadt Zeitz, was jedoch bis heute nicht geschah; da diese Maßnahme nicht im Haushalt

  2013 eingeplant ist, kann ich diesem meine Zustimmung nicht erteilen;

Herr Beret:

- der Haushalt muss uns erst geändert vorliegen, dann kann ich  mit Ja stimmen

Beschluss:

Verfahren zur Vorberatung des Beschlusses nach Zuständigkeiten

Bauausschuss: Beratung des Investitionsplanes

Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport: Beratung des zuständigen Teilplanes

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2013 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

- somit ist der Beschluss abgelehnt wurden

- Frau Prahlow stellt den Haushaltsplan 2013 der Stadt Zeitz vor, da die Ortschaftsräte dazu

  angehört werden müssen. Frau Prahlow legt dar, dass der Ergebnishaushalt ausgeglichen   

  sein muss, damit der Haushalt genehmigt wird.

- Für den Spielplatz Pirkau sind 6.000 € in den Haushalt eingestellt worden. Eine

  Realisierung erfolgt erst nach Genehmigung des Haushaltes 2013.

- Auch in diesem Jahr stehen 100 € Verfügungsfond Ortsbürgermeister und 500 € für die

  Heimatpflege bereit.

Beschluss:

Verfahren zur Vorberatung des Beschlusses nach Zuständigkeiten

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Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2013 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

Erläuterungen durch Frau Becker und Frau Krämer:

- Haushalt 2013 noch ausgeglichen. Ab 2014 wird es immer schlechter,  denn bis 2016

  halbieren sich die Zuwendungen. Auch die Abschreibungen (neu in Doppik) belasten den

  Haushalt.

- Für Geußnitz: Multicar größte Investitionen 2013. Abgelehnt und verschoben wurde die

  Baumaßnahme „Gehweg Zeitzer Straße“. Neue Tragkraftpumpe für 2014 geplant.

  Isolierung Bühne DGH bis 2015 verschoben.

Beschluss:

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Bauausschuss: Beratung des Investitionsplanes

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Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2013 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

- zu diesem TOP übergibt Frau Stirbo das Wort an Frau Prahlow

- Frau Prahlow macht einige Ausführungen zum Haushalt und zur Beschlussvorlage

Beschluss:

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Bauausschuss: Beratung des Investitionsplanes

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Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2013 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

Veränderung der Anwesenheit:

Herr Gentsch und Frau Eschner kommen hinzu, ab 18.05 Uhr sind 38 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Herr Exler, Vorsitzender des Stadtrates, weist darauf hin, dass die Wortbeiträge zum Haushalt im Protokoll aufgeführt werden und eröffnet die Beratung und Diskussion.

Anmerkung: Im Ältestenrat wurde vereinbart, die grundsätzlichen Beiträge der Fraktionen zum Tagesordnungspunkt unmittelbar in der Niederschrift zu übernehmen.

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, gibt folgende Ausführungen:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Vorsitzender,

heute lege ich Ihnen den Haushalt der Stadt Zeitz 2013 vor.

Mit ihm erhalten Sie nicht nur ein Zahlenwerk.

Es soll vielmehr die Basis dessen sein, was wir tun, wie wir uns die Zukunft unserer Stadt vorstellen.

Es handelt sich hierbei um unseren ersten doppischen Haushalt, der aufgrund der gesetzlichen Verpflichtungen nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens aufzustellen war, dem aber dennoch kommunalspezifische Besonderheiten anhaften.

Für die Verwaltung eine enorme Herausforderung, da wir uns jetzt – finanziell gesehen- in einer ganz anderen Welt bewegen.

Bisher hatten wir einen Haushaltsplan, in dem voraussichtlich zu erwartende Einnahmen den Ausgaben gegenübergestellt wurden.

Im Verwaltungshaushalt fanden sich alle laufenden Einnahmen und Ausgaben, die nicht das Vermögen  berührten. Maßnahmen die das Vermögen berührten  wurden im Vermögenshaushalt dargestellt.

Ein Überschuss wurde der Rücklage zugeführt und ein entstandener Defizit zum Ausgleich auf kommende Jahre vorgetragen.

So haben wir bisher gearbeitet.

Bei der Doppik hingegen unterscheiden wir zwischen Finanz- und Ergebnishaushalt, welche ihrerseits nochmals in Teilhaushalte und Produkte unterteilt werden.

Im Gegensatz zur Kameralistik bildet die Doppik den Ressourcenverbrauch und das Ressourcenaufkommen der Stadt ab und ermöglicht so einen Überblick über die Vermögenslage.

Mit der Einführung der Doppik beginnt für Zeitz gewissermaßen eine neue „Rechnung“.

Wesentliche Aspekte der doppischen Haushaltsführung betreffen den Grundsatz der Generationsgerechtigkeit sowie Vollständigkeit und Transparenz des Haushaltes.

Das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen hat drei Komponenten:

1.      Der Ergebnishaushalt

2.      Der Finanzhaushalt

3.      Die Vermögensrechnung (Bilanz)

Die drei Komponenten stehen im Zusammenhang. Der Saldo von Aufwendungen und Erträgen fließt auf der Passivseite der Bilanz ein.

Der Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen fließt auf der Aktivseite in die Bilanz ein und verändert den Bestand der liquiden Mittel.

Die Abschreibungen machen im Haushalt 2013 einen Betrag von 5.134.300 € aus. Demgegenüber steht als Ertrag die Position Auflösung von Sonderposten in Höhe von 3.958.000 €.

Ich komme nun zunächst zum Ergebnishaushalt.

Der Ergebnishaushalt stellt die Erträge und Aufwendungen gegenüber. Er zeigt den Ressourcenverbrauch einer Periode und dessen Deckung. Der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich orientiert sich an diesen Rechengrößen und damit stellt die Ergebnisrechnung die Kerngröße des kommunalen Haushaltes dar.

Er entspricht im Wesentlichen der handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung.

Der Abschluss des Ergebnishaushaltes gibt Auskunft, ob die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gegeben ist und die Aufgaben der Kommune erfüllt werden können. Und letztendlich, ob wir den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich erreichen können.

Vorerst die gute Nachricht

„Für das Haushaltsjahr 2013 ist der Ergebnisplan ausgeglichen,

ausgeglichen mit einem geringen Überschuss von 1.900 €“

Damit gelingt der Stadt Zeitz ein solider Start in die Doppik.

Wir erwarten Erträge in Höhe von 46.809.900 € und

                      Aufwendungen  von 46.808.000 €.

Der Ausgleich eines doppischen Ergebnishaushaltes ist auf Grund der Tatsache, dass eben nicht nur Einnahmen und Ausgaben, sondern Ertrag und Aufwand gegenübergestellt werden deutlich schwieriger, als der Ausgleich des kameralen Verwaltungshaushaltes.

Abschreibungsaufwand und Rückstellungen für die Altersteilzeit waren im kameralen Haushalt nicht vorgesehen.

Dennoch wird uns das Thema Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik in nächster Zeit intensiv beschäftigen.

Denn auch wenn wir mit dem Haushalt 2013 einen soliden Einstieg in die Doppik schaffen, ergibt sich schon aus der vorliegenden mittelfristigen Planung ein erheblicher Konsolidierungsdruck.

Die Höhe des kommunalen Finanzausgleiches durch Bund und Land ist nicht auskömmlich.

Sehr deutlich wird uns dies bei einem Blick auf die künftigen Haushaltsjahre. Der Ausgleich des Ergebnisplanes kann ab 2014 heute nicht dargestellt werden und das trotz sinkender Aufwendungen. Die Schlüssenzuweisung des Landes als größter Posten unserer Erträge aus Zuweisungen erfährt eine Talfahrt bis 2016 von 9,6 Mio. € bis 4,0 Mio. €.

Damit wird diese Zuweisung um mehr als die Hälfte im Vergleich zu 2013 sinken. Unausgeglichene Haushalte sind nicht immer selbstgemachtes Leid. Das sehen wir in diesem Fall sehr deutlich.

Der Finanzhaushalt,

der die Zahlungsströme darstellt, gliedert sich in drei Teile, die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit und aus Finanzierungstätigkeit.

Die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit unterscheiden sich von den Erträgen und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes insofern, als hier nur die tatsächlichen zahlungswirksamen Positionen dargestellt werden.

Zahlungsunwirksame Positionen wie Abschreibungen, Auflösung aus Sonderposten oder Rückstellungen bleiben außen vor.

Das Gesamtvolumen der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 42.401.800 €. Demgegenüber stehen Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit von 42.732.000 € gegenüber. Es verbleibt also ein Defizit von 330.200 €.

Das Gesamtvolumen der Auszahlungen für Investitionstätigkeit beträgt 7.606.100 €, dem stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 10.325.800 € gegenüber. Der Saldo aus Investitionstätigkeit beträgt – 2.719.700 €.

Zur Finanzierung dieser Summe besteht ein positiver Kassenbestand der Jahresrechnung 2012 in Höhe von rd. 900.000 €.

Die Finanzierung aller dringend notwendigen Investitionen bedarf der Aufnahme eines Kredites. Leider können wir momentan noch nicht mit einer diesbezüglichen Zusage der Kommunalaufsichtsbehörde rechnen.

Bei einem Blick auf die pro Kopf-Verschuldung unserer Stadt erhoffe ich mir in diesem Punkt eine positive Unterstützung durch die KAB.

Auch zu Ihrer Information:  Die Pro-Kopf-Verschuldung der Städte und Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt liegt bei rd. 1.700 €.

Die Stadt Zeitz hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 483,96 €. Davon tilgen wir jährlich rd. 36 €/Ew.

Es stehen insgesamt Investitionen von über 10 Mio. €  an, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Förderprogramme Stadtsanierung und Aktive Stadt- und Ortsteilzentren sowie Denkmalschutz und der Neubau von Straßen liegt. Aber auch Hochbaumaßnahmen im Bereich der Bildung und Kinderbetreuung haben einen hohen Stellenwert.

Allein in die Sanierung von Kindertagesstätten werden wir zum Teil mit Hilfe von Landesförderungen aus dem Stark III Programm knapp 1,8 Mio. € T€ investieren. Hierbei handelt es sich um die

?         Turnhalle Bergsiedlung

?         Sekundarschule Am Schwanenteich, die SEK III

?         die KitaŽs Kunterbunt und Kayna

Mit dem Haushaltsentwurf 2013 begeben wir uns in den schwierigen Balanceakt, bei möglichst geringer Neuverschuldung nichts zu versäumen, was die Lebensqualität und Attraktivität unserer Stadt gefährden würde.

Dass nicht alle Blütenträume reifen können und wir uns sogar von einigen Vorhaben verabschieden müssen, die mit guten Argumenten auf den Weg gebracht worden sind, hat keinen guten Beigeschmack.

Aber nicht nur wir haben diese Probleme, auch andere Kommunen werden mit Realitäten konfrontiert, die weit von einstigen Planungen und Wünschen liegen. Und trotzdem haben wir die Große Chance und auch den Auftrag unserer Bürger mit dem neuen Haushalt die Grundlagen dafür zu legen, eine gute, sichere und ausgewogene weitere Entwicklung in unserer Stadt zu ermöglichen.

Wir haben ein gemeinsames Ziel:   Das Wohl unserer Stadt

Meine Damen und Herren,

mit dem heute zur Beschlussfassung vorliegenden Haushalt 2013 gelingt uns ein guter Start in das neue doppische Rechnungswesen.

Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen.

Jetzt gilt es in gemeinsamer Anstrengung diesen Start für die Zukunft zu nutzen. Wie ich bereits an anderer Stelle erwähnt hatte, wird in der mittelfristigen Planung bereits deutlich, dass dies nur gelingen kann wenn Aufgabenkritik und Haushaltskonsoldierung ernst genommen werden und wir zu deutlichen Verbesserungen kommen.

Das Erstellen des ersten doppischen Haushaltes war ein enormer Kraftakt. Aber er bietet eine gute Basis, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern und uns fit für die nächsten Jahre zu machen. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

Ich danke Ihnen.“

Es wird in die Aussprache eingetreten.

Frau Dreblow (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/FDP/ZDI):

Redebeitrag:

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen/FDP/ZDI, FWZ/FFW/BIT, Die Linke., ZfZ:

Änderungsantrag über die Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2013 der Stadt Zeitz:

Im Haushalt 2013 soll eine Haushaltsposition über 100.000,00 € gebildet werden, um ein dringend notwendiges Stadtmarketing/Citymarketing „Aktionsplan Innenstadt“ einzurichten. Dieser Aktionsplan Innenstadt ist in der nächsten Stadtratssitzung am 06.06.2013 dem Stadtrat vorzulegen.

Deckungsvorschlag:

1.      Streichung der Stelle „Persönlicher Referent“

2.      Einsparung bei der Position „Feste und Veranstaltungen“

3.      Einsparung bei der Position „Dienstreisen“

Begründung:

Die unterzeichnenden Fraktionen sehen dringenden Handlungsbedarf im Stadtmarketing/Sitymarketing der Stadt Zeitz. Wir fordern von der Verwaltung kurzfristig einen umsetzbaren „Aktionsplan Innenstadt“ auszuarbeiten und eine ausreichende Haushaltsposition einzuplanen.

Wie Sie den verschiedenen Zeitungsberichten, div. Schreiben von Bürgern und Händlern entnehmen können, befindet sich unsere Innenstadt in einer dramatischen Situation. Die letzte Zeitungsmeldung vom 24.04.2013 mit Überschrift „Leerstand wächst“ veranlasst uns zu dieser Entscheidung.

Es bewegt und berührt uns sehr – wir tragen als gewählte Bürger die Verantwortung und wollen daher kurzfristig mit unserer ganzen Kraft und all unseren Möglichkeiten etwas unternehmen, um diese dramatische Situation zu verbessern und Schlimmeres zu verhindern.

Stellvertretend für die Einzelschicksale möchte ich  Ihnen einen Auszug aus dem mir zugegangenen Brief einer Händlerin vom 18.04.2013 vorlesen.

„Ja, vergessen und verlassen – so kommen wir uns hier „hinten“ auf dem Neumarkt vor. Ich erinnere mich noch genau an die Worte unseres Oberbürgermeisters, Herrn Dr. Kunze, zu Amtsantritt. Einmal im Œ Jahr wolle er sich mit uns Geschäftsleuten zusammensetzen, um von unseren Sorgen und Nöten zu erfahren – er wolle mithelfen, dass wir wieder „Auf die Beine“ kommen“.

Das war zum Amtsantritt, unmittelbar nach seiner Rede auf dem Neumarkt – und? Nichts ist geschehen…

Sie wissen selber, wie es in unserer Stadt aussieht und somit wird Ihnen auch nicht entgangen sein, wie wir kleinen Geschäfte ums Überleben bangen. Monat für Monat wissen wir nicht, ob wir überleben können.“

Bei unseren Recherchen hat sich u.a. ergeben, dass es z.B. in der Stadtverwaltung Weißenfels einen Citymanager gibt. Die Stadtverwaltung hat es in den letzten Jahren in Zusammenarbeit mit Maklern etc. geschafft, 95 % der Geschäfte in der Innenstadt zu vermieten. Derzeit sind in der City nur noch 3 Geschäfte leer.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir respektieren Ihren Aktionismus, Baumaßnahmen durchzuführen. Einige Quartiere in der Stadt wurden in den letzten Jahren hübsch hergerichtet, dank auch der Unterstützung der Wohnungsbaugesellschaft Zeitz.

Aber was nützt uns der Neubau einer Schwimmhalle, Neubau eines Kindergartens und Neubau eines Altmarktes, wenn keiner mehr die Innenstadt betritt.

Fangen Sie an, Ihr Wahlversprechen einzulösen: „Hinein in die Mitte, wohnen und leben in der Innenstadt…“

Da dieser „Aktionsplan Innenstadt“ finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt 2013 und Folgejahre haben wird, stellen wir diesen Antrag und bitten um Ihre Zustimmung.

Die unterzeichnenden Fraktionen sind zu einer Mitarbeit gerne bereit.

Vielen Dank.              

Frau Spindler (Einzelstadträtin Bündnis 90/Die Grünen):

Redebeitrag:

Meine sehr geehrten Damen und Herren:

Wir treffen heute hier eine schwerwiegende Entscheidung. Wir haben diesen Haushalt oder diesen Entwurf in der Hand seit 15.04.2013. Die Mail, die uns erreicht hat, war vom 15.04.2013, dass der Haushaltsplan abgeholt werden kann. Am 18.04.2013, also nur 3 Tage später, war schon die gemeinsame Beratung Finanz-/Rechnungsprüfungsausschuss, Hauptausschuss und die Beschlussfassung dazu, also lediglich 2 volle Tage zur Beschäftigung. Der Bauausschuss war schon am 03.04.2013 damit beschäftigt. Ich weiß nicht, ob die Damen und Herren vom Bauausschuss schon früher die Unterlagen hatten. 10 Tage sind bis zur heutigen Sitzung vergangen und in diesen 10 Tagen sollen wir uns ganz intensiv mit diesem Haushalt beschäftigen. Ein Unding. Sicher sollte man Vertrauen zur Arbeit der Verwaltung haben,  aber wir tragen die Verantwortung für diesen Haushalt, zumal vor allem im investiven Bereich ganz große nachhaltige finanzielle Auswirkungen nicht nur für dieses Haushaltsjahr, sondern auch für die Folgejahr kommen. Begonnene Maßnahmen müssen in den Folgejahren fortgeführt werden und die Finanzierung, ich zitiere jetzt aus dem Vorbericht: „….und die Finanzierung kann nicht durchgehend abgesichert werden.“

Es ist zwar lobenswert, wenn damit die Zielsetzung, Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität der Stadt verbunden ist, aber die hängt auch von ganz anderen Faktoren ab und dazu haben wir vorhin eben genug gehört.

Für mich ist nicht ersichtlich, welche Folgekosten auf die Stadt zukommen und völlig offen bleibt auch, ob Fördermittel und Kredite für die neuen großen Vorhaben überhaupt gewährt werden. Das Niveau ist wahrlich hoch angesetzt für eine Stadt dieser Größenordnung, offen bleibt, ob wir das je finanzieren können, wobei sicher Wichtiges vorgehalten werden muss, aber auch das finanziell Machbare geplant sein muss.

Nicht zu vergessen, dass wir in den nächsten Jahren erheblich konsolidieren müssen.

Sicher ist meine Stimme nicht entscheidend, aber ich hätte mehr Zeit für eine intensive Beschäftigung benötigt und deshalb kann ich diesem Haushalt heute und hier nicht zustimmen.

Herr Gentsch (Fraktion Die Linke.):

Redebeitrag:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

der Haushalt 2013 ist erstmalig nach Doppik erstellt worden und ich muss sagen, es ist Gesetz und wir als Abgeordnete haben zu folgen und zu gehorchen. Allgemein muss ich sagen, trotz alledem, die Kritik von Frau Spindler muss man trotzdem sagen, dass die Verwaltung eine fleißige Arbeit geliefert hat. Denn in diesem Haushalt sind so viel Unbekannte und da kann man der Verwaltung keinen Vorwurf machen. Ich sage es noch einmal, wir können auch nicht Vergleiche ziehen gegenüber anderen Jahren, gibt es nicht bei Doppik.

Die andere Frage, die wir sehen, und vor allem Frau Spindler, ich muss da noch einmal zurück kommen, jeder Abgeordnete sollte sich intensiv mit dem Vorbericht befassen. Die Detailfragen, ich kenne den Kreishaushalt, kenne auch andere und habe auch mit Bürgermeistern gesprochen, es ist immer ein Risiko dabei.

Die nächste Frage, die ich sehe, ich hatte gesagt, mit dem Vorwort befassen. Wir wissen alle, wie wir hier sitzen, es wird die Kreisumlage steigen, es wird weniger Zuweisungen geben vom Land und was die Fördermittel betrifft, da bin ich noch nicht so euphorisch. Wir müssen ganz scharf überlegen, jeder Abgeordnete, was ist wichtig, was ist unwichtig und Wunschträume, die können wir im Jahr 2013 nicht erfüllen.

Ein wichtiges Kriterium sehr ich auch noch in Folgendem, das ist die ganze Frage auch, wie gehen wir mit unseren Geldern um. Es wird nicht mehr Geld geben. Aber so ein Projekt, wie den Altmarkt, sage ich auch noch einmal ganz deutlich, das können wir uns ein zweites Mal nicht leisten. Das geht nicht, sondern genau überlegen. Und, wie viel Abgeordnete hier in diesem Haus haben dem Projekt Altmarkt zugestimmt, da sollte man mal darüber überlegen. Mir nützt nichts ein schöner Platz. Schönheit kostet Geld. Das habe ich schon im Finanzausschuss gesagt. Ein Platz muss zweckmäßig und kann trotzdem schön sein.

Vielen Dank.

Herr Strauch (Fraktion Die Linke.):

Herr Strauch gibt folgende Ausführungen:

2 kleine Anliegen.

Zu den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten. Was versteckt sich denn dahinter?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

„Wir haben in den letzten Jahren Maßnahmen vermögenswirksam mit Fördermitteln umgesetzt. Die Abschreibung erfolgt auf die volle Höhe und die Auflösung aus Sonderposten ist die Gegenrechnung, das Abziehen der auf diesen Anteil  auch in diesem Jahr anfallenden ehemaligen Fördermittel. Also eine Rechengröße. Das ist die Differenz, wie gesagt wurde, Höhe der Abschreibung zirka 5,2 Mio. € und Höhe der Sonderposten 3,9  Mio. €. Daraus ergibt sich ein Abschreibungsergebnis von etwa 1 - 3 Mio. €.

Herr Strauch:

Nächstes Anliegen:

Ich persönlich habe im Bildungsausschuss mal eine Spielplatzkonzeption angefordert, das war Ende 2012. Die haben wir bis heute noch nicht erhalten. Wir haben aber im Haushalt Mittel eingestellt. Also, wir können gar nicht nachvollziehen, sind die Mittel ausreichend oder nicht.

Der letzte Punkt, ist in unserem Haushalt enthalten und stelle dazu auch einen Antrag im Namen der Fraktion Die Linke.:

Streichung der Haushaltsstelle 26 1001 3007 Beschilderung eines Pilgerweges in Kayna, in der Höhe von 15.200,00 €.

Ich halte aber dagegen, dass wir für die Ausstattung unserer Kindereinrichtungen nur 14.000,00 € ausgeben. Das ist für mich ein Blatt, das nicht geht. Deshalb diese 15.000,00 € dann bitte zu den 100.000,00 €, was wir hier fordern, hinzu. Und wenn man einen Pilgerweg errichten will, dann bitte soll das die Kirchgemeinde machen.

Frau Späte (Vorsitzende der CDU-Fraktion):

Redebeitrag:

Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

der Haushalt hat einen Dank verdient, nicht nur an die, die ihn erstellt haben, sondern Sie werden sich verwundern, mein Dank gilt den fleißigen Gewerbetreibenden und fleißigen arbeitenden Bürgern dieser Stadt. Weil, wir haben das Glück, dass wir durch eine gute Gewerbesteuereinnahme in diesem Jahr diesen Haushalt ausgleichen konnten. Und wir haben dieses Glück bereits im letzten Jahr gehabt und wir werden nur hoffen dürfen, dass wir dieses Glück für das nächste Jahr wieder haben. Denn der Haushalt in diesem Jahr ist ausgeglichen aus diesem Grund. Es gibt noch viele weitere Gründe, aber das ist ein wichtiger. Und ich denke, das muss auch einmal gesagt werden. Denn die Wirtschaftskraft in dieser Stadt ist nicht unerheblich.

Wir haben einen Beratungsablauf, und da komme ich auch noch einmal darauf, den auch ich noch einmal ansprechen möchte. Im vergangenen Jahr hat der Oberbürgermeister den kameralistischen Haushalt im Januar 2012 in den Stadtrat eingebracht, so dass wir dann in den Ausschüssen beraten haben und im März beschlossen haben. In diesem Jahr haben wir den Haushalt im Finanzausschuss eingebracht in den Ausschuss, in einem, ich  nenne den immer doppischen Baumstamm, also die 86 Seiten des Baumstamms und der ist dann aufgewachsen bis zu 400 Seiten, die uns dann am 15. April 2013 vorlagen.

Wir alle wussten um diesen Umstand, weil die Verwaltung diese Zeit benötigt hat, um diese immense Aufgabe zu erfüllen, diesen Haushalt aufzustellen. Dies ist uns auch angekündigt worden. Allerdings, will ich auch sagen, der jetzt auch von uns abverlangte Fleiß, war schon erheblich. Und man kann durchaus in diesem Haushalt einiges erkennen. Das ist auf jeden Fall der Finanzplan. Den kann jeder lesen und der ist auch gut verständlich.

Wir erwarten die Möglichkeit, die der doppische Haushalt gibt, nämlich, dass über das Controlling, was noch in Gang kommen muss, das ist das Steuerungsinstrument zwischen Stadtrat und Verwaltung, das muss noch in Gang kommen. Und wir erwarten, dass das in Gang kommt. Es kann auch so weit gehen, und das würde ich mir wünschen, dass wir eine regelmäßige Berichtspflicht zwischen Verwaltung und Rat einführen, um nämlich genau dann Fehlentwicklungen mal recht zeitig erkennen zu können. Dafür ist die Doppik da. Ich bin, im Gegensatz zu manchen Kollegen hier, ein Freund der Doppik, weil ich glaube, dass wir in ein paar Jahren hier alle davon profitieren können.

Ich möchte das noch einmal dem Oberbürgermeister auch mitgeben, dass diese Controlling-Funktion, die in seinem Zuständigkeitsbereich liegt, auch aufgebaut wird.

Zum 2. beantrage ich, dass die Verwaltung für das Haushaltsjahr 2014 einen Terminplan für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2014, und zwar Stichwort Termine für die Stadträte, erstellt, so dass wir schon jetzt wissen, wie terminlich die Abläufe der Beratungen für den Haushalt 2014 sein werden. Denn wir haben auch im Jahr 2014 einige Nüsse zu knacken.

Ich möchte auch noch einmal auf die Situation kommen, die wir uns für den Haushalt positioniert haben. Ganz klar haben wir zu beachten, dass im nächsten Jahr schon erhebliche Fehlbeträge ins Haus stehen. Wir haben das Glück, dass wir in diesem Jahr, weil er ausgeglichen ist, noch keine Konsolidierung anfangen müssen. Es wird uns aber vermutlich dieses Thema nicht mehr lange in Ruhe lassen.

Wir haben als Fraktion darauf gedrängt, dass die bestehenden Fördermöglichkeiten und auch die Möglichkeiten, die schon in Aussicht gestellten Fördermittel für die Stadt Zeitz in Anspruch zu nehmen, auch gegenfinanziert werden. Das war uns sehr wichtig.

Es ist das 2., was wir auch versucht haben, im Ergebnisplan wird sich das zeigen, nämlich, dass wir die Gebäude ertüchtigen und dadurch auch im erheblichen Umfang Betriebskosten gespart werden können. Das hat begonnen und das muss fortgesetzt werden. Auch in Anbetracht der Entwicklung der Einwohnerzahlen der Stadt. Die niedrige Pro-Kopf-Verschuldung, die der Oberbürgermeister ansprach, ist auch ein Thema und hier möchte ich durchaus noch einmal erwähnen, dass wir es waren, die in den Beratungen im letzten Jahr mit Hartnäckigkeit darauf gedrungen haben, dass die Stadt Zeitz das sogenannte Stark II Programm auch in Anspruch nimmt, nämlich dieses Teilentschuldungsprogramm des Landes, was ja doch eine recht große Summe ausmacht, die wir jetzt an Schulden nicht mehr selbst zu tragen haben.

Wir haben eine Aufgabe und die wird jedem deutlich, der in die weiteren Finanzplanjahre              hinein schaut. Diese Stadt ist eine Stadt voller Kultur. Es wäre ganz schlimm, wenn ich in Persona das nicht toll finden würde. Und ich glaube, es finden ganz viele Zeitzer Bürger toll. Aber, wir haben auch eine Situation, dass sich die Aufgaben in diesem Bereich immer addiert haben. Es wurden eher mehr als weniger, die die Stadt sich auch gegönnt hat. Ich glaube, hier liegt noch eine große Arbeit, die wir leisten müssen, weil wir das sehenden Auges in dieser Form, sicherlich wie es jetzt aufgestellt ist, nicht halten können. Das muss man auch wissen, daran muss man arbeiten und wir stehen dazu auch zur Verfügung.

Vielen Dank.             

Nachfolgend wird der Antrag der CDU-Fraktion zur Sanierung des Elster-Radweges aufgeführt:

Antrag

der Mitglieder des Stadtrates Margarete Späte, Sven Schulze-Knechtel, Hans-Dieter Buzalski, Burkhard Klotz, Enrico Neitz, Karin Wetzelt und Steffi Zetzsche

Sanierung des Elster-Radweges

Lückenschluss zwischen dem Deich in Zangenberg und dem Tiergarten

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Zeitz möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt und im Rahmen der gemäß Hauptsatzung ihm obliegenden Angelegenheiten ermächtigt, im Zuge des Haushaltsvollzuges 2013, den für die Inanspruchnahme bereits beantragter und in Aussicht gestellter Fördermittel des ALFF zur Sanierung des Elster-Radweges - Lückenschluss zwischen dem Deich in Zangenberg und dem Tiergarten - notwendigen Eigenanteil der Stadt Zeitz in Höhe von

15.000 EURO

für diesen Zweck als außerplanmäßige Ausgabe zu bewilligen.

Begründung:

Der Radweg liegt im derzeitigen LEADER-Fördergebiet und deshalb kann die Förderung durch das ALFF von 65% auf 75% aufgestockt werden. Die derzeitige Förderperiode läuft zum 31.12.2013 aus.

Der Abschnitt in Zangenberg sollte zeitnah realisiert werden, da mit diesem Abschnitt die Sanierung des Radweges im Ortsteil Zangenberg abgeschlossen werden kann. Der Weg ist derzeit in keinem guten Zustand und müsste in diesem Jahr oder spätestens im nächsten Jahr instand gesetzt werden, wenn keine Sanierung erfolgt.

Für das Projekt wurden bereits 2003 und 2009 GA-Fördermittel beantragt, da das ALFF eine Förderung zu damaligen Zeitpunkt abgelehnt hat. Die Genehmigungsplanung für diesen Radwegabschnitt wurde 2010 fertiggestellt. 2012 wurde durch die Investitionsbank, nach fast 10 Jahren der Bemühungen um eine Finanzierung mitgeteilt, dass der Radweg nicht gefördert wird.

Nach der Ablehnung durch die Investitionsbank hat nunmehr das ALFF für 2013 eine Förderung in Aussicht gestellt. Der Fördermittelantrag wurde im Januar 2013 als LEADER-Projekt beim ALFF eingereicht.

Durch könnte die Bereitstellung der notwendigen Eigenmittel im Haushaltsjahr 2013, könnte die Kommunalaufsicht eine positive Stellungnahme zur Finanzierung der Maßnahme abgeben. Diese müsste bis zum 31.05.2013 bei ALFF vorliegen, um eine Bewilligung der Fördermittel zu erhalten.

Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige / KPD):

Herr Hörig trägt vor:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich mit einem kleinen Sprichwort meinen Vortrag beginnen:

In vino veritas!

Deshalb wird der Wein nach dem Ort benannt, wo er seine Wurzeln im Heimatboden hat und das ist die Stadt Zeitz, Herr Oberbürgermeister!

Es gehört zur guten Tradition im Stadtrat, dass einmal im Jahr über Geld und Sachverhalte gesprochen und entschieden wird.

Die aktuelle Entwicklung der Stadt Zeitz, besonders aber des Zentrums ist besorgniserregend. Der Leerstand hat die Schmerzgrenze bereits überschritten. Wenn der Oberbürgermeister, Dr. Kunze, sagt: „Die Weichen wurden in den 90er Jahren für die heutige Entwicklung gestellt!“ Dann ist das richtig. Heute sitzt noch ein Herr im Rat, der sich noch gut an diese Falschorientierung erinnern kann. Das „Sagen“ hatten damals die führenden Fraktionen von CDU und SPD, die auch dem Michael-Park ihre Zustimmung gaben.

Ihre einzige Zielstellung war auf Industrie, nicht aber auf den Wirtschaftsfaktor Kultur – Tourismus, ausgerichtet, ein Fehler, die die verbliebenen Bürger und Unternehmer der ehemaligen Kreisstadt Zeitz heute teuer bezahlen müssen.

Deshalb wurde zwecks Einflussnahme die WIR-Fraktion mit Stadtrat Peter Krietzsch ins Leben gerufen, um diese einseitige Zielstellung zu verändern. Der ZUV entstand! Wenn es aber um die Frage Halbzeit, 3,5 Jahre Oberbürgermeister Dr. Kunze geht, sind andere Maßstäbe zu setzen. Sein Ruf rein in die Mitte hat sich als Wunschtraum entpuppt. Der Artikel von Ute Semkat: „Wo Armut die Menschen erdrückt“, hat nichts bewirkt. Zeitz besteht nicht nur aus den Straßen und Plätzen des Zentrums! Es genügt nicht, jährlich zu Weihnachten eine Tanne neben die Tür zu stellen und verkaufsoffene Sonntage zu beantragen oder eine Großveranstaltung zu organisieren. Die Zeitzer Unternehmer im Zentrum müssen schnellstens begreifen, dass die Stadt nur als ganzes Produkt vermarktet werden kann. Niemand hat das Recht, seine Kollegen Unternehmer vor dem ehemaligen Wendischen – Wasser – Kalktor auszugrenzen! Der Leerstand im Zentrum hat sich trotz Nichtvorhandensein des Einkaufszentrums Schützenplatz weiter vergrößert. Dem König Kunde, wurde eine günstige Einkaufsmöglichkeit entzogen, der Stadt Zeitz ein starker Magnet. Ausgehend von dem fehlerhaften und unvollständigen Museumskonzept, dem Imagefilm, - in dem Herrn Dr. Kunze der Dr. Titel verweigert wird – weist dieser Film erhebliche Lücken und Mängel auf. Es ist kulturtouristisch kontraproduktiv zu werden. Die großen Zeitler „Lehrmeister“ haben auf der Strecke Kultur und Tourismus schlecht Korrektur gelesen!

Einem unvollständigen sogen. Stadtentwicklungskonzept, was bis heute durch kein Kultur-Tourismuskonzept untersetzt wurde, stimmte der Rat mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und CDU und leider auch von Fraktionen, die zum Wohle der Unternehmer angetreten sind zu. Mittelstandspolitik?

Der Antrag – Vorlage über die Entwicklung einer lokalen Agenda 21 Nr. III/0531/3101/12 wurde bis heute  nicht in die Ausschüsse verwiesen und schmort im Schreibtisch des Oberbürgermeister.

Das Abwürgen von Anträgen – Vorlagen mit fadenscheinigen Begründungen sind eine Ursache für Politikverdrossenheit und Gleichgültigkeit der Bürger.

Wer Paragraphen zitiert, um Ideen, Vorschläge und Anregungen zu unterdrücken, macht sich am heutigen Zustand der Stadt Zeitz mit schuldig. Den Beweis lieferte die letzte Hauptausschuss-Sitzung vom 18.04.2013, in der gegen jede Vernunft fas alle Anträge der WIR niedergestimmt wurden, obwohl sie dem Wohl der Stadt Zeitz dienten und haushaltsrelevant waren. Von Leipzig lernen, heißt siegen lernen – es sind nur 42 km bis zu diesem starken Wirtschaftszentrum!

Tourismusrelevante Ausschilderung der Weinroute an der Weißen Elster, seit 5 Jahren im Gespräch, Ersatz für zerstörte Werbeträger, fehlende Hinweisbeschilderung von Kulturdenkmälern, die unter fadenscheinigen Begründungen abgeschmetterten Anträge – Vorlagen, die der Generalreparaturplan für Zeitzer Straßen bis 2021 – Agenda 21 sind auch Ursachen für die negative Entwicklung der Stadt Zeitz.

Wie soeben in den Nachrichten erfahren, fordert die Bundeskanzlerin die Verbesserung der Straßenverhältnisse in den Städten und Gemeinden.

Die Erneuerung der Gedenktafel im Goethepark für die gefallenen preußischen, sächsischen und französischen Soldaten im Jahre des 200-jährigen Gedenkens an die Völkerschlacht bei Leipzig wurde mit nein beschieden, obwohl es sich um einen geringen Betrag handelt.

Zu keiner Zeit wurden Hinweise und Vorschläge – Werbeträger im Bahnhof Zeitz – mit Raumverweisungen durch den Oberbürgermeister aus dem Hauptausschuss geahndet, obwohl er aufgrund seiner Kontrollpflicht selbst für diesen Missstand zuständig ist.

Die Abrechnung der Veranstaltung „Auf Messers Schneide“ wurde mit einem Manko beendet, wobei der finanzielle Einsatz in Gegenüberstellung mit anderen Vereinstätigkeiten unangemessen hoch war. Die Zeitzer nahmen diese Veranstaltung nicht an.

Der Totalumbau des Altmarktes geht auf Kosten unseres gesamten Straßensystems. Der „Eisentrick“ im Bezug auf den Betonsockel des OdF Denkmals ist nicht nachvollziehbar und mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden, die anderen Orts fehlen, beispielsweise für Hinweisschilder Kloster Posa!

Der Ausbau des Wasserberges unterer Teil wurde trotz Ratsbeschluss gestrichen, der Haushalt stimmig gemacht! Wir schreiben schwarze Zahlen, die Bürger sehen auch schwarz, wenn es um Zeitz geht!

Ebenso verhält es sich mit der Öffnung beider Fahrbahnen im Gegenverkehr der Luthergasse. An diesem Beispiel lässt sich erkennen, dass es unseren heutigen Oberbürgermeister nicht um die Umsetzung seines Slogans „Hin zur Mitte“ geht! Den Unternehmern und Bürgern wurden höhere Kosten und Zeitverluste über fünf Jahre beschert. – ca. 850 € -.

Abschließend möchte ich Frau Will für ihre ständigen Bemühungen um Gewinnung von Unternehmungen Dank sagen. Aber diese Aktivitäten verwehen im Wind, weil mit der Rahnestraße, den Anblick Altwerk Zekiwa – Umgebung, den Anblick von der Auebrücke zu dem ehemaligen DLK-Gebäude und der Fabrikruine am oberen Wendischen Berg keinen „Blumentopf zu gewinnen ist“.

Wenn ein auswärtiger Unternehmer mit der Bahn anreist und in der Vorhalle des Zeitzer Bahnhofs die liederliche Werbetafel aus dem Jahr 2004 erblickt, erhält er den ersten Eindruck von der Stadt Zeitz und den verantwortlichen Herren, auch Damen, - gewusst umgedreht! – weil wie der Herre, so das…

Herr Hörig übergibt Anträge zum Haushalt.“

Herr Seidelt (Vorsitzender Der SPD-Fraktion)

Redebeitrag:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte mich im Vorfeld schon dafür entschuldigen, wenn ich scheinbar etwas vom Kernthema Haushalt abweiche. Aber manchmal müssen auch ein paar Grundsätze gesagt werden. Und da finde ich das heute eigentlich einmal eine passende Gelegenheit.

Haushalt 2013:

Der Oberbürgermeister hat dem Stadtrat zum ersten Mal einen neuen - einen doppischen Haushalt - vorgelegt. Dieser Haushalt ist im Ergebnisplan ausgeglichen und enthält die wichtigsten geplanten kommunalen Bauvorhaben.

Damit hat die Verwaltung ihre Aufgabe grundsätzlich erfüllt.

Meine Vorredner haben sich dafür schon bedankt. Dem möchten wir uns anschließen.

Wer den Zeitzer Stadtrat aber schon etwas länger kennt, dem fällt auf, dass der HH schon seit einigen Jahren kaum noch die Handschrift der Kommunalpolitik trägt.

Im mittlerweile 3. Jahr der laufenden Legislaturperiode ist den neuen Mehrheiten im Stadtrat offensichtlich immer noch nicht bewusst, was ihre vorrangigste Aufgabe ist.

Oder sieht so etwa ihr Versprechen aus, alles anders machen zu wollen als ihre Vorgänger im alten Stadtrat?

Statt der versprochenen neuen und richtungsweisenden Anträge folgte der Wahl-Euphorie erst einmal eine lange Phase der Selbstbeschäftigung mit Aufspaltungen, Austritten und Fraktionsneugründungen.

Was den HH betrifft, beschränkten sich die großen Fraktionen in dieser Zeit auf  Anträge wie zum Beispiel  "Kürzung der Fraktionsgelder".

Das war sicher erst einmal schön populistisch, finanztechnisch aber völlig belanglos.

Leider ist es damit in Zeitz genau so wie in der großen Politik:

Wer drittrangige Themen wie die Homo-Ehe oder die Frauenquote in DAX-Aufsichtsräten in den Vordergrund stellt, der läuft weniger Gefahr, zu den eigentlichen Problemen wie z.B.

- explodierende Energiepreise

- unsichere Renten

- marodes Bildungswesen

Stellung beziehen zu müssen.

Auf Zeitzer Verhältnisse bezogen sind das:

- Straßenumbenennungen

- die Veranstaltung "Auf Messers Schneide"

- Öffnung der Luthergasse

- Umsetzung des OdF-Denkmals

- und die jährlich neue Debatte über den Standort des Weihnachtsmarktes.

Diese kurze Aufzählung ließe sich leider noch viel länger fortsetzen.

Wenn in den nächsten Jahren die Städtebauförderung wegfällt und irgendwann auch die Gelder aus dem Soli-Beitrag nicht mehr fließen, dann wird sich noch schonungsloser zeigen, dass unsere Stadt aus eigenem Steueraufkommen nicht existieren kann.

Aus dieser Sicht heraus muss deshalb endlich begonnen werden, alle vorhandenen Kräfte und Mittel auf Wirtschaftsansiedlungen und Bauvorhaben mit Nachhaltigkeit zu konzentrieren.

Im neuen HH erfüllt diese Forderung z.B. der Kanalbau in der Schützenstraße und in der Tröglitzer Straße, weil nach Abschluss der Baumaßnahme weniger Abwasser-Einleitungsgebühren zu zahlen sind.

Aber das reicht nicht!

Es ist z.B. höchste Zeit, die gute Vorarbeit der "Arbeitsgruppe Stöver" aufzugreifen und auf der Grundlage des Stadtentwicklungskonzeptes neue Wirtschaftsstandorte in Zeitz zu entwickeln.

Millionen verschlingende Kreisverkehrs-, Platzkosmetik- und Fahrstuhl-Baustellen sind bei dieser Betrachtungsweise absolut nachrangig.

Die SPD-Fraktion hat in den letzten Tagen einen Antrag "Zur vorrangigen Entwicklung des Gewerbebandes an der Weißen Elster" erarbeitet und möchte diesen gemeinsam mit den Fraktionen einreichen, die bisher schon Interesse an der wirtschaftlichen Entwicklung von Zeitz gezeigt haben. Dazu bitten wir um Ihre Unterstützung.

Dem Haushaltsplan 2013 wird die SPD-Fraktion zustimmen.

Vielen Dank.

Herr Weißbrodt (Vorsitzender der Fraktion Alternative Liberale Liste):

Redebeitrag:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte vorweg nehmen, unsere Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

Wir sehen das genau so wie die Vorredner, dass die Verwaltung hier eine vernünftige Arbeit geleistet hat. Es sind Projekte enthalten, die wir für wichtig finden. Es gibt sicher auch Sachen, die wir uns anders vorstellen würden.

Mein Vorredner hat hier mit einer gewissen Arroganz über uns geurteilt unter anderem. Ich konnte in den letzten 2, 3 Jahren wenige Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt feststellen, genau genommen gar keine.

Wir gehören natürlich zu den Fraktionen, die sehr aktiv mit Herrn Stöver mitarbeiten, uns auch über die wirtschaftliche Entwicklung Gedanken machen. Wir gehören auch zu den Miteinreichern der Vorlage, die die SPD-Fraktion geschrieben hat, das wollte ich bloß nebenbei sagen.

Wir sehen natürlich an diesem Haushalt und auch in den Folgejahren, dass wir natürlich noch wesentlich mehr Anstrengungen in die Konsolidierung stecken müssen. Unsere Fraktion hat damals den Antrag gestellt, bezüglich der Personalkosten. Hier werden wir um weitere Anstrengungen nicht herum kommen. Wir sehen zwar, dass hier ein guter Weg begangen wurde, aber hier muss jede Möglichkeit ausgeschöpft werden. Das betrifft natürlich jeden Bereich. Wir müssen kritisch heran gehen, aber wir werden auf jeden Fall diesem Haushalt zustimmen.

Danke.

Herr Hedrich (Vorsitzender der Fraktion Zeitzer für Zeitz):

Redebeitrag:

Als wir 2012 die Brocken Altmarkt und Kreisel übernommen haben, waren wir uns bewusst, dass wir uns vielleicht verhoben haben. Aber das haben wir deshalb getan, und da bin ich auch dankbar, dass uns der Oberbürgermeister und die Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, den man nicht vergleichen kann. Das wurde schon mehrfach wiederholt mit dem kameralistischen Haushalt, denn es war nicht einfach hier zu vergleichen

Es war für uns auch nicht viel Zeit und das hat die Frau Spindler auch dargelegt, diesen Haushalt intensiv zu studieren. Wir sind uns dessen bewusst, dass wir hier sehr viel Vertrauen gegenüber dem Oberbürgermeister und der Verwaltung geben.

Was wir da getan haben im Jahr 2012 mit diesen vielen Baumaßnahmen, war geschuldet dessen, dass die Fördermitteltöpfe zu sind, dass es immer weniger Zuwendungen gibt.

Deshalb müssen wir, so wie das der Kollege Seidelt gesagt hat, darauf achten, dass wir Schwerpunkte setzen. Wunschträume, die wir gut gegenüber den Bürgern vielleicht meinen, müssen wir aus unseren Köpfen verbannen, weil das nötige Geld nicht da ist.

Es geht um unsere Kinder, es geht um die Gewerbetreibenden, die hier eine Chance erhalten sollen.

Ich gehe öfter durch die Stadt und ich bin traurig, wenn ich angesprochen werde, in den Geschäften die jetzt schließen, und dort gesagt wird, die Stadt ist daran schuld. Dann fühle ich mich eben mit verantwortlich, weil ich Stadtrat bin. Ich bekenne mich auch zum Michaelpark und das ich dafür auch gestimmt habe und bin dafür auch ausgebuht worden. Aber ich kann damit leben. Deshalb hat sich das nicht geändert in der Innenstadt. Wir brauchen hier ein geschlossenes Konzept, welches hier umzusetzen gilt.

Ich persönlich werde dem Haushalt zustimmen, weil es ohne Haushalt nicht weiter geht. Ich wünsche mir ganz einfach, dass kein zusätzliches Geld für die jetzt bestehenden Maßnahmen weiterhin ausgegeben wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

„Einige Dinge, die gesagt worden sind, will ich reflektieren. Sicherlich in unterschiedlicher Art und Weise.

Zur Bitte, dass regelmäßig über den Verlauf des Haushaltes berichtet wird, das findet seit reichlich 1 Jahr quartalsweise statt. Es kann hier nicht der Verwaltung vorgeworfen werden, dass wir das nicht tun würden und dass der Stadtrat nicht immer in der Lage gewesen wäre, den Haushaltsverlauf mit zu beobachten.

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir einen Terminplan für den Haushalt 2014 für die Erarbeitung erstellen und auch ausreichen, aber dann immer unter dem Vorbehalt, dass da viele Dinge noch passieren auf dem Wege. Wir können heute eine Zielstellung machen, wie wir das Ganze tun könnten.

Ich möchte auch auf einen Hinweis, und ich nehme generell nicht Bezug auf bestimmte Diskussionsredner, sagen, nein, es ist nicht richtig, dass wir die niedrige Pro-Kopf-Verschuldung dank Stark II haben. Die niedrige Verschuldung haben wir deshalb, weil die Stadt in den 90iger Jahren, wo viele Dinge möglich waren, aus unterschiedlichen Gründen keine Ko-Finanzierung  zu Fördermitteln benötigen, weil keine Fördermittel beantragt wurden. Ich formuliere es freundlich:

Wenn andere Städte, die hier im Vergleich bei den 1.700,00 €/pro Einwohner sind, die haben natürlich auch erhebliche Ko-Finanzierung zu Fördermitteln durchgeführt und dort sieht man es auch. Ich halte aber diese 1.700,00 € niemanden vor. Im Gegenteil, ich habe nur festgestellt, wir sind bei 484,00 € Pro-Kopf. Und das ist auch, was Einige gesagt haben.

Wir haben verdammt viel nachzuholen, was in vielen Jahren liegen geblieben ist und nicht gemacht wurde. Und da kann man zur Innenstadt, ich habe es im Hauptbericht bereits gesagt, richten, wichten und werten. Man kann sicherlich auch in Briefen von Bürgern die Frage aufwerfen, was hat Dr. Kunze für Vorstellungen 2009 im Wahlkampf gehabt. Aber eins habe ich nie versprochen, dass ich innerhalb von 3 Jahren Fehlentwicklungen von vielen Vorjahren umdrehen kann, das kann niemand. Ich habe gesagt, wo wir uns hin konzentrieren sollten.

Wir haben alle Schwerpunkte, die in den letzten Jahren zur Umsetzung kamen, mit klaren Mehrheiten im Stadtrat beschlossen. Wir haben die Schwerpunkte gemeinsam gesetzt, nicht immer einstimmig, mehrheitlich. Es kann durchaus jeder für sich reflektieren, wie er das eine oder andere betrachtet, wie er die Meinungsbildung eines anderen sieht oder auch seine eigene zum jetzigen Zeitpunkt. Das kann sehr unterschiedlich sein.

Man kann auch unterschiedliche Auffassung dazu vertreten, den Pilgerweg benutzerfreundlich mit ALFF-Förderung auszubauen. Es ist ein alter historischer Weg, hat allerdings nichts mit der Kirche zu tun, sondern ist in der Tat ein historischer Wanderweg, der den Namen trägt und wieder aufgelebt ist seit 3 Jahren mit Schulprojekten zwischen Altenburg und Zeitz. Und da gibt es ein paar Stellen, die sind nicht so gut.

Zum Spielplatzkonzept kann ich nur sagen, die 20.000,00 €, die wir im Haushalt noch haben, deckt nicht einmal den Grundbedarf. Einen neuen Spielplatz auszustatten nach den heutigen TÜV-Vorschriften, schaffe ich nicht einmal einen Spielplatz, sondern schaffe ich zwei drei Spielgeräte, d.h. die 20.000,00 € , die wir haben, sind im Prinzip vom Sachgebiet Grünes  vorgesehen, um das Notwendigste zu ersetzen, wo auch Geräte kaputt sind. Von einem Spielplatzkonzept kann man da in der Tat nicht reden, sondern die Frage steht, die Frage traue ich mir nicht zu stellen, von welchen Spielplätzen verabschieden wir uns. Ich möchte mich von keinem eigentlich verabschieden, um das auch klar zu sagen. Ja, die Mittel sind zu gering.

Sicherlich ist es wichtig und auch notwendig, einen Aktionsplan im Stadtmarketing und im City-Management zu erstellen. Ich sage aber auch, ich will jetzt nicht über Weißenfels reden, sondern über Deutschlands Durchschnitt, diese Aufgabe wird in den meisten Städten durch mehrheitlich gemeinschaftliche Finanzierung der Unternehmen organisiert. Dafür haben wir nicht die Grundlage, dafür haben wir nicht die Finanzkraft der Unternehmen. Das will ich durchaus auch an dieser Stelle zugeben. Aber, wenn ich einen Aktionsplan, ich weiß sehr wohl was das heißt, erstellen will, dafür die genannte Geldsumme einsetzen will und dann in den Unterlagen, ich habe gerade noch einmal auf den Antrag geschaut, Vorlage des Ergebnisses am 06.06. diesen Jahres, lese oder so wurde es vorgetragen, das geht natürlich überhaupt nicht. In 6 Wochen einen Aktionsplan für 100.000,00 €, der Preis stimmt, den haben viele Städte in der Größenordnung aufgewendet, aber er ist nicht in 6 Wochen zu tun, wenn er tatsächlich ein Ergebnis bringen soll. Einzelne Deckungsquellen stehen dafür gar nicht zur Verfügung, weil sie vertraglich gebunden sind.

Ich würde den Vorschlag unterbreiten, dass wir uns kurzfristig gesondert über den Inhalt dieses Antrages verständigen und gemeinsam danach suchen, was wir da überhaupt leisten können und auch noch in diesem Jahr finanzieren.

Ich bitte Sie, diesen Antrag heute nicht zu beschließen, weil er so auch nicht durchgeführt werden kann. Inhaltlich stehe ich voll auf der Ebene dieses Antrages. Aber so wie er gestellt war, ist er einfach nicht machbar.

Danke.“

Herr Schröder (Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/FDP/ZDI):

Zusammen mit den einreichenden Fraktionen zu diesem Änderungsantrag möchten wir doch auf einer Abstimmung bestehen, mit folgender Begründung:

Es hat schon Ansätze gegeben, in der Richtung zu arbeiten in der Verwaltung, aber wir vermissen auch dann, wenigstens in kontinuierlichen Abständen, dass hier Ergebnisse oder Teilergebnisse vorgelegt werden. Letztendlich gipfelt das dann auch in solchen Aktivitäten, die über den Arbeitskreis „Altstadt“ oder über die Arbeitsgruppe „Stöver“ dann, Gott sei dank, bearbeitet sind. Es wird auch darauf verwiesen, dass wir im vergangenem Jahr hier die Mitteilung hatten, dass das Büro Lührs für die Innenstadt ein Konzept erarbeitet und der Herr Lührs eigentlich zum Ausdruck gebracht hat, es ist schon 5 Minuten nach 12 und wir sehen das auch, dass es 5 Minuten nach 12 ist. Herrn Lührs seine Bemerkungen stammen aus 2012, wir sind jetzt in 2013 und wir möchten, dass der Antrag abgestimmt wird.

Danke.

Frau Späte (Vorsitzende der CDU-Fraktion):

In den Worten wurde angedeutet, dass die Entwicklung der Schulden, kann jeder nachlesen, im Erläuterungsbericht des Haushaltes unter Punkt 13, und da steht zu lesen, - außerdem macht sich ab 2012 erheblich der Schuldendienst vom Land aus dem Programm Stark II beim Schuldenabbau bemerkbar -. Sie will das nur noch einmal nachtragen, denn der OBM war von dem Programm nicht begeistert, was man auch mal sagen darf. Die Schulden sind damit begrenzt, sie sind umgeschuldet und wir haben jetzt im erheblichen Umfang niedrige Tilgungssätze und einen 30%igen Tilgungszuschuss des Landes für Kredite, kann im Haushalt nachgelesen werden.

Frau Späte kommt zu ihren beiden Anträgen.

Zunächst auf die Zusage, dass der Oberbürgermeister bereit ist, einen Terminplan zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2014 mit uns gemeinsam zu erarbeiten. Beziehungsweise ist das Sache der Verwaltung. Darf das Frau Späte jetzt so aufnehmen, dass der Oberbürgermeister das tut?

Der Oberbürgermeister sagt, ja.

Dann wollen wir das in den Ausschüssen auch weiter so tun und für Frau Späte ist dieser Antrag somit erledigt.

Frau Späte kommt weiter zu der Angelegenheit, wie der Oberbürgermeister in seinem Bericht sagte, nämlich Sanierung des Elsterradweges. Frau Späte ist froh, dass der Oberbürgermeister das so aufgegriffen hat, will das auch positiv werten. Im Zweifel hatte Frau Späte im Hauptausschuss für die CDU-Fraktion diesen Antrag bereits gestellt, der hat sich dann bis heute in dieser Weise entwickelt. Frau Späte ist froh und sie muss dem Oberbürgermeister auch sagen, bis heute Mittag war sie diejenige, die auch gesagt hat, per Telefon und E-Mail, die Kommunalaufsicht benötigt eine Haushaltsstelle. Frau Späte spricht hier aus Erfahrung, 20 Jahre Dorfbürgermeister, eine Haushaltsstelle ist für die Dorferneuerung Voraussetzung.

Frau Späte ist froh, dass der Oberbürgermeister dies jetzt so übernommen hat.

Frau Späte führt weiter aus:

Letzter Antrag:

Der Antrag betrifft die Haushaltsstellen in Ihrem Haushaltsbereich, und zwar haben Sie uns gestern informiert, dass der bestehende Leasingvertrag für Ihren Dienstwagen erneuert werden muss, weil der alte ausläuft, so habe ich es zumindest mitgenommen, oder weil es entsprechende Vereinbarungen gibt innerhalb dieses Vertrages. Im Kreistag gab es auch mal Fragen in dieser Hinsicht. Es ist so, dass die Kollegen Bürgermeister in Weißenfels und Naumburg einen Fahrzeugtyp fahren, den ich bitte, dass der Stadtrat heute auch entscheidet, dass der Oberbürgermeister ermächtigt wird, nur über diesen Fahrzeugtyp einen Leasingvertrag abzuschließen. Ich denke, das ist auch in Ordnung. Wir sollten das ganz klar formulieren und dann auch zu einem Ergebnis kommen. Das halte ich für fair, weil, die Stadt Zeitz sollte sich in der kommunalen Familie mit den Nachbarn auch in gleicher Weise durchaus öffentlich selbst über Dienstfahrzeuge darstellen. Das ist in diesem Fall ein A 4. Und das beantrage ich, dass wir darüber auch mit abstimmen.

Herr Seidelt (Vorsitzender der SPD-Fraktion):

Es geht aus unserer Sicht nicht, dass wir hier im Schnellschuss über eine neue Haushaltsposition in einer Höhe von 100.000,00 € beschließen und damit das ganze Haushaltskonstrukt insgesamt ins Wanken bringen. So kann man nicht Finanzpolitik machen. Wir haben nichts gegen ein Tourismuskonzept, gegen ein Stadtmarketingkonzept. Aber für beide Konzepte ist jeder Groschen heraus geworfenes Geld, wenn nicht am Anfang der ganzen Geschichte eine Initiative der Berufsverbände steht, die später damit ihr Geld verdienen wollen. Die Tourismusbranche, die Einzelhändler müssen erst selber wissen, was sie wollen und dann an die Stadt herantreten, wie die Stadt im Rahmen ihrer Städteplanung, ihrer Wirtschaftsförderung unterstützend eingreifen kann.

Man braucht sich doch nur Regionen anzuschauen, wo das funktioniert. In der Freyburger-, in der Naumburgerregion haben die Winzerverbände, die Tourismusverbände Vorstellungen und die lassen sie sich durch die Kommunalpolitik unterstützen. Anders herum funktioniert das nicht. Das ist genau so wie ein Stadtentwicklungskonzept, was nur in der Schupplade liegt und niemand damit arbeitet. Wenn eine Verwaltung ein Stadtmarketingkonzept oder wenn sie dazu gezwungen wird, ein Stadtmarketingkonzept aufzustellen und das anschließend von Leuten, die wir noch gar nicht kennen, umzusetzen ist, ist das von vornherein zum Scheitern verurteilt. Wir brauchen Berufsverbände mit klaren Vorstellungen, die wissen wie sie später damit ihr Geld verdienen wollen, dann funktioniert das alles. Umgedreht sind das aufgesetzte Sachen und rausgeschmissenes Geld.

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, informiert, dass diese Woche eine Masterstudentin aus Wernigerode mit der Studienrichtung Tourismus und Marketing ihre Tätigkeit in der Verwaltung zur Erarbeitung ihrer Masterarbeit aufgenommen hat. Das Ziel dieser Masterarbeit sind wesentliche Inhalte eines Tourismuskonzeptes. Die Masterarbeit kostet der Verwaltung nichts. Der Oberbürgermeister ist der berechtigte Gutachter und sachkundige Betreuer auf Stadtseite.

Weiterhin möchte der Oberbürgermeister sagen, es ist nicht richtig, zu sagen, die Arbeitsgruppe „Stöver“ hat etwas getan. Die Arbeitsgruppe „Stöver“ arbeitet sehr eng auch mit den Bereichen der Stadtverwaltung zusammen und es sind auch die entsprechenden Vertreter der Stadtverwaltung bei allen Beratungen anwesend. Wir haben auch alle Informationen immer zur Verfügung gestellt. Es war eine Freude auch für den Oberbürgermeister zu erleben, wie gerade das Ehrenamt mit diesen Ergebnissen umgeht und Vorschläge unterbreitet. Aber zu sagen, die Arbeitsgruppe „Stöver“ hat es gemacht, dann gehört auch dazu, dass eine intensive Begleitung durch die Stadtverwaltung selbst, mit der Übergabe aller notwendigen Informationen, wie Grundstückspläne usw., organisiert wurde.

Zum Pilgerweg noch einen Hinweis:

Die 15.000,00 € Ausgabe würden der Verwaltung nur 7.000,00 € mehr Geld bringen, weil die 15.000,00 € in Höhe von 8.000,00 € Förderungen sind und nur 7.000,00 € in Eigenanteil sind. Auch hier gibt es eine Fristbindung, die nicht unendlich verschoben werden kann.

Der Deckungsvorschlag, der in dem Antrag der 100.000,00 € enthalten ist, mit Personalkosten, will der Oberbürgermeister noch einmal ganz klar sagen, die Stelle des Persönlichen Referenten, die es zu seinem Amtsantritt gab, hat er nicht besetzt und schon 2009 gestrichen. Sie steht also gar nicht zur Verfügung. Es gibt heute einen Referenten für Öffentlichkeitsarbeit, der die gesamte Pressearbeit und alle Dinge der amtlichen Veröffentlichung unserer Arbeit umsetzt und der auch Aufgaben, die sonst ein Persönlicher Referent macht, zusätzlich erfüllt. Diese Stelle ist vertraglich besetzt und steht als Deckungsquelle für diesen Antrag nicht zur Verfügung. Es wäre auch schädlich für die Stadt, wenn diese Aufgabe nicht erfüllt würde.

Der Bürgermeister, Herr Otto, hat dem Oberbürgermeister den Vorschlag unterbreitet, aufgesetzt auf das was der Oberbürgermeister vorgeschlagen hatte, darüber noch einmal kurzfristig vernünftig zu reden, dass wir, damit es diese Stelle gibt, „Erarbeitung eines Stadtmarketingkonzeptes/Aktionsplan“, eine Haushaltsstelle mit erst einmal 1.500.00 € oder 2.000,00 € einzustellen, die aufgestockt werden kann, wenn auch aus der gemeinsamen Arbeit klar ist, wie die Ziele verwirklicht werden sollen. Das wäre der Vorschlag des Oberbürgermeisters.

Da hier die Auffassungen unterschiedlich sein können, würde der Oberbürgermeister von sich aus jetzt an den Vorsitzenden des Stadtrates die Bitte herantragen, eine kurze Beratungspause zur Verständigung mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Vorstand einzulegen.

Der Vorsitzende würde dieser Bitte gern Folge leisten, wenn die anwesenden Stadtratsmitglieder nicht dagegen sind. Das ist nicht der Fall, so dass eine Beratungspause von 15 Minuten folgt.

Veränderung der Anwesenheit:

Frau Stirbo verlässt die Sitzung, ab 20.00 Uhr sind 37 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Nach der Beratungspause eröffnet der Vorsitzende des Stadtrates die Antragsdiskussion.

Im Ergebnis der Beratung haben sich die Fraktionsvorsitzenden und Mitglieder des Vorstandes hinsichtlich des Antrages zu einem „Aktionsplan Innenstadt“ auf folgenden  Haushaltbegleitbeschluss geeinigt:

Haushaltbegleitbeschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die personellen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den „Aktionsplan Innenstadt“ zu schaffen.

Der Oberbürgermeister wird bis Ende August 2013 dazu einen Maßnahmenkatalog vorlegen.

Die Fraktionen werden zu Gesprächen eingeladen.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, führt aus:

Er nimmt den Auftrag des Stadtrates, so wie er jetzt formuliert ist und auch im Protokoll mit der Überschrift Haushaltbegleitbeschluss gefasst wird, an. Er wird auch in den nächsten Tagen die Haushaltsstelle einrichten, damit dann die entsprechenden erforderlichen Schritte eingeleitet werden können. Wir werden, so wie der Termin vereinbart ist, dann auch die ersten Abstimmungen machen.

Zum Antrag „Leasingvertrag“ erklärt der Oberbürgermeister:

Er habe gestern im Ältestenrat die Ersatzbeschaffung eines neuen Dienstfahrzeuges vorgestellt. Wir haben im Moment das Dienstfahrzeug des Oberbürgermeisters bei einem befreundeten Unternehmen gemietet. Unterdessen haben rundherum, all die, die das Dienstfahrzeug nur zu dienstlichen Zwecken nutzen, umgeschwenkt auf das sogenannte Kommunalleasing. Dieses Kommunalleasing gibt es bei Mercedes, bei BMW und bei Audi. Die Autotypen sind vorgegeben. Die zum Vergleich erwähnten Kollegen nehmen nach seiner Kenntnis kein Kommunalleasing in Anspruch, weil sie die Fahrzeuge auch im großen Maße privat nutzen. Das hier im Angebot befindliche Fahrzeug schafft eine Kostenersparnis von reichlich 1/3 der bisherigen Kosten beim jetzigen Fahrzeug „Insignia“. Es sei in der Tat ein Audi A 6, ausgestattet mit allen heute bekannten Sicherheitsparametern.

Vertragsbestandteil ist allerdings, das wissen die Kreisräte hier in der Runde, dass auch der Landrat die Kosten für sein Fahrzeug nicht genannt hat, die Leasingrate, weil es Vertragsbestandteil ist, dass dieser Betrag nicht offengelegt werden darf. Es handelt sich um besondere Konditionen, die nur Oberbürgermeistern und Landräten für Dienstfahrzeuge gewährt werden.

Frau Späte gibt weitere Ausführungen:

Es geht, um den Haushalt zu erwähnen, um die Haushaltsstelle 523100. Um die geht es mir aber nicht in der Summe, sondern es geht mir darum, dass der Oberbürgermeister der Stadt Zeitz ein Leasingfahrzeug fahren soll, was vom Typ her nicht erheblich abweicht, von denen anderer vergleichbarer Städte im Burgenlandkreis.  Frau Späte geht es hier nicht um die Höhe irgendwelcher Leasingkosten und hat hier die Antwort des Landrates auf eine Anfrage im Kreistag, diese ist ein paar Jahre her, wo es genau um solche Fragen ging, und da wird vieles auch beschrieben, wie und was da zu tun ist und da steht unter anderem, dass da auch eine Ausschreibung erforderlich ist. Ich will hier gar nicht fragen, was in Zeitz damit zusammen hängt, mache ich nicht. Ich kenne die Verträge nicht, das will ich auch gar nicht. Es gibt unterschiedliche Anbieter und die machen das deswegen, weil Oberbürgermeister und Landräte in unserer Gesellschaft eine besondere Stellung haben und weil sie sich natürlich dadurch auch Werbeeffekte erhoffen.

Der Oberbürgermeister der Stadt Zeitz soll ein angemessenes Dienstfahrzeug fahren und er kann es sehr gern unter Nutzung der Konditionen von Leasingangeboten tun. Die Stadträte sollen ihm auch heute sagen, dass wir uns einen Oberbürgermeister wünschen, der mit vergleichbaren Städten im Burgenlandkreis, auch in unserer Stadt ein Fahrzeug fährt, das mit diesen vergleichbar ist und die anderen Kollegen fahren einen A 4. Und genau das möchte sie heute hier zur Diskussion stellen.

Dazu möchte der Oberbürgermeister an dieser Stelle mitteilen:

Gestern früh gab es ein Abschlussgespräch mit dem Landesrechnungshof. Hier hat der Vertreter des Senats gesagt, wenn wir nicht ausschreiben, muss es eine klare und saubere Begründung in der Aktenlage geben. Es sei zulässig, auch auf eine Ausschreibung zu verzichten.

Herr Schröder würde an der Stelle vorschlagen, dass das Rechnungsprüfungsamt den Leasingvertrag durchsieht.

Abstimmung zum Antrag von

Frau Späte (Vorsitzende der CDU-Fraktion):

Der Stadtrat  ermächtigt den Oberbürgermeister, ein Dienstfahrzeug Typ Audi A 4 zu leasen.

Abstimmungsergebnis:

Ablehnung.

Zu den vorliegenden Anträgen von Herrn Hörig informiert der Oberbürgermeister:

Es ist keiner der Anträge haushaltsrelevant. Sie haben alle mit dem Haushaltsplan nichts zu tun. Zwei Beispiele werden vom Oberbürgermeister verlesen.

Herr Exler, Vorsitzender des Stadtrates, nimmt  diese Anträge nicht unter diesem Tagesordnungspunkt auf. (Werden als unverbindliche Anlage mit dem Protokoll verschickt.)

Abstimmung zum Antrag von der Fraktion Die Linke:

Streichung der Haushaltsstelle 26 1001 3007 Beschilderung eines Pilgerweges in Kayna, in der Höhe von 15.200,00 €.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss inklusive Begleitbeschluss:

Beschluss-Nr. V/STR/20/0961/2504/13:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2013 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen.

Es wird der Haushaltbegleitbeschluss angefügt:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die personellen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den „Aktionsplan Innenstadt“ zu schaffen.

Der Oberbürgermeister wird bis Ende August 2013 dazu einen Maßnahmenkatalog vorlegen.

Die Fraktionen werden zu Gesprächen eingeladen.“

Abstimmungsergebnis: