Auszug - 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Stadtreinigungs- und Servicebetriebes der Stadt Zeitz für das Wirtschaftsjahr 2009  

Herr Gast erläuterte die Notwendigkeit des 1. Nachtrages zum Wirtschaftsplan des SSBZ für das Wirtschaftsjahr 2009. Den Ausschussmitgliedern wurde eine Übersicht der Haushaltskonsolidierung des SSBZ für den Zeitraum 1998 – 2009 ausgereicht. Weitere Kürzungen sind nicht mehr zu kompensieren.

Herr Sträßner stellte den ANTRAG, die gekürzten Mittel in Höhe von ca. 200 T€ sind in den Wirtschaftsplan 2009 des SSBZ wieder einzustellen und der geänderte Wirtschaftsplan ist dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Herr Immisch wies darauf hin, dass der Antrag aus Sicht des Betriebsausschusses nachvollziehbar und auch von den Ämtern wünschenswert ist. Es muss aber bedacht werden, dass die finanziellen Mittel dafür bei anderen Haushaltsstellen gekürzt werden müssen.

Herr Gierl stellte die Frage, wo wir diese Mittel streichen wollen. Hierzu muss eine konkrete Festlegung erfolgen.

Nach weiterer Diskussion wurde der nachfolgende ANTRAG des Herrn Sträßner zur Abstimmung gestellt:

Die gekürzten Mittel in Höhe von ca. 200 T€ sind in den Wirtschaftsplan 2009 des SSBZ wieder einzustellen und der geänderte Wirtschaftsplan ist dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  9

davon anwesend:    8

Ja-Stimmen:     8

Nein-Stimmen:    0

Stimmenthaltungen:    0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  0

Die vorliegende Beschlussvorlage wurde somit nicht zur Abstimmung gestellt und zur Überarbeitung zurückverwiesen.