? ab 17:10 Uhr nimmt Herr Exler an der Sitzung teil – somit sind 9 stimmberechtigte Mitglieder anwesend

Herr Gast erläuterte die vorliegende Informationsvorlage und ging dabei insbesondere auf die in der Vorlage aufgezeigten Probleme ein.

Die Anfrage des Herrn Hedrich zur fehlenden Beschilderung bei der Straßenreinigung wurde durch Frau Beret und Herrn Gast beantwortet.

Herr Buzalski schlug vor, dass die Aufstellung der Beschilderung evtl. durch Mitarbeiter der Verwaltung erfolgen könnte und wollte wissen, wie hoch die monatlichen Kosten für das Aufstellen der Beschilderung sind.

? Monatliche Kosten für das Aufstellen der Beschilderung: ca. 2.500,00 €

Herr Exler ging auf folgende Probleme ein:

1.       Forderungsausfälle bei Straßenreinigungsgebühren – Wie ist dazu die Stellungnahme der Verwaltung zur Erstattung der Forderungsausfälle und warum arbeitet das Bereich Vollstreckung so mangelhaft?

2.       Warum wurde bis jetzt die entsprechende Änderung der Gebührensatzung noch nicht erarbeitet? Dadurch könnten wiederum Defizite bei den Einnahmen für den SSBZ entstehen.

Frau Beret

Zu 1.              Zur Erstattung der Forderungsausfälle liegt seitens der Verwaltung eine Stellungnahme des Rechtsamtes vor ? Diese Stellungnahme ist durch Herrn Gast dem Protokoll beizufügen.

              Im Bereich Vollstreckung gibt es seit längerer Zeit große Probleme mit der Software, die zur Zeit intensiv bearbeitet werden.

ZU 2.              Die Vorbereitung der Änderung der Gebührensatzung erfolgt zur Zeit. Die Kalkulation wird durch die Verwaltung derzeit erstellt. Es sind aber noch Zuarbeiten des SSBZ erforderlich.

Herr Gierl weist darauf hin, dass sich die Kürzungen bei dem SSBZ im Stadtbild wiederspiegeln. Die offenen Forderungen bei den Gebühren müssen unbedingt eingetrieben werden. Eine Klärung der Forderungsausfälle sowie der Übernahme der Sachbearbeitung der Straßenreinigungsgebühren durch die Stadt Zeitz muss erfolgen.

Frau Beret informierte, dass ihrerseits die Festlegung gibt, dass die Übernahme der Sachbearbeitung Straßenreinigungsgebühren ab 01.07.2009 durch die Stadt Zeitz erfolgt.

Herr Gierl stellt folgenden ANTRAG:

Erarbeitung eines Konzeptes zur Erneuerung des „Arbeitsmaschinenparks“ durch den SSBZ.

Abstimmung:              9 Ja-Stimmen / 0 Gegenstimmen / 0 Enthaltungen

Herr Sträßner verweist aus seiner Sicht auf die Wichtigkeit eines ordentlichen Stadtbildes. Dazu gehören Ordnung und Sauberkeit. Im Rahmen der Haushaltsdiskussion 2009 muss sich entschieden werden, welche Ausgaben vorrangig getätigt werden sollen.

Herr Exler stellt folgenden ANTRAG:

Zur Klärung der Forderungsausfälle ist durch den Eigenbetrieb SSBZ die Kommunalaufsicht anzuschreiben.

Abstimmung:              7 Ja-Stimmen / 0 Gegenstimmen / 2 Enthaltungen

Nach umfangreicher Diskussion wurde die Informationsvorlage zur Kenntnis genommen.