Auszug - 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige im Stadtrat, seinen Ausschüssen und den Ortschaftsräten vom 16.07.2009 ausgearbeitet von: Fachbereich Zentrale Dienste  

Frau Späte hat einen Einwand zum Verfahren. In dieser Vorlage wird die Absenkung der Sitzungsgelder mit beschlossen. Diese Vorlage war in keinem Ortschaftsrat zur Beratung.

Herr Hörig:

Glauben Sie, dass, wenn Sie ihre finanziellen Mittel kürzen, beweglich bleiben können?

Oberbürgermeister:

Der § 1 Aufwandsentschädigung für den Stadtrat der „Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige im Stadtrat, seinen Ausschüssen und den Ortschaftsräten der Stadt Zeitz“ bezieht sich auf die Mitglieder des Stadtrates. Die Kürzung des Sitzungsgeldes betrifft nicht die Ortschaftsräte.

Herr Seidelt schlägt vor, die Aufwandsentschädigung angemessen zu erhöhen und die pauschalen Zuwendungen an die Fraktionen dafür im Gegenzug drastisch zu senken. Dies würde auch zu  einer Senkung des Prüfaufwandes führen.

Antrag Herr Hörig:

Überprüfung, ob es Vorteile bringt, die Stadträte als Einzelpersonen mehr zu unterstützen, statt die allgemeinen Fraktionskosten in der vorliegenden Höhe beizubehalten.

Der Vorsitzende des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses schlägt vor, den Prüfauftrag von Herrn Hörig an die Verwaltung zu übergeben.

Abstimmungsergebnis Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:

Tendenzabstimmungsergebnis Hauptausschuss: