Auszug - Aufstellungsbeschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanänderungsverfahrens für den B-Plan Nr. 9 "Gewerbegebiet Leipziger Straße"  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1.      Die Änderung des Bebauungsplanes Nr.9 „Gewerbegebiet Leipziger Straße“ einzuleiten.

2.      Die Ziele der Planänderung sind:

-          Anpassung des Geltungsbereiches besonders bezüglich des Geltungsbereiches zum Bebauungsplan „Am Güterbahnhof“

-          Anpassung an das Urteil auf Grund eines Normenkontrollverfahrens, d.h. Wegfall des Geh- und Fahrrechtes

            -     Reduzierung gestalterischer Festsetzungen

            -     Neugliederung der Nutzungen unter besonderer Berücksichtigung                    

                  hochwertiger Gewerbenutzungen (Ausschluss von Tankstellen usw.)

3.      Es ist die frühzeitige Öffentlichkeits-, Behördenbeteiligung sowie die Umweltprüfung durchzuführen.

4.      Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 

davon anwesend:   7 

Ja-Stimmen:    6 

Nein-Stimmen:   0 

Stimmenthaltungen:   1 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0