Auszug - Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Zeitz von 2005 für den Konsolidierungszeitraum 2011 - 2017 ausgearbeitet von: Fachbereich Finanzen, Sachgebiet Haushalt  

In Absprache mit dem Vorsitzenden des Hauptausschusses und allen Stadträten übernimmt der Vorsitzende des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses die Moderation dieses Tagesordnungspunktes.

Herr Heller und Frau Wetzelt  verlassen ca. 20. 30 Uhr den Raum, damit sind 9 stimmberechtigte Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Punkt 1

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / FDP / ZDI

Beauftragung einer Organisationsuntersuchung zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Herr Schröder: Ein solcher Antrag ist mit ziemlicher Brisanz ausgestattet. Gleichwohl wurde versucht, die Dinge zurückzuführen auf das, was im Land Sachsen-Anhalt vorherrschend ist. Andere Städte habe hier lediglich noch eine Einsatzzentrale von 2 – 3 Mann. Ansonsten ist das geregelt über die Kräfte aus den Gemeinden und Städten. Weiter möchte seine Fraktion darauf verweisen, dass es bereits seit Anfang 2007 ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes, Referat Brand- und Katastrophenschutz, gibt, wo eindeutig die Frage vom damaligen Ordnungsamtsleiter Herrn Richter mit Unterstützung des Ordnungsausschusses formuliert so beantwortet wurde, dass nur kreisfreie Städte gehalten sind, hauptamtliche Feuerwehren vorzuhalten. Seine Fraktion sei auch nicht angetreten, um die hauptamtliche Feuerwehr abzuschaffen. Sie sei für eine Organisationsuntersuchung und auch hier für die Aufnahme eines entsprechenden Erfahrungsaustausches mit den eingangs erwähnten Nachbarstädten.

In der ersten Ausbaustufe war seine Fraktion der Meinung, dass hier 6 Maschinisten hauptamtlich noch erhalten werden müssen und dass das andere über die vorhandenen ehrenamtlichen Wehren abzusichern sei.

Zukünftig könnten hier immense Kosten gespart werden. Die Wehren können Aufgaben übernehmen, die nicht unmittelbar mit dem Brand- und Katastrophenschutz zu tun haben.

Herr Otto:

Stimmt Herrn Schröder prinzipiell zu. Das Gesetz besagt, dass nur kreisfreie Städte hauptamtliche Kräfte der Feuerwehr (Berufswehr) haben sollen. Wir haben in der Stadt Zeitz keine Berufsfeuerwehr, sondern hauptamtliche Kräfte in der freiwilligen Feuerwehr. Insoweit ist dies kein Widerspruch zu dem Schreiben, welches zitiert wurde.

Unsere Feuerwehrleute erfüllen in dem Rahmen, in dem sie keine Einsatzaufgaben wahrnehmen wie
z. B. anderweitige technische Hilfsaufgaben für ihren eigenen Bereich oder aber auch Schulungsaufgaben, die sie im übrigen für die ehrenamtlichen Wehren deshalb auch durchführen, auch Nebenaufgaben. Dem spricht nichts entgegen. Diese wurden in den letzen Jahren kontinuierlich aufgebaut, um letztendlich eine effektive Ausnutzung der Bereitschaftszeit zu gewährleisten. Eine dieser Aufgaben ist z. B. das Verschließen von Öffnungen an Gebäuden, Aufbau der Holzhütten auf dem Weihnachtsmarkt etc.

Herr Gentsch:

Der Antrag ist sehr brisant. Die Fraktion Linke lehnt dies ab. Er unterstützt die Stellungnahme der Verwaltung voll und ganz.

Auch Dr. Röhler unterstreicht die Aussagen von Herrn Gentsch unter Bezug auf die Erfahrungen des ärztlichen Notdienstes.

Frau Spindler:

Geschieht die Erledigung von Aufgaben für die Stadt Zeitz auf Zuruf oder wäre es nicht besser, dass man bestimmt Aufgabenbereiche zuordnet?

Herr Otto:

Gewisse Aufgabenbereiche sind bereits fest der jeweiligen Feuerwehr zugeordnet, z. B. Aufbau Weihnachtsmarkt, Wartung usw. der Fahrzeuge außerhalb des Eigentums der Wehr.

Punkt 2

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / FDP / ZDI

Übertragung der Kindertagesstätten an freie Träger

Oberbürgermeister:

Kompromissvorschlag – Da der Fachbeirat gebildet wurde, soll lediglich die Überschrift beibehalten und der redaktionelle Teil in einen Satz zusammengestrichen werden, der da lautet:

„Die Machbarkeit und Möglichkeiten werden durch einen Fachbeirat geprüft.“

Frau Späte verweist auf den ähnlich lautenden Antrag, es kann aber nicht erkannt werden, dass der Fachbeirat im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung gegründet wurde. Nach Hauptsatzung kann jeder Ausschuss einen Fachbeirat berufen zu jedem Thema und zu jeder Zeit. Wir wollen im Haushaltskonsolidierungskonzept 2011 diesen Titel nicht mit aufgeführt haben.

Oberbürgermeister:

Es wurde ein Kompromiss angeboten, über die endgültige Streichung kann unter dem Punkt 8 abgestimmt werden. Der Fachbeirat wurde vom Stadtrat zur Sache als Beirat des Stadtrates beschlossen.

Der Antragsteller hat jetzt den Kompromissvorschlag, dass wir den Inhalt dieses Punktes „wird durch einen Fachbeirat behandelt“ – das ist ja das Ziel gewesen – gebildet habe, übernommen.

Wenn unter Punkt 8 die endgültige Streichung gewollt ist, wird unter diesem Punkt darüber abgestimmt.

Punkt 3

Fraktion WIR / KPD

Neubelegung des Altmarktes mit Naturplatten ...

Oberbürgermeister:

Wenn kein anderslautender Beschluss vorliegt, ist der Antrag mit den abschließenden Beschlüssen zum Gutachterverfahren somit erledigt. Der Antragsteller erhebt keine Einwendungen.

Punkt 4

Fraktion FDP

Personalkosteneinsparung ab 2012 um 25 % ....

Oberbürgermeister:

Das ist der weitergehende Antrag, weil er deutlich höhere Summen enthält zum Antrag Punkt 6 der SPD.

Herr Weißbrodt:

Unsere Intention bei diesem Antrag war, dass die Personalkosten deutlich aus dem Ruder laufen. Nach dem Stadtentwicklungskonzept, welches wir schon mit dem Mittelszenario geplant haben, verlieren wir in dem Zeitraum bis 2017 ca. 15 % Einwohner. Laut Personalentwicklungskonzept sollen aber nur 6 % der VbE einkürzt werden, so dass sich die Kosten je Einwohner um ca. 10 % erhöhen werden und dass ist aus unserer Sicht eine Sache, die so nicht machbar ist.

Herr Schröder:

Unsere Fraktion möchte in gleicher Weise argumentieren. Er verweist auf seinen statistischen Vergleich zu anderen Städten des Landes.

Oberbürgermeister:

Er habe an anderer Stelle bereits darauf hingewiesen, dass der Vergleich von statistischen Zahlen äußerst problematisch ist, da in der Statistik des Landes z.B. die Kindergärtnerinnen in Zeitz inbegriffen sind. Der Antrag der FDP ist ohne Kindergärtnerinnen, wobei sich auch dort in 2015 aufgrund der demographischen Entwicklung Veränderungen ergeben, die hier nicht berücksichtigt sind. Deren personelle Entwicklung leitet sich allein aus den Vorschriften des Landes ab. Er beabsichtige, im Juni eine Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes dem Hauptausschuss vorzulegen, wo weitere Einsparungen erkennbar sein werden. Die Stadt habe im Moment im Personalentwicklungskonzept Stellen ausgewiesen, die offensichtlich erkennbar frei werden und nicht wieder besetzt werden und habe auch die Stellen teilweise noch in der Berechnung, weil diese bis zum Auslaufen der Ruhephase bei Altersteilzeitmodellen haushaltrechtlich mit enthalten sein müssen. Diese sind bis 2017 noch nicht in jedem Fall ausgelaufen. Das hängt mit den Laufzeiten zusammen. Es wird eine weitere Fortschreibung geben und er stimme hiermit überein, dass das Ziel, welches der Antragsteller verfolgt, auch seine persönliche Intention trifft. Das wurde den Verwaltungsmitarbeitern ebenso mitgeteilt, aber der Weg, dieses Ziel zu erreichen, sei steinig. Sehr steinig!

Er könne das Jahr, in dem dieses Ziel erreicht ist, auch unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Instrumente, im Moment nicht zusichern. Das hieße, wenn es beschlossen werde, dann müsse er das letztendlich annehmen.

Als Ziel durchaus o. k. Er habe sich dazu geäußert gegenüber der Verwaltung und dazu stehe er und er könne es auch hier laut sagen, dass er über das jetzige Personalentwicklungskonzept hinaus, mit der demographischen Entwicklung sehe, dass die Verwaltung spätestens 2018 / 2019 über das, was an Personalbestand vorliegt, weitere 60 VbE abgebaut werden könnten, abgebaut werden sollten, aber er müsse auch die arbeitsrechtlichen Instrumentalien zur Verfügung haben. Insofern, das Ziel ist momentan schwierig, wobei über die Jahre, das betonte der Oberbürgermeister, wird natürlich und in sofern aus seiner Sicht enthält der Antrag der SPD nach jetziger Überschaubarkeit ein ähnliches Ziel, bloß dieser hat zum Inhalt, die Personalkosten sollen auf insgesamt 18 Mio. Euro /a inklusive Erzieher etc. eingefroren bleiben. Der Antrag enthält natürlich die Kompensation der Tarifveränderung, dass heißt, ein Teil der Einsparungen wird durch Tarifvereinbarungen auch aufgezehrt. Wenn er die Zielsetzung der 18 Mio. Euro nehme, und den ganz normalen Weg betrachte, käme die Stadt unter den heutigen Gesichtspunkten bei 20,1 Mio. Euro an. Insofern ist der SPD-Antrag der mit 18 Mio. Euro Personalkostendeckung durchaus ein vergleichbarer ist, weil er sich an monetären Faktoren fest macht.

Herr Weißbrodt:

Die Fraktion habe sehr bewusst die Erzieherinnen rausgenommen, weil diese derzeit sehr flexibel gehandhabt werden an Hand der tatsächlichen Kinderzahlen. Der Personalbedarf in diesem Bereich sei gesetzlich festgeschrieben. Die Fraktion habe auch sehr bewusst auf diese monetäre Festlegung verzichtet. Es gehe ganz einfach um die VbE. Im Hinterkopf stehe die Ausgliederung von Erziehern, die zumindest angedacht ist. Wenn das gelingen sollte und es werden Erzieher ausgegliedert – auf dem Papier -, bringt das nichts, weil ein Ersatz durch Sachkosten erfolge.

Herr Schröder betont:

Der Oberbürgermeister habe abgehoben auf Unwegbarkeiten aus Statistiken heraus. Das sei nicht neu.

Herr Gentsch:

Welche Gesetzlichkeiten kommen vom Land, vom Kreis auf die Stadt zu. Da müssen wir Personal vorhalten.

Punkt 5

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / FDP / ZDI

Einbeziehung der Zeitzer Bürger mittels Bürgerhaushalt

Herr Schenk:

Wurde in der Abstimmung zum Haushaltsplan bereits erörtert.

Der Oberbürgermeister informiert, das das Haushaltskonsolidierungskonzept im Internet unter „Aktuelles“ der Bürgerschaft zur Verfügung steht.

keine Abstimmung

Punkt 6

Fraktion SPD

Oberbürgermeister:

Der Antrag wurde bereits weitergehend unter Punkt 4. verabschiedet.

keine Abstimmung

Punkt 7

Fraktion CDU

Frau Späte:

Die vorliegenden Anträge beziehen sich auf die Konsolidierung. Es wird bemängelt, dass die zugesagten Unterlagen nicht vorlagen. Ein Haushaltskonsolidierungskonzept 2011 kann kein Konsolidierungsziel SSBZ enthalten, weil es gar nicht mehr möglich ist, eine Privatisierung in diesem Jahr über die Bühne zu ziehen. So verhält sich das mit zahlreichen Zielen, die darin enthalten sind. Eine Einsparung muss haushaltsstellenscharf erkennbar sein.

Oberbürgermeister:

Die Maßnahmen seien im Haushalt nicht gerechnet, sondern beinhalten nur den Arbeitsstand und seien nicht als finanzierte Konsolidierungsmaßnahme zu werten. Wenn alles herausgestrichen wird, was noch nicht fertig ist, habe er kein Haushaltskonsolidierungskonzept mehr. Das HKZ enthalte die geeigneten Maßnahmen, die zu treffen sind, nicht immer auch schon die konsolidierten Ergebnisse.

Zum Thema Privatisierung SSBZ habe es zahlreiche Informationen im Betriebsausschuss in verschiedenen Stufen gegeben seit dem Frühjahr in jeder Sitzung gegeben und es sei auch gesagt worden, dass im Betriebsausschuss der nächsten Woche im nichtöffentlichen Teil das Umsetzungskonzept vorgestellt werden wird. Dazu gäbe es vorerst keine Vorlage. Der Betriebsausschuss habe die Dienstleistungsverträge, die eine wichtige Voraussetzung sind, zur Behandlung. Moment gäbe es noch einige Unwägbarkeiten bei der Sicherung der Auftragslage im Rahmen der abzuschließenden Dienstleistungsverträge und des Rahmenvertrages über 5 Jahre. Hier seien noch einige Fragen zu beantworten. Das Ziel werde verfolgt, es gäbe auch eine Chance. Er betone nur eins an dieser Stelle und das könne ich laut sagen, wenn die Stadt diesen Weg „Privatisierung SSBZ“ nicht gehe, werde nur die Abwicklung als Alternative stehen. Der SSBZ sei nicht mehr versorgbar mit diesem Personalbestand. Es gäbe keine rechtlich brauchbaren Möglichkeiten, einen kurzfristigen Personalabbau umzusetzen. Es sei nicht möglich, den SSBZ mit Aufträgen so zu versorgen, dass der gegenwärtige Personalbestand mit öffentlichen Aufträgen entsprechend geltenden Rechts beauftragt wird. Der SSBZ müsse an den freien Markt gehen. Das könne er nur, wenn er eine GmbH sei. Ansonsten wird die Stadt diesen und das könne er sagen, dass wäre eine komplette Betriebsaufgabe, den Betrieb komplett schließen und dann müsse die Stadt als zuständige juristische Person den gesamten Personalbestand kündigen. Das sei die Realität.

Frau Späte:

Die Privatisierung ist doch in Ordnung, nur der vorgegebene Zeitraum reiche nicht mehr.

Oberbürgermeister:

Es sind keine Konsolidierungsergebnisse im Konzept gerechnet worden, sondern es gibt einen Textteil. Wenn Sie die Auffassung haben, die Privatisierung des SSBZ zu streichen, dann tun sie das beantragen. Ich sage dann die Punkte am Donnerstag ab.

Nächste Woche wird das Konzept im Betriebsausschuss vorgestellt.

Wir haben das so protokolliert und es gibt dazu keinen Antrag mehr.

Punkt 8

Fraktion CDU

Übertragung freie Träger

Herr Schenk: Der Antrag wurde bereits im Punkt 2 behandelt. Hier wurde also der Sache soweit zugestimmt, dass es eine redaktionelle Änderung gibt.

Oberbürgermeister:

Und auch dort seien die HH-Beträge im Haushaltskonsolidierungskonzept nicht gerechnet, sondern seien nur textlich enthalten und führen deshalb nicht zur Verschlechterung des Konzeptes.

keine Abstimmung

Punkt 9

Fraktion CDU

Stufenweise Ausgliederung des Fuhrparkes

Oberbürgermeister: Das ist ein Folgeauftrag. Es ist angedacht, dass die Stadt zukünftig selbst keinen Fuhrpark mehr vorhält, sondern dass diese Aufgabe von den SWZ für die Stadt erfüllt wird.

Herr Schenk: Wird also so weiterbearbeitet.

- keine Abstimmung -

Punkt 10

Fraktion CDU

Umwandlung der Bäderbetriebe in eine GmbH

Nachfolgeantrag wird zurückgezogen.

Frau Späte:

Wenn die Bäder privatisiert werden, wo kommen dann laufend bis 2017 die 500.000 Euro her?

Oberbürgermeister:

Die Darstellung der 500.000 Euro – Gewinnoptimierung - ist in dieser Form etwas unglücklich. Er  gebe Frau Späte recht, wenn die Stadt bei der Privatisierung der Bäderlandschaft, wobei im Moment ein Vermögens- und Betriebsmodell – getrennte Firmen - abschließend untersucht werden, mit dem Ziel, dass die Stadt in sieben Jahren auch noch ein Hallenbad habe, dann wolle er an der Stelle natürlich sagen, dann werden diese im Moment 600.000 Euro tatsächlich nicht mehr zur Verfügung stehen, wenn investiert wird.

Das hieße, im Moment sei allerdings auch eins, der Ertrag, den die Stadt bei den BgA Bäder erziele, wird versteuert – siehe Eilentscheidung – denn von den ca. 600.000 Euro gehe die knappe Hälfte weg, den wolle die Stadt in Investitionen stecken. Das sei jetzt eine Momentdarstellung, wo die Stadt in etwa den gleichen Betrag erst einmal in den städtischen Haushalt als Ertrag bekomme, auch über die Privatisierung der Bäderbetriebsgesellschaft, die ja dann der Gesellschafter in dem gesamten Modell sei. Es werde eine geringfügige Besserstellung geben. Diese werde nicht immens sein. Die Darstellung der 500.000 Euro sei nur ein Arbeitsstand, das Zahlenwerk enthält diesen Betrag nicht und sei kein Bestandteil des Haushaltsausgleiches 2017.

Es könne eine weitere Besserstellung nach sich ziehen.

Wesentliche Entscheidungen werden sein, wenn nach dem Investorenmodell ein neues Bad gebaut wird und unter diesem Zusammenhängen und den damit verbundenen Voraussetzungen dieses auch gebaut wird und was die Bäder GmbH will, die dann zu 100 % der Stadt Zeitz gehört, für Mieten an den Investor in diesen Modellen bezahlen. Daran wird sich festmachen, welcher Betrag sich bei der Stadt Zeitz als Ertragsanteil feststellt.

Frau Späte:

Diese Informationen seien nicht bekannt und seien auch nicht Gegenstand der heutigen Sitzung. Auch das fortlaufende Konsolidierungsziel sei nicht zu erkennen.

Der Oberbürgermeister macht auch auf die gravierenden Mängel im Bad aufmerksam.

Seit Monaten wird im Aufsichtsrat mit den Mitgesellschaftern um die notwendige Finanzierung gerungen, geeignete Lösungen werden gesucht. In diesem Zusammenhang gäbe es nun zwei Gesellschaftsmodelle. Im Februar im Hauptausschuss im nichtöffentlichen Teil oder Anfang März wird es dazu genauere Informationen geben. Da müssen aber erst gewisse Vorberatungen z.B. in der Gesellschafterversammlung der SWZ umgesetzt sein.

Punkt 11

Fraktion CDU

Übertragung in eine gemeinnützige GmbH - Laga

Oberbürgermeister:

Er stellt hier im Moment fest, dass er diesen Beschlussantrag auch erst richtig verstanden habe, als Frau Späte diesen Antrag gestellt hat. Er ist nicht im Haushaltskonsolidierungskonzept enthalten und der frühere Beschluss wäre vom Prinzip auch aufzuheben, weil er an dieser Stelle von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, da das Ziel einer GmbH darin bestehe, Gewinn zu erzielen im Zusammenhang mit Investitionen. Dies sei als Laga-GmbH für den Betrieb nicht erkennbar. Er selbst könne den Beschluss nicht verstehen, sonst hätte er die Laga-GmbH i.L. nicht liquidiert, sondern umfunktioniert. Eine wirtschaftliche GmbH mit diesem Zweck ist nicht empfehlenswert. Eine Gewinnerzielungsabsicht, die eine GmbH nachweisen muss, ist wohl an dieser Stelle nie zu erreichen.

Frau Späte rügt, dass die Meinung des Oberbürgermeisters in der Zeitung zu lesen sei und nicht im Ausschuss zuerst vorgestellt werde. Die Prüfung einer gemeinnützigen GmbH sollte vorgenommen werden, denn es gäbe Möglichkeiten im Steuerrecht, diese Dinge sehr gut unterzubringen. Daraus resultierend auch die Frage nach dem Denkmalschutz und der Gemeinnützigkeit.

Oberbürgermeister:

Das GmbH – Gesetz muss mit dem Gemeinnützigkeitsrecht anders verglichen werden. Eine gGmbH verzichtet auf eine Gewinnerzielung, aber das Finanzamt trägt nicht mit, dass eine GmbH gegründet wird, auch wenn sie sich gGmbH nennt, die auf die nächsten 10 Jahre angelegt, 700.000 Euro Verluste /a macht. Unter den Gesichtspunkten wurde dies geprüft. Die Stadt habe, ohne dass die Bezeichnung gGmbH verwendet wird, die steuerlichen Aspekte  der gGmbH 100 %ig durch die Form des BgA geltend gemacht. Der damalige Prüfauftrag erfolgte durch die WIBERA und der Stadtrat wurde darüber informiert. Es gäbe keine wirtschaftlichen Vorteile. Mit der damaligen Prüfung sei der Antrag damit erfüllt und somit auch erledigt.

Punkt 12

Fraktion CDU

Bewertung von Gebäuden

Oberbürgermeister:

Das sei bereits beim Punkt Beteiligungsbericht mit beantwortet worden. Der Punkt 12 sei in Bearbeitung und in fast abschließender Beantwortung.

keine Abstimmung

Punkt 13

Fraktion CDU

Unterhaltung Wasserrad Ölmühle

Oberbürgermeister:

Der 2. Vorschlag ist dahingehend besprochen worden, dass es kein Interesse gibt. Der Subventionsbedarf sei um ein Vielfaches höher, als eine mögliche Energieerzeugung. Ein Geschäftsziel sei für die SWZ nicht darstellbar.

Die Schauherstellung von Energie ist nicht Angelegenheit der Burgenlandenergie.

Die Anfrage und der Antrag können damit nicht weiter verfolgt werden.

Redaktionelle Anmerkung:

An dieser Stelle wird redaktionell der Punkt 27 aus der Beratung der Antragslisten zum Haushalt eingefügt.

Abstimmungsergebnis zum HKZ mit den vorgenommenen Änderungen des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses:

Abstimmungsergebnis zum HKZ mit den vorgenommenen Änderungen des Hauptausschusses: