Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

Herr Gentsch  eröffnete die Diskussion.

Der Amtsleiter des Rechnungsprüfungsamtes, Herr Bliedtner, gab folgende Bemerkung zum Sachverhalt:

Die Kämmerei teilt nicht die Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes, zur Zuständigkeitsregelung für Duldungsbescheide.

Offen sind noch die Fragen der Rechtmäßigkeit und der Zuständigkeit zur Erstellung des  Duldungsbescheides. Dem Rechtsamt wurde durch das Rechnungsprüfungsamt jederzeit die Möglichkeit gegeben in die zur Prüfung vorliegenden Unterlagen einzusehen. bzw. sich Kopien zu fertigen, da während einer Prüfung generell keine Unterlagen herausgegeben werden.

Hiervon wurde bis zum heutigen Tag kein Gebrauch gemacht.

17:10 Uhr Herr Schröder kommt hinzu – es sind 5 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Herr Gentsch stellte die Anfrage an den Oberbürgermeister zum Stand der Arbeitung der

4 Punkte aus dem Protokoll vom 13.03.2007.

- Auszug Top 5 Protokoll 13.03.2007 -

1.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Regelung zur Zuständigkeitsregelung für

Duldungsbescheide bei den entsprechenden Fachämtern zu treffen.

2.      Er wird beauftragt, beim jetzigen Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung eine Aufarbeitung der durch das Amt für Abwasser­beseitigung übergebenen Akten vorzunehmen, um vorhandene Defizite in der Aktenführung schnellstmöglich, sofern überhaupt noch möglich, abzustellen.

3.      In diesem Zusammenhang ist unverzüglich durch den Eigenbetrieb

Abwasserbeseitigung eine Überprüfung der durch das Amt für Abwasserbeseitigung übergebenen Vorgänge auf mögliche Verjährung noch offener Forderungen vorzunehmen.

4.      Der Oberbürgermeister hat sicherzustellen, dass alle Verwaltungsvorgänge

nachvollziehbar und vollständig vorliegen und die zur jeweiligen Bescheiderstellung maßgeblichen Aspekte zumindest in noch laufenden Verwaltungsverfahren

aktenkundig gemacht sind.

Der Oberbürgermeister gab dazu Auskunft, dass er die Positionierung der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses in der heutigen Sitzung abwarten wollte.

Herr Gentsch brachte seinen Unmut darüber zum Ausdruck. Er sagte, dass seit der Sitzung am 13.03.2007 genügend Zeit gewesen sei, um die Angelegenheit zu klären.

Herr Zimmermann erklärte, dass die allgemeinen Aufgaben in der Verantwortlichkeit für die Stadtverwaltung nicht durchgeführt werden, so auch die konkrete Verantwortung für diesen Vorgang. Er äußert, er sei unzufrieden über die mangelhafte Verwaltungsorganisation.

Herr Schirmer erläuterte die bisherige Verfahrensweise zu diesem Vorgang und räumte eine mögliche Verjährung der Forderung ein.

Zum Duldungsbescheid gab er den Hinweis, dass dieser noch Bestand hat, offen sei, wie lange.

17:20 Uhr Herr Exler kommt hinzu – es sind 6 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Herr Gentsch forderte eine Abarbeitung dieser 4 Punkte und Stellungnahme darüber, die Klärung der Rechtsmäßigkeit und Zuständigkeit zur Erstellung des Duldungsbescheides bis zur Sitzung des Finanzausschusses am 10.07.2007 erfolgt. Dazu gab es Übereinstimmung.

Der Oberbürgermeister erklärte, dass er zu den 4 Punkten Stellungnahme nimmt und diese dem Protokoll beifügt.

Die Vorlage wurde zurückgezogen.