Auszug - Information zu laufenden Rechtsstreitigkeiten mit Umlandverbänden
| Sitzung des Betriebsausschusses | ||||||||
| TOP: | Ö 6 | |||||||
| Gremium: | Betriebsausschuss | Beschlussart: | zur Kenntnis genommen | |||||
| Datum: | Mi, 27.02.2008 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 17:00 - 18:50 | |||||||
| Raum: | Sitzungsraum (Zimmer 119) | |||||||
| Ort: | Rathaus der Stadt Zeitz, Altmarkt 1, 06712 Zeitz | |||||||
| IV/STR/75/1171/08 Information zu laufenden Rechtsstreitigkeiten mit Umlandverbänden | ||||||||
| Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Informationsvorlage Stadt Zeitz | |||||
| Verfasser: | Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Zeitz | |||||||
| Federführend: | Eigenbetrieb "Abwasserbeseitigung Zeitz" | |||||||
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Ø ab 17:35 Herr Schwarz anwesend – somit mit dem Vertreter des SSBZ 8 stimmberechtigte Mitglieder anwesend
Herr Schirmer erläuterte den aktuellen Sachstand zu den laufenden Rechtsstreitigkeiten. Der Beschluss des VG Halle zum Eilverfahren AZV Hasselbach/Thierbach gegen Stadt Zeitz vom 31.012008 liegt den Ausschussmitgliedern in Kopie vor.
Zu dieser Problematik fand am 26.02.2008 eine Beratung beim Burgenlandkreis statt. Der Burgenlandkreis strebt eine Einigung zwischen beiden Parteien an und möchte keine Entscheidung nach Wassergesetz LSA (§ 181) herbeiführen.
Herr Schirmer informierte die Ausschussmitglieder über den Inhalt des Ergebnisses der vorerst erzielten Einigung aus dieser Beratung. Entsprechende Verträge sind bis zum 02.04.2008 abzuschließen. Dazu finden weitere Beratungen statt.
Auf Anfrage des Herrn Buzalski teilte Herr Schirmer mit, dass durch die Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises ein entsprechendes Protokoll zu dieser Beratung gefertigt wird. Dieses Protokoll wird nach Vorliegen den Ausschussmitgliedern ausgehändigt.