Auszug - Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Zeitz von 2005 für den Konsolidierungszeitraum 2011 - 2017 ausgearbeitet von: Fachbereich Finanzen, Sachgebiet Haushalt  

Herr Schröder (Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI):

Nachfolgender Redebeitrag wird im Protokoll aufgenommen.

„Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu Anfang nochmals darauf hinweisen, dass der Stadtrat Zeitz mit seinen Beschlüssen vom 25. 02. 2010 mehrheitlich die Haushaltssatzung 2010 sowie das Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen hat.

Mit Anordnung vom 01. 04. 2010 hat die Kommunalaufsicht der Stadt Zeitz ganz klare auflagen erteilt.

Heute am 16. 12. 2010, wenige Tage vor Jahresende, lässt sich feststellen und ein Fazit ziehen:

1. Die Stadt Zeitz hat sich mit einem unausgeglichenen Haushalt 2010 durch das gesamte Jahr 2010 bewegt.

2. Die Stadt Zeitz besitzt bis zum heutigen Tage kein überarbeitetes und beschlossenes Haushaltskonsolidierungskonzept.

Damit wurde bis heute eklatant gegen die Anordnung der Kommunalaufsichtsbehörde verstoßen. Sie wurde ignoriert.

Unserer Fraktion war eigentlich schon vor der diesjährigen Sommerpause klar, wohin diesbezüglich die Reise geht.  Deshalb haben wir permanent und schriftlich auf der Grundlage unserer Geschäftsordnung die Einbringung des überarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzeptes in die Ausschussberatungen gefordert, aber nichts dergleichen geschah.

Erst am 30.09.2010, also buchstäblich an dem letzten Tag, wo die Kommunalaufsicht die Stellungnahme der Stadt Zeitz abgefordert hat, wurde uns das Haushaltskonsolidierungskonzept für den Zeitraum 2010 bis 2012 vorgelegt. Wir alle wissen, was hier erfolgt ist, es erfolgte mit Mehrheit die Zurückverweisung in die Verwaltung, mit dem Ersuchen an die Kommunalaufsicht, uns noch eine Frist von 3 Wochen zu gewähren, was die Kommunalaufsicht auch bestätigte.

Was dann folgte war eine weitere Ignorierung der Kommunalaufsicht, weshalb sich diese genötigt sah mit Schreiben vom 25.10.2010 Klartext zu reden und ich zitiere aus diesem Schreiben:

„Die Stadt Zeitz erfüllte nicht die Anordnung der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises.

An dem ernsthaften Konsolidierungswillen der Stadt Zeitz wird gezweifelt.

Weiterhin kann die Kommunalaufsicht nicht nachvollziehen, dass eine Überarbeitung des Konsolidierungskonzeptes noch nicht erfolgt ist, aber der Entwurf des Haushaltes 2011 bereits vorliegt.“

Meine Damen und Herren,

diese gesamten Vorgänge betrachten wir als peinlich und wir werden deshalb auch heute

diesem jetzt vorliegenden Haushaltskonsolidierungskonzept nicht unsere Zustimmung geben.

Für dieses neue Konsolidierungskonzept, was wir heute beschließen wollen, wurde auch gleichzeitig die Begründung mit geliefert auf der Seite 4 der Vorbemerkungen, worauf sich die Verwaltung bezog, auf eine Anregung und Anhörung des Städte- und Gemeindebundes vom 24.09.2004.

Unsere Fraktion möchte an dieser Stelle gern den Fundstellennachweis abfordern, wo die Landesgesetzgebung dieser Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes gesetzgeberisch gefolgt ist bzw. wo eine derartige Novellierung der bestehenden Anordnung erfolgt ist.

Einbeziehen in unsere Positionierung möchten wir auch die vorliegende Stellungnahme des eigenen Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Zeitz vom 18.10.2010.

Danke.“

Beschluss:

Beschluss-Nr. V/STR/0420/1612/10:

Der Stadtrat stimmt der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Zeitz von 2005 für den Konsolidierungszeitraum 2011-2017 zu.

Abstimmungsergebnis:

Ablehnung.