Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 2 | Feststellung der Tagesordnung; ggf. Erweiterung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Genehmigung der Niederschriften der letzten Sitzungen vom 04.06.07 und 21.06.07, ggf. Beschluss über Einwendungen gegen die Niederschriften | ||||||
| Ö 4 | Präsentation der Firma brain-SCC GmbH Halle | ||||||
| Ö 5 | Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfbericht Kanalanschlussbeitrag des Grundstücks Gemarkung Zeitz, Flur 18, Flurstück 73/6 | IV/STR/14/0850/07 | |||||
| Ö 6 | Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz | IV/STR/020/0715/07 | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz. |
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| 10.07.2007 - Finanzausschuss | |||||||
| Ö 6 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz.
Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 davon anwesend: 7 Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 2 von der Abstimmung gemäß § 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0 |
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| 11.07.2007 - Bauausschuss | |||||||
| Ö 5 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Antrag Herr Hörig: Bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sollten 20 Jahre als Rechtssicherheit für die Bürger festgehalten werden.
Frau Zander informiert, dass die Rechtssprechung von unterschiedlichen Nutzungsdauern der Einzelanlagen ausgeht, die aber generell länger als 20 Jahre liegt und nur im Einzelfall festgeschrieben werden kann. Herr Sträßner erinnert an die in Vorbereitung befindliche doppische Haushaltsführung, in der die Abschreibungszeiten der Straßen definiert sind.
Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz. Herr Seidelt ist ab 17.20 Uhr zur Sitzung anwesend, somit sind 7 Ausschussmitglieder zur Abstimmung anwesend.
Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 davon anwesend: 7 Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 2 von der Abstimmung gemäß § 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0 |
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| 12.07.2007 - Haupt-und Wirtschaftsausschuss | |||||||
| Ö 6 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz.
Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 davon anwesend: 7 Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 von der Abstimmung gemäß § 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0 |
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| 19.07.2007 - Stadtrat Zeitz | |||||||
| Ö 11 - an Amt/Ausschuss verwiesen BESCHLUSS: IV/STR/020/0715/07 | |||||||
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Veränderung der Anwesenheit: Herr Schwarz kommt hinzu, ab 18.20 Uhr sind 33 Mitglieder anwesend.
Herr Gentsch (Fraktion Die Linke.): Geschäftsordnungsantrag: Zurückverweisung der Beschlussvorlage in die Verwaltung.
Herr Dr. Altmann (Vorsitzender der CDU-Fraktion): Antragstellung: Zurückverweisung der Beschlussvorlage in die Verwaltung.
Herr Moser (Fraktion WIR-Unabhängige): Herr Moser gibt die Begründung zur Zustimmung der o.g. Antragstellung zu Protokoll: „In dieser Satzung steht, dass jede Änderung dann umgelegt werden kann. Ich möchte eingearbeitet haben, dass es eine Frist gibt. Man sollte eine Sperrfrist von 20 Jahren einarbeiten. In der Verwaltung ist dies zu berücksichtigen.“
Nach Beendigung der Diskussion lässt Herr Sträßner zunächst über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Gentsch abstimmen: Zurückverweisung der Beschlussvorlage in die Verwaltung zur Einarbeitung weiterer Ergebnisse. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 41 davon anwesend: 33 Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 3 von der Abstimmung gemäß § 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0
Eine weitere Abstimmung enfällt. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: davon anwesend: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Stimmenthaltungen: von der Abstimmung gemäß § 31 GO-LSA ausgeschlossen: |
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| N 7 | Ermächtigung des Oberbürgermeisters zum Treffen einer Eilentscheidung für die Vergabe von Bauleistungen, Gemeinschaftsbaumaßnahme grundhafter Ausbau der Gleinaer Straße (K 2214) in Zeitz, 3. BA, Straßen- und Kanalbauarbeiten | IV/STR/65/0876/07 | |||||
| Ö 8 | Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 56 Erweiterung des Pflegezentrums an der Friedensstr. 76/78 | IV/STR/61/0873/07 | |||||
| Ö 9 | Aufstellungsbeschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanänderungsverfahrens für den B-Plan Nr. 9 "Gewerbegebiet Leipziger Straße" | IV/STR/61/0837/07 | |||||
| Ö 10 | Maßnahme-Kosten-Plan beider Städtebauförderprogramme Haushaltsjahr 2007 (Kosten- und Finanzierungsübersicht) |  |
IV/STR/61/0871/07 | ||||
| Ö 11 | Abwägungs- und Satzungsbeschluss 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 der Stadt Zeitz "Eigenheimsiedlung Hainichen" | IV/STR/61/0843/07 | |||||
| Ö 12 | Neutrassierung der B 180 im Stadtgebiet Zeitz und damit verbundene Umstufungen | IV/STR/61/0858/07 | |||||
| Ö 13 | Stellungnahme der Verwaltung zur überörtlichen Prüfung der Stadt Zeitz mit dem Schwerpunkt "Wirtschaftlichkeit des Gebäudemanagement" | IV/STR/10/0859/07 | |||||
| Ö 14 | Verlängerung des Arbeitgeberangebotes zum Abkauf der Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente | |
IV/STR/102/0862/07 | ||||
| Ö 15 | Satzung über die Führung und Verwendung des Stadtwappens und des Dienstsiegels der Stadt Zeitz (Wappensatzung) | IV/STR/10/0884/07 | |||||
| Ö 16 | Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe auf der Haushaltsstelle 02.46400.96000 - Abriss Kita "Musikus", Auf dem Schlagstück in 06712 Zeitz, in Höhe von 25.600 € | IV/STR/40/0868/07 | |||||
| Ö 17 | Einrichtung eines Kind-Eltern-Zentrums im Objekt der 5. Grundschule / Sekundarschule I in Zeitz-Ost | |
IV/STR/40/0870/07 | ||||
| Ö 18 | Ergänzung der Ordnung der Stadt Zeitz über die Nutzungsentgelttarife für die Nutzung der Museumsräume | IV/STR/40/0878/07 | |||||
| Ö 19 | Allgemeine Anfragen | ||||||
| N 20 | Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung | ||||||
| N 21 | Aufhebung des Beschlusses zur Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages mit Investitionsverpflichtung Stadt Zeitz ./. Günter Gösel Projektgesellschaft Geraer Straße Zeitz mbH i.L., Flur 44, Flurstück 387/2 - Teilfläche in einer Größe von ca. 230 m²vom 22.04.1997 | IV/STR/80/0861/07 | |||||
| N 22 | Einbindung der Internetpräsenz der Stadt Zeitz in ein Content-Management-System | IV/STR/10/0874/07 | |||||
| N 23 | Personalangelegenheit - Interne Stellenbesetzung Sachbearbeiter/in Schulen (Gemeinden) | IV/STR/102/0863/07 | |||||
| N 24 | Personalangelgenheit - Befristete Einstellung von Staatlich anerkannten Erzieher/innen 2007 | IV/STR/10/0882/07 | |||||
| N 25 | Wahl eines/r allgemeinen Vertreters/in des Oberbürgermeisters für den Verhinderungsfall | IV/STR/STR/0866/07 | |||||
| N 26 | Allgemeine Anfragen | ||||||
| Ö 27 | Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung | ||||||
| Ö 28 | Schließung der Sitzung | ||||||