Auszug - Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 16-2 „Mischgebiet im Bereich Friedensstraße, Cranachweg und Moskauer Straße" im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB   

Herr Kutschick (Fraktion WIR – Unabhängige) stellt folgenden Antrag:

Namentliche Abstimmung.

Abstimmung der Antragstellung: Ja-Stimmen:  mehrheitlich

Herr Prüfe (Fraktion Zeitzer Bürgerbewegungen/FDP/Grüne) stellt den Antrag:

Zurückverweisung der Vorlage in die Verwaltung.

Abstimmung der Antragstellung:

Ja-Stimmen:     14          Nein-Stimmen:     18        Enthaltungen:     1

Ablehnung.

Wegen Störungen seitens der Besucher wird die Sitzung kurzzeitig unterbrochen.

Anschließend wird mit den Abstimmungen der Anträge fortgesetzt.

Herr Exler (Fraktion ACD stellt) folgenden Antrag:

Im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses ist aufzunehmen, dass im Bereich dieses Mischgebietes innenstadtrelevante Sortimente nicht zulässig sind.

Abstimmung der Antragstellung:

Ja-Stimmen:     11          Nein-Stimmen:       18          Enthaltungen:     4

Ablehnung.

Herr Schröder (Vorsitzender der Fraktion Zeitzer Bürgerbewegungen/FDP/Grüne) stellt folgenden Antrag:

Für den Bebauungsplan Nr. 16-2, Tagesordnungspunkt 9, wird die Übergabe eines städtebaulichen Vertrages gefordert, analog des schon vorliegenden städtebaulichen Vertrages vom 02. 10. 2008, unterschrieben vom damaligen Oberbürgermeister Herrn Dr. Altmann und 30. 09. 2008 von Herrn Nestler.

Abstimmung der Antragstellung:

Ja-Stimmen:      14          Nein-Stimmen:     18          Enthaltungen:     1

Ablehnung:

Beschluss:

Beschluss-Nr. IV/STR/61/1669/1902/09:

Der Stadtrat beschließt:

1.              Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 16-2 „Mischgebiet im Bereich

Friedensstraße, Cranachweg und Moskauer Straße“ im beschleunigten Verfahren

als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB.

2.              Der Geltungsbereich umfasst den nicht durch den Bebauungsplan Nr. 16-1

überplanten Bereich des aufzuhebenden Bebauungsplanes Nr. 16 A der

Stadt Zeitz „Ehemalige Artilleriekaserne“. Der Geltungsbereich ergibt sich aus

der Planunterlage, die Bestandteil dieses Beschlusses ist.

3.              Von der Durchführung einer Umweltprüfung und der Erstellung eines

Umweltberichtes wird abgesehen.

4.              In Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a BauGB wird

des Weiteren von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach

§ 3 I BauGB sowie von der frühzeitigen Beteiligung der Träger Öffentlicher

Belange nach § 4 I BauGB abgesehen.

5.              Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Namentliche Abstimmung:                           

Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:      41  

davon anwesend:          33  

Ja-Stimmen:           17  

Nein-Stimmen:          14  

Stimmenthaltungen:            2  

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:       0