Auszug - Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2012 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen ausgearbeitet von: SG Haushalt und Steuern  

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, gibt die Einbringungsrede der Stadt Zeitz zum Haushalt 2012:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!

Da wir dieses Jahr ein anderes Verfahren gewählt haben, also nicht eingebracht zur Verweisung in die Ausschüsse, sondern wir haben in den Ausschüssen vornweg beraten und in den Fraktionen vorgezogen beraten, ist es doch an dieser Stelle auch im Interesse der Öffentlichkeit, dass ich ein paar Worte zum Haushaltsplan 2012 sage.

Ich darf Ihnen heute den Haushaltsplan der Stadt Zeitz für das Jahr 2012

------------- ausgeglichen----------------

vorlegen. Ich denke, das ist die erste wesentlichste Aussage, die wir treffen können und das haben wir gemeinsam geschafft.

Das Wort „ausgeglichen“ macht mich besonders stolz, wobei ich gestehen muss, dass wir dieses Ergebnis ohne die finanzielle „Spritze“ des Landes (damit meine ich den Teilausgleich von Altfehlbeträgen in Höhe von 2,2 Mio. €)  nicht geschafft hätten. Obwohl wir mit viel Anstrengungen viel gemeinsam geschafft haben.

Aber, und das will ich dennoch hervorheben – wir haben auch gemeinsam sparsamer gewirtschaftet.

Die erfolgreichen Sparmaßnahmen der Stadt Zeitz und die Gewährung von Mitteln aus dem Ausgleichsstock für Altfehlbeträge machten es möglich, dass das voraussichtliche Ergebnis 2011 mit einem Überschuss in Höhe von 2,2 Mio. € abschließt. Genau in dieser Höhe werden Altfehlbeträge ausgeglichen, so dass aus den Vorjahren noch ein Fehlbetrag in Höhe von 500,0 T€ zu Buche schlägt und mit diesem Haushaltplan ebenfalls ausgeglichen wird.

Das soll und kann uns aber nicht den Blick verschleiern, denn wir befinden uns nach wie vor in einer Situation mit schwierigen Rahmenbedingungen.

Der Haushalt für das Jahr 2012 soll uns aufzeigen, welchen Weg diese Stadt mit Ihnen als Stadträte und mit mir auf den vielen Handlungsfeldern der nahen Zukunft gehen sollte.

Die Entwicklung der Konjunktur in Deutschland und nicht zuletzt die zurzeit gute Arbeitsmarktlage gibt uns ein wenig Zeit zum Verschnaufen, aber nur, um dann den steinigen Weg der Konsolidierung weiter zu gehen.

Wie auch im letzten Jahr wurden die Ausgaben auf das Unabdingbare beschränkt. Mit dem Ergebnis der vorläufigen Jahresrechnung 2011 hat sich die Realität erwiesen. Das Jahr 2011 war voller Zwänge zwischen dem Fortgang und Abschluss investiver Maßnahmen, sowie den fast vollständigen Verzicht auf neue Projekte mangels Finanzierungsmittel.

Weitgehend auf der Strecke geblieben sind vor allem Unterhaltungsmaßnahmen. Dies können wir uns auf Dauer nicht leisten, denn aufgeschobene Unterhaltungsleistungen holen uns später umso teurer als Investitionen wieder ein.

Wo liegen die Schwerpunkte unseres Haushaltes?

Betrachten wir zunächst die Einnahmen.

Bedingt durch die Konjunkturentwicklung des zurückliegenden Jahres ist zu erwarten, dass die Gewerbesteuer, vorsichtig betrachtet, mindestens auf dem Niveau des Jahresergebnisses 2011 bleibt.

Durch die gute Arbeitsmarktsituation bleibt auch der Anteil an der Einkommenssteuer voraussichtlich auf dem relativ hohen Stand von 2011.

Um einiges härter trifft uns der Einbruch der Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen des Landes, die sich für die mittelfristige Finanzplanung fortsetzt. Hier wird zum Einen die Finanzausgleichsmasse abgesenkt, zum Anderen wirkt sich die konstant hohe Steuerkraft der letzten drei Jahre negativ auf diese Einnahmeposition aus. In Zahlen gestaltet sich diese Position wie folgt:

2011                                                        12,0 Mio. €

2012                                                        11,9 Mio. €

2013                                                        10,3 Mio. €

2014                                                        10,2 Mio. €

2015                                                        10,0 Mio. €

Die Tatsache, dass sich 2012 der Vortrag von Altfehlbeträgen enorm reduziert hat, bringt uns eine deutliche Entlastung. Der ausgeglichene Haushalt lässt erste Spielräume für politische Gestaltung durch Umschichtungen zu.

Keinen Raum gibt es für neue Wünsche ohne Verzicht an anderer Stelle.

Deshalb kommen wir auch nicht umhin, ab dem Jahr 2013 ein neues Haushaltskonsolidierungspaket zu schnüren.

Ich wende mich jetzt mit einigen Punkten der Ausgabenseite zu.

Personalausgaben:

Mit einem Gesamtvolumen von 18,3 Mio. € sind die Personalkosten die größte Einzelkostenart des Haushaltes. Dabei sind im Plan pauschale Tarifsteigerungen (inkl. Leistungsentgelt) in Höhe von 300 T€, sowie ein Stellen- und Personalabbau in Höhe von 600 T€ angesetzt.

Das Gesamtvolumen der Personalkosten sinkt gegenüber dem Vorjahr um 87,5 T€.

Um es jetzt aber einmal in sogenannte Vollbeschäftigteneinheiten, d.h. Arbeitsplätze mit 40 Stunden umzurechnen, ums das einmal anschaulich zu machen, haben wir gegenüber dem Jahr 2011 im Stellenplan 2012 21 Vollbeschäftigteneinheiten, d. h. 21 Personen, das sind nicht natürliche Personen, mit 40 Stunden in der Woche weniger im Plan. Dieses bedeutet konkret eine Einsparung aus dieser Position von 931.700,00 €. Das ist eine erhebliche Summe, sie wird aber wie gesagt durch andere Dinge in der Ausgabenseite, tarifliche Entwicklung etc. natürlich mit verändert.

Damit ist es uns gelungen, trotz vorsorglicher Steigerung der Personalkosten auf Grund tariflicher Vereinbarungen um 1,5%, strukturell eine Senkung der Personalkosten zu erreichen.

Das Personalentwicklungskonzept unterliegt einer ständigen Aktualisierung und Optimierung. Der Abbau von Personalkosten wird nur möglich sein, wenn wir bereit sind, Abstriche bei Leistungen und Angeboten zu akzeptieren und auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verständlich zu machen.

Dies ist die Aufgabe der bereits begonnenen und weiter umzusetzenden Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung.

Eine weitere wesentliche Position im Haushalt stellt der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand in den Gruppen 50-66 dar.

Diese Ausgaben sind nicht in jedem Fall einfach reduzierbar, da hier auch vertraglich gebundene Ausgaben verbucht werden. Dies betrifft auch die  Bewirtschaftungskosten unserer Einrichtungen. Hier müssen wir mit einem ständig steigenden Preisniveau umgehen.

Dennoch ist es uns gelungen in diesem Bereich in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 eine stetige Reduzierung aufzuzeigen.

Kreisumlage

Die Kreisumlage entwickelt sich aus heutiger Sicht wie folgt:

2011                                8,3 Mio. €

2012                                8,6 Mio. €             

2013                                9,2 Mio. €

2014                                9,1 Mio. €

2015                                8,6 Mio. €

Die Berechnung der vorgenannten Kosten erfolgte auf Grundlage des Beschlusses des Kreistages für das Haushaltsjahr 2012.

Die Finanzierung des Vermögenshaushaltes stellt derzeitig für uns das größte Problem dar.

Die Prioritäten sind in der Reihenfolge wie folgt gesetzt:

1.      Fortführung bereits begonnener Maßnahmen

2.      Geförderte Maßnahmen der Programme zur Stadtentwicklung und die Umsetzung der Maßnahmen der Gebietsänderungsverträge

3.      Neue Maßnahmen

Bei einem Rückgang der Einnahmen aus der Investitionspauschale gegenüber dem vergangenen Jahr um 752,6 T€ gibt es für uns keine realistische Möglichkeit alle notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

In diesem Punkt stellt sich für uns noch eine große Herausforderung, die in einem Nachtragshaushalt umgesetzt werden muss. Dazu finden gegenwärtig umfangreiche Kostenschätzungen und Beratungen mit Vertretern der Fraktionen statt.

Zusammenfassend kann ich einschätzen, dass für das Jahr 2012 der Konsolidierungsprozess unterbrochen werden darf. Jedoch sehen wir heute in der mittelfristigen Finanzplanung, dass sich das positive Ergebnis von 2012 nicht automatisch fortsetzen wird.

Vor allem nicht beeinflussbare Faktoren, wie Mindereinnahmen bei den Landeszuweisungen in Höhe von 400 T€ und die Erhöhung der Kreisumlage um 248,0 T€ erfordert ein Gegensteuern, wobei wir ab 2013 durchsetzbare und langfristig durchhaltbare Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beschließen und umsetzen müssen.

Es ist uns schon aus der Vergangenheit bekannt, wie schwierig letztlich eine gleichmäßig und annähernd gerechte Verteilung der Lasten sein wird.

Ich appelliere bereits an dieser Stelle an alle Stadträte, einen konstruktiven Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, und unsere gemeinsames Ziel – die Stadt Zeitz schöner und attraktiver zu gestalten – zu erreichen, nicht aus den Augen zu verlieren, denn nur mit einem Haushalt können künftige Investitionen  gemeistert werden.

Zu den Unterlagen, die Sie haben, möchte ich folgende Ergänzung sagen, die Sie noch nicht schriftlich haben.

Eine Entscheidung, die am heutigen Tag getroffen wurde.

Die Haushaltsstelle, die in den Ausschüssen zur meisten Diskussion geführt hatte für das Ausstellungsvorhaben „Auf Messers Schneide“ wird in diesem Jahr, jetzt direkt von mir verkündet, um 200.000,00 € gekürzt, so dass in der Haushaltsstelle 50.000,00 € stehen bleiben. Der Hintergrund ist der, dass die aktuellen Absprachen, die Domstifter waren heute bei mir, die Domstifter hatten Kontakte nach Magdeburg, dass es hier neue Erwägungen gibt. Diese Erwägungen spielen eine Rolle, diese Ausstellung zu verschieben und auch kostengünstiger im Zusammenhang mit anderen Ausstellungen zu konzipieren.

Das ändert nichts daran, dass die eingeladene Sitzung des Finanz-/Rechnungsprüfungsausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport am 26.03.2012 stattfinden wird, auch mit der vorgegebenen Tagesordnung. In dieser Tagesordnung wird die Abrechnung des Projektes des vergangenen Jahres vorgelegt. In dieser Beratung wird die Ausstellungskonzeption vorgestellt, von der vorhin die Frage schon stand, wie wird es mit unserer Dauerausstellung, mit dem 1. Abschnitt 10. bis 16. Jahrhundert, sein. Hier wird es eine Präsentation geben, wie diese aussehen soll. Und in dieser Beratung wird auch durch Dr. Holger Kunde, Korator der Ausstellung, das inhaltliche Grundkonzept der verschobenen Ausstellung vorgestellt. In dem Zusammenhang würde dann die Entscheidung anstehen, Teile der verbliebenen 50.000,00 € von der Haushaltsstelle frei zu geben oder auch nicht.

Soweit von mir zur Einbringung des Haushaltes mit Erläuterung auch der Besonderheit, also einer Änderung jetzt im Verwaltungshaushalt.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.“

Herr Engel, Vorsitzender des Stadtrates, gibt folgende Information:

Aufgrund der vorgetragenen Änderungen, die auch die Fraktionsvorsitzenden erst kurz vor Beginn der Sitzung erreichten, erfolgt eine Auszeit von 15 Minuten, um in allen Fraktionen darüber zu beraten.

Veränderung der Anwesenheit:

Herr Sauppe kommt hinzu, ab 18.15 Uhr sind 42 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Nach Beendigung der Auszeit eröffnet Herr Engel, Vorsitzender des Stadtrates die Diskussion zu Top 9. Die Redebeiträge der Fraktionen zum Haushalt werden im Protokoll aufgeführt.

Herr Kutschick (Fraktion WIR – Unabhängige / KPD) stellt den Antrag:

Zurückverweisung der Vorlage in die Verwaltung und Behandlung dieses Tagesordnungspunktes in einer gesonderten Sitzung.

Abstimmung der Antragstellung:

Ja-Stimmen:     2          Nein-Stimmen:     mehrheitlich

Der Top 9 und damit die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt wird fortgesetzt.

Frau Späte (Vorsitzende der CDU-Fraktion):

Auch im Ergebnis der Auszeit stellt Frau Späte im Namen der CDU-Fraktion folgenden Antrag:

Die Haushaltsstelle 32100.71810 - Zuschuss Verein „Auf Messers Schneide“ e.V. – auf 50.000,00 € festzusetzen und einen Sperrvermerk anzubringen mit der Bedingung, dass dieser Sperrvermerk nur durch den Stadtrat entsperrt werden kann nach Vorlage entsprechend vom Stadtrat bereits in den Ausschüssen geforderter Unterlagen und entsprechender Angaben.

Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige /KPD):

Herr Hörig stellt eine Vielzahl von Anträgen, die bereits im Hauptausschuss gestellt wurden und erneut zu Protokoll gegeben werden.

Herr Engel, Vorsitzender des Stadtrates, weist, wie dies bereits im Hauptausschuss durch den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Kunze, erfolgt ist, darauf hin, dass zu allen Anträgen die Deckungsvorschläge fehlen und somit nicht als Anträge gestellt werden können.

Herr Hörig gibt diese Anträge zur Prüfung durch die Verwaltung zu Protokoll.

Herr Heller (Vorsitzender der Fraktion Die Linke.):

Die Fraktion Die Linke. stellt 2 Anträge:

1. Antrag:

Haushaltsstelle 32100.71810 – Zuschuss Verein „Auf Messers Schneide“ e. V.-

Es wird beantragt, diese Haushaltsstelle zu streichen.

Sollte die Streichung nicht möglich sein: 

2. Antrag:

Haushaltsstelle 32100.71810 – Zuschuss Verein „Auf Messers Schneide“ e.V. –

Es wird beantragt, diese Haushaltsstelle auf 0,00 € zu setzen.

Zum Haushalt allgemein wird nachfolgend der Fraktionskollege Lothar Gentsch einen Redebeitrag geben.

Herr Gentsch (Fraktion Die Linke.):

„Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Unsere Fraktion hat sich sehr eingehend mit dem Haushalt 2012 beschäftigt. Der Verwaltung muss man Anerkennung zollen für einen ausgeglichenen Haushalt 2012 mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von  44.861.000,00 € und im Vermögenshaushalt mit 9.556.400,00 €. Mehrheitlich hätten wir diesen Haushalt auch zugestimmt, bis auf einen Punkt, nämlich die Einstellung von insgesamt 800.000,00 € für die Jahre 2012 bis 2014 „Auf Messers Schneide 2014“ als Eigenmittel der Stadt, dann insgesamt für diese Ausstellung 2,6 Mio. €. Dieses lehnen wir als Fraktion strikt ab.

Ich möchte dies auch begründen.

Im Vorbericht des Haushaltes 2012 liest sich vieles optimistisch. Dringt man aber tiefer in die Materie ein, so gibt es in diesem Haushalt viele Gleichungen mit ebenso vielen Unbekannten. Gehe ich von den Haupteinnahmequellen aus, so reduzieren sich die allgemeinen Finanzzuweisungen von 11.953,8 Mio. € im Jahre 2012 auf 10.003,4 Mio. €, im Jahre 2015 die Kreisumlage dagegen steigt von 8.597,8 Mio. € auf 9.192,0 Mio. € im Jahre 2013 und optimistisch ist man dagegen für 2015, wo sie wieder auf 8.600,5 Mio. € fallen soll.

Allein diese beiden Zahlen zeigen auf, dass man vieles realistisch einschätzen muss, denn die große Politik bestimmt die Reise wohin es geht. Heute haben über 80 % der Kommunen, Städte und Kreise keinen ausgeglichenen Haushalt bzw. sind verschuldet. Man braucht sich nur die Seiten 20 und 21, grüne Seiten, im Haushalt 2012 der Stadt Zeitz anzusehen.

Meine Damen und Herren:

In der Mitteldeutschen Zeitung vom 01.03.2012 heißt es:

Keine Landesausstellung Projekt: Zeitzer Vorhaben zur Lutherdekade 2014 soll nicht am Titel, sondern am Wert gemessen werden und internationales Ansehen bringen.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben eine Vision für Zeitz, das wollen wir Ihnen gern glauben. Visionen und Träume platzen sehr schnell und man steht dann vor der Realität oder einen Scherbenhaufen. Es wird spekuliert auf Fördermittel, alle wissen, auch diese werden geringer. Eine Ausstellung war schon eine Pleite und man kann alles schön reden. Bis zum heutigen Tag haben wir noch keinen Abschluss, was hat uns diese Ausstellung gekostet, waren es nur 100.000,00 € oder waren es mehr.

Wir lehnen eine Ausstellung nicht prinzipiell ab, aber im Rahmen des Möglichen, mit Augenmaß und des Machbaren. Versprechungen von Ministern sind für uns Schall und Rauch, auch bei der desolaten Finanzlage im Land.

Herr Oberbürgermeister, Sie waren Bürgermeister in Wittenberg. Wittenberg und Eisleben spielen aber in einer anderen Liga als Zeitz mit Bischof Pflugk.

Zum Abschluss noch 2 Bemerkungen: Einsparung von Eigenanteilen bei Baumaßnahmen:

1.      Umgestaltung des Altmarktes. Hier sind Eigenmittel von 700.000,00 € beinhaltet. Bei der Variante 2 hätten wir einige 100.000,00 € einsparen können. Hier sind Bürger an uns herangetreten, die gefragt haben, soll es ein Vorzeigeprojekt oder ein Prestigeprojekt werden. Eine einfache Variante wäre auch im Interesse der Bürger gewesen.

Eine persönliche Frage habe ich auch an die Abgeordneten, die alle für den Kauf der Immobilie ZEKIWA gestimmt haben. Bis heute kein Nutzungskonzept. Und die Ausführungen die Sie, Herr Oberbürgermeister, gemacht haben, die habe ich schon einmal vor einem dreiviertel Jahr gehört und ich sage noch einmal, meine persönliche Meinung, ZEKIWA wird eine Millionenpleite.

Persönlich kann ich auch folgende Rechnung aufmachen:

Diese 800.000,00 € für eine Ausstellung                                         

250.000,00 – 300.000,00 €  Umbau Altmarkt                                           

90.000,00 € Immobilie Zekiwa,

das wären Einsparungen im Interesse der Bürger.“

Frau Spindler (Einzelstadträtin Bündnis 90/Die Grünen):

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich muss jetzt wirklich erst einmal so ein bisschen mir Luft machen. Mich hat das jetzt total überrascht, was wir in vielen Sitzungen stundenlang diskutiert haben, ich durfte allerdings nichts dazu sagen, aber es wurde diskutiert, es wurde viel Zeit daran gesetzt, wir haben uns intensiv mit dieser Ausstellung beschäftigt.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben uns die Sache so schmackhaft gemacht, in sehr langen ausführlichen Beratungen. Und jetzt stellen Sie sich hin und wischen das mit einem Satz weg. Ich kann es nicht fassen. Wenn, dann möchte ich dafür auch eine plausible Erklärung dafür haben. Ich habe mich schon lange gefragt, in diesen Sitzungen als Zuhörer, war die Zielstellung überhaupt definiert für diese Ausstellung. Ziele müssen beschrieben werden, Thematik muss spezifiziert werden, reichen die Erkenntnisse überhaupt über die Person Pflugk für so eine große Ausstellung, Sie haben die Bedeutung der Ausstellung immer wieder hervorgehoben. Die Rahmenbedingungen waren überhaupt nicht gegeben. Das hätte man im Vorhinein beachten müssen, bevor man überhaupt dieses ganze Ausstellungsvorhaben hier so in die Öffentlichkeit bringt. Ich muss noch einmal sagen, ich bin einfach platt, was hier passiert.“

Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige / KPD):

„Redebeitrag zum Haushalt 2012:

Sprichwort: „An ihren Taten erkennen sie Martin Luther“

Sehr verehrte Damen und Herren!

Ist es Zufall, Glück für die Stadt und seine Bürger oder Frust über das, was hier im Stadtrat abläuft? Die Vertreter der ehemaligen stolzen Volkspartei FDP-Fraktion haben sich umbenannt.

An dieser Stelle unterbricht der Vorsitzende des Stadtrates Herrn Hörig und ermahnt ihn, dass diese eben getroffenen Äußerungen nichts mit einer Haushaltsrede zu tun haben und dies zu unterlassen ist.                           

Her Hörig führt in der Haushaltsrede fort:

Es ist nicht meine Aufgabe, sich in Sachen anderer Fraktionen einzumischen, aber es ist unser aller Pflicht, Schaden für die Stadt abzuwenden und nach den Ursachen zu fragen.

Sie werden verstehen, dass wir uns als kleine Fraktion, aber mit den meisten Vorlagen Sorgen um die Entwicklung unserer Stadt machen. Die wirtschaftliche Entwicklung des Kulturgutes Innenstadt – Beispiel Kramerstraße, Neumarkt, die Erfindung ständiger Ausreden des Oberbürgermeisters Dr. Kunze zur Verhinderung der Öffnung der Luther Gasse und damit die vorprogrammierte weitere Schließung von Geschäften in der Innenstadt, tragen nicht zur Belebung der Altstadt bei! Wir haben heute eine Anzahl von Anträgen im Rat eingebracht, die wir als Beitrag unserer Fraktion zur aktiven Mitgestaltung der Stadt Zeitz werten möchten.

Unter dem Aspekt, merkt der Oberbürgermeister nicht, was Sache ist, geht er nicht von selbst auf Themen der Zeit ein, obwohl er dafür bezahlt wird und nicht wir Stadträte? Seit Oktober 2010 verspricht Frau Langenberg nach der Beratung Energetisches Kompetenzzentrum Posa eine Zusammenkunft der  Akteure einzuberufen.

An dieser Stelle unterbricht der Vorsitzende des Stadtrates erneut Herrn Hörig, ermahnt ihn erneut, dass die ständigen Wertungen zu Personen zu unterlassen sind.

Herr Hörig führt seine Rede fort:

Wir schreiben heute den 15. März 2012 und wir warten immer noch dringlichst auf diese Versammlung. Ebenso wird mit den Hinweisen, Ergänzungen und Richtigstellungen des Museumskonzeptes umgegangen, obwohl der Bildungsausschuss eine nachträgliche Bearbeitung dieses Konzeptes empfahl.

Im Haushalt ist nicht ersichtlich, wie die Stadt Zeitz mit dem Wirtschaftsfaktor 200 Jahre Völkerschlacht bei Leipzig umgehen will, obwohl bereits Vorbereitungen unsererseits, vereinsseitig, in Zeitz angelaufen sind.

Die im Kulturausschuss angeregte „Straße der Klöster Mitteldeutschland“ zu aktivieren, hat sich Memleben und Naumburg an Land gezogen.

300 Jahre Gebrüder Grimm finden keine Beachtung im Haushalt. Gelder für den unteren Wasserberg wurden trotz Beschluss im Hauptausschuss gestrichen.

Das Anliegen der Bürger vom Schwarzen Weg betreffs Straßenreparatur wird von Jahr zu Jahr verschoben.

Gestern hatte ich Gelegenheit an der Tourismuskonferenz Saale-Unstrut teilzunehmen. Es war fast peinlich feststellen zu müssen, dass Zeitz besonders aber die hiesigen Bemühungen des Luther-Tourismus auszubauen, an den Aktivitäten unser Nachbarstädte und Kulturgemeinden unterging. Luther ist Eisleben, Wittenberg, Erfurt, Worms usw. Der Versuch, Zeitz in die erste Reihe der Luther-Städte zu rücken, ist und bleibt erfolglos. Wir sollten anerkennen, dass in Sachen Luther für uns der Spruch „Bescheidenheit ist eine Zier“ gelten sollte. Schließlich hat M. Luther nicht Zeitz als Wohnort gewählt, er hat dreimal hier gepredigt. Was hat Zeitz, was andere nicht haben? Ohne auf Einzelheiten einzugehen, eine ganze Menge Alleinerkennungsmerkmale, Diese Merkmale sind es, die wir vermarkten sollten. Bis heute ist das vom Rat beschlossene Stadtentwicklungskonzept 2011 noch nicht in einem Kultur- und Tourismuskonzept bzw. Innenstadtkonzept untersetzt.

Dafür beschäftig sich der  Oberbürgermeister mit dem Begriff Wein, indem er unbeachtet die Aussage trifft, es gibt kein Zeitzer Wein!

Unter dem Motto, Spieglein, Spieglein an der Wand, hat der MDR in einem Beitrag über Zeitz, uns Stadträten und dem Oberbürgermeister Dr. Kunze im wahren Sinne den Spiegel vorgehalten. In meiner Zeit als gastronomischer Chef eines großen Restaurant-Hotels in Leipzig wollte ich nie wissen, wie gut wir Gastronomen sind, sondern wo die Säge klemmt, um Fehler zu beseitigen. Leider muss ich feststellen, dass sowohl im Rat aber besonders durch den Oberbürgermeister viele gute Ideen, Vorschläge, Anregungen, Vorlagen mit dem Hinweis, der Oberbürgermeister möge prüfen, abgeschmettert werden.

Ich bedanke mich.“

Herr Weißbrodt (Vorsitzender der Fraktion Alternative Liberale Liste):

„Meine Damen und Herren!

Vorab möchte ich sagen, dass wir als Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion über den Sperrvermerk der 50.000,00 € komplett zustimmen. Als nächstes möchte ich für den Haushalt 2012 werben. Wir sind froh, dass wir relativ zeitig im Jahr einen ausgeglichenen Haushalt haben, dass wir in unserer Stadt auch mal wieder ein paar Projekte anschieben können. Wir haben viel vor. Ich erinnere an den Altmarkt, ich erinnere an das Museum. Wir können es uns eigentlich nicht leisten, den Haushalt wieder bis auf den 31.12. zu verschieben.

Die Handlungsfähigkeit der Stadt hängt davon ab.

Was mir gefallen hat, was ich wichtig finde, dass die Zahl der VBE entscheidend zurück gegangen ist, auch wenn es leider nicht so mit Personalkosten untersetzt ist. Ich hoffe, dass da bis in das Jahr 2017 noch etwas getan wird. Es war ein Antrag unserer Fraktion zur Konsolidierung, der damit konsequent umgesetzt wird.

Aufgrund der neuen Tatsache, dass 200.000,00 € jetzt im Haushalt frei sind, weil der Haushaltstitel gekürzt ist und wir die Problematik des Frauenhauses in Zeitz mit Sorge betrachten, stellt die Fraktion Alternative Liberale Liste den Antrag:

einen Betrag von 15.000,00 € als Zuschuss zum Frauenhaus in den Haushalt 2012 einzustellen.

Wenn es irgendwie eine andere Finanzierung gibt, müssen wir diesen Betrag nicht angreifen. In den Folgejahren können wir dann sehen, ob sich das über einen Verein entwickeln lässt. Aber wir betrachten es als ganz wichtig, dass das Frauenhaus in Zeitz erhalten bleibt.

Danke.“

Frau Späte (Vorsitzende der CDU-Fraktion):

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste!

Unsere Fraktion wird diesem Haushalt einstimmig zustimmen. Wir haben eine Situation, die im letzten Jahr ausweglos erschien. Der Oberbürgermeister hat es vorgetragen. Mit den Zuweisungen und aus Steuern entstandenen Einnahmen, die ja auch ein wenig der wirtschaftlichen Kraft dieser Stadt Ausdruck geben, besteht jetzt die Möglichkeit, das erste Mal seit vielen Jahren einen sehr eng gestrickten Haushalt von der Verwaltung vorgelegt bekommen zu haben. Wir alle haben in sehr langen und ich glaube auch sehr konstruktiven Beratungen diesen Haushalt insgesamt vorberaten, viele Kompromisse machen müssen und ich denke, im Kern ist, das was jetzt vorliegt, der Anfang eines Weges, den wir dieses Jahr vorbereitet haben, vor allen Dingen auch im Vermögenshaushalt. Hier sind ganz klare Vorgaben drin. Hier haben die Prioritäten Städtebau Vorrang, wir haben die Sanierung der Innenstadt mit dem Altmarkt hier als Priorität gesetzt und es kommt dazu auch die Erfüllung der Gebietsänderungsverträge, die ja in den Ortschaften auch noch für die nächsten Jahre uns ins Haus stehen.

Ich möchte hier ausdrücklich sagen, dass ich es gut finde, dass wir da einen Weg gefunden haben, auch das mit Kompromissen einzufügen. Es können nie alle Wünsche erfüllt werden. Und ich will sehr anerkennen, dass es gelungen ist, im Verwaltungshaushalt doch erhebliche Einsparungen zu rekrutieren. Wir wissen alle, dass zurzeit die Tarifverhandlungen laufen. Wir können es alle noch nicht abschließend wissen. Nur mal eine Zahl für Sie, 1 Prozent Tariferhöhung sind schon 180.000,00 €. Wir müssen es abwarten. Das können wir jetzt auch nicht anders planen, aber ich bin ja froh, dass auch jetzt eine vorausschauende Planung für Tariferhöhungen von 1,5 % schon im Haushalt eingearbeitet ist.

Es gibt noch andere Dinge.

Ich möchte mich hier auch ausdrücklich noch einmal beim Ortschaftsrat Würchwitz bedanken, Herr Rübestahl ist heute anwesend. Der Ortschaftsrat hat sehr konstruktiv, auch dieses Jahr im Kummer, dass gar nichts im Haushalt drin steht, reagiert. Ich denke, das ist eine vernünftige Art auch miteinander zu arbeiten. Und wir sollten auch diesen Wunsch, wenigstens einen, für den Nachtrag noch einmal näher ins Auge fassen, das wäre auch unser Wunsch.

Ich denke, der Vermögenshaushalt lässt vieles noch im Zweifel zu wünschen übrig, aber der genaue Weg ist vorgegeben. Ein wichtiger Punkt ist auch, dass wir die Situation der Abwasser und des Eigenbetriebes Abwasser das erste Mal ein wenig auch auf die Schiene gesetzt haben. Es wird sich dieser Verband jetzt gründen. Wir haben auch das mit viel Sorge im Haushalt begleitet und haben jetzt dazu eben die Zahlen eingearbeitet.

Ein herzlicher Dank unserer Fraktion gilt allen auch in der Verwaltung. Es war eine sehr konstruktive Arbeit mit dem Fachbereich und Sachgebiet Haushalt. Wir haben gute und fundierte Auskünfte erhalten. Und ich möchte, nicht weil sie heute anwesend sind, auch die Damen der Kommunalaufsicht in diesen Dank einschließen, die auch für Fragen und entsprechende Nachfragen zur Verfügung standen.

Vielen Dank.“

Herr Seidelt (Vorsitzender der SPD-Fraktion):

“Meine sehr geehrten Damen und Herren,

für außen stehende muss es etwas seltsam anmuten, wenn wir in der Situation, in der sich die Stadt Zeitz befindet, in der Haushaltsdebatte den Schwerpunkt auf die Durchführung einer Festveranstaltung setzen. Aber, wer sich mal etwas tiefgründiger mit der Sache beschäftigt hat, insbesondere mit den Zahlen und den finanziellen Forderungen, die auf uns zugekommen wären, der hat durchaus sicher etwas mehr Verständnis darüber, dass auch in den Ausschüssen diesem Thema einen breiten Raum eingeräumt werden musste.

Auch wir hatten uns heute in der Haushaltsdebatte eigentlich diesem Thema etwas tiefgründiger widmen wollen. Nun hat sich eine viertel Stunde vor der heutigen Sitzung eine völlig neue Situation ergeben. Wir haben Kenntnis erhalten, dass die geplante Veranstaltung nicht durchgeführt werden wird, dass im Jahr 2014 wahrscheinlich gar nichts stattfinden wird. Das ist aus unserer Sicht schade, denn im Jahr 2014 jährt sich der 450. Todestag von Julius Pflugk. Im Jahr 2017 werden wir sicherlich einen neuen Anlass finden, den es zu feiern gilt. Bevor wir aber bereit sind, für irgendwelche neue Veranstaltungen Gelder zu bewilligen, werden wir uns genau ansehen, was soll dort gemacht werden und was soll es kosten. Und da warten wir mal gespannt darauf, was uns in den nächsten Tagen vorgelegt wird. Das unter die bisherige Geschichte ein Schlussstrich gezogen wird, ein richtiger Schlussstrich ist es ja nicht, wir warten alle noch gespannt auf die Auswertung der Veranstaltung vom vorigen Jahr. Aber zumindest, dass es jetzt erst einmal in dieser Richtung nicht mehr weiter geht, das begrüßen wir.

Aus unserer Sicht sind die, selbst mit Sperrvermerk versehenen 50.000,00 € im Haushalt zu hoch angesetzt. Wir können sowohl mit den Antrag der Fraktion Die Linke. mit gehen, die Mittel auf 0,00 € zu setzen, wir können aber auch mit dem Antrag der Fraktion FWZ/FFW/BIT mit gehen, in einem wesentlich kleineren Betrag Mittel bereitzustellen, um die bisherige Vereinsform oder Organisationsstruktur abzuwickeln.

Ansonsten werden wir dem Haushalt zustimmen. Wir alle haben eine Situation, vor der wir vor kurzer Zeit noch nicht zu träumen gewagt hätten, dass wir wieder einmal aus dem Teufelskreis von Konsolidierung und Haushaltsdefiziten heraus kommen. Aber, wir alle wissen, die Freude wird nicht lange dauern. Das wird eine Eintagsfliege oder eine Einjahresfliege sein. Vielleicht müssen wir schon im Laufe des Jahres über einen Nachtragshaushalt reden, denn was im nächsten Jahr auf uns zu kommt, ist hier schon angedeutet worden. Das sind wieder Millionenbeträge, die es zu stemmen gilt. Und da hat unsere Fraktionen auch in den vergangenen Haushaltsjahren schon immer klar gemacht, wo die Hürden sind, über die wir nicht springen werden. Das war im vergangenen Jahr die ganze Diskussion über die Schließung der Kindertagesstätten.  Auch diese Diskussion wird uns in Kürze wieder ereilen. Und in diesem Jahr wäre es die Diskussion über die Veranstaltung im Rahmen der Lutherdekade gewesen, die aus unserer Sicht mit dieser Millionenfinanzierung viel zu hoch angesetzt war. Das hat sich Gott sei Dank erledigt. Dem Haushalt in der jetzigen Form können wir damit zustimmen.

Wir werden jetzt aus der Hüfte keine Vorschläge machen, was mit den frei gewordenen 200.000,00 € geschehen soll. Dafür werden wir in den nächsten Tagen und Wochen in den Ausschüssen ausreichend Zeit haben. Da bitten wir auch die anderen Fraktionen, genau darüber nachzudenken, das Geld jetzt nicht leichtsinnig auszugeben. Wir werden es in den nächsten Jahren noch dringend brauchen.

Dankeschön.“

Herr Schwarz (Vorsitzender der Fraktion FWZ/FFW/BIT):

„Sehr geehrte Damen und Herren,

im Ergebnis der am heutigen Tag kurzfristig vor der jetzigen Sitzung bekannt gegebenen Ereignisse, hat die Haushaltsdiskussion zwar etwas an Schärfe verloren, aber wie ich sehe thematisch sind die Schwerpunkte als solche nicht verlagert wurden.

In den Vordiskussionen oder Vorbeschlussfassungen zu der heutigen Stadtratssitzung war der Streit- und Angelpunkt zum Haushalt im Wesentlichen eine Haushaltsstelle gewesen, und zwar daraus folgend zum einen der jetzige Jahreszuschuss zum Verein „Auf Messers Schneide“ mit 250.000,00 €, woraus dann eine gänzliche Diskussion dahingehend diskutierte, ob die Landesausstellung, als solche war sie ja damals gewollt worden und auch uns so verkauft worden, mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2,7 Mio. €, so sah eine Kostenschätzung aus dem November letzten Jahres vor, für uns so gewollt ist und welchen Nutzen sie mit sich bringt.

Der Wind oder die Schärfe ist jetzt als solche heraus mit der Pressemitteilung, die uns heute hier bekannt gegeben wurde.

Ich störe mich an Pressemitteilungen zunächst  immer an zwei Dingen, zum einen wurde festgelegt, dass die Stadt Zeitz und die Vereinigten Domstifter zu Merseburg und Naumburg beschlossen haben, diese Veranstaltung zu verschieben. Ich denke mal, dazu hätte es einen Stadtratsbeschluss bedurft, denn wir waren es auch, die mit dem Vereinigten Domstiftern einen Verein gegründet haben, mit der Aufgabe 2014 eine Landesausstellung auszurichten.

Der zweite Beschluss den die Domstifter dort mit der Stadt getroffen haben, 2017 eine korrespondierende Ausstellung zur großen Lutherausstellung zu veranstalten, ich denke auch dafür bräuchte es einen Stadtratsbeschluss, egal wie die Ausstellung als solche aussehen soll. Ich denke mal, entsprechende Beschlussvorlagen werden uns sicher im Rahmen der nächsten Sitzungen dort irgendwo erreichen.

Trotzdem, auf die Landesausstellung, die als solche, wie wir anhand der Erkenntnisse der letzten Tage wussten, eine solche nicht mehr war, war die Frage, können wir, wollen wir in Hinblick auf die jetzige Haushaltslage eine Ausstellung haben. Wir haben in Zeitz seit vielen Jahren nicht mehr die Möglichkeit gehabt überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen. Dieses Jahr ist es der Fall. Ich muss jedoch so kritisch es einschätzen, es ist nicht das Ergebnis unserer wahnsinnigen Konsolidierungsbemühungen oder der effektiven Haushaltsarbeit, sondern es sind einfach glückliche Zustände des letzten Jahres, dass wir Zuweisungen in nicht erwarteten Höhen bekommen  haben, so das entsprechende Rückstände ausgeglichen werden konnten.

In der Lage werden wir spätestens in der Haushaltsdiskussion 2013 nicht mehr sein und dort uns wirklich wieder um Konsolidierungsmaßnahmen, die teilweise sich im 100,00er bzw.

1000,00 € -Bereich bewegt haben, streiten müssen. In Hinblick auf die Größe der dann zu konsolidierenden Beträge sollten wir die jetzigen Ausgaben besonders kritisch betrachten lassen und auch die Verpflichtungen, die die Stadt ursprünglich eingehen wollte, eine Landesausstellung mit 2,7 Mio. €, wobei immerhin rund 700.000,00 bis 800.00,00 € von der Stadt in Jahresscheiben als Eigenkapital aufzubringen waren, betrachten.

Wir wissen es nicht, warum die Landesausstellung als solche jetzt auf einmal nach kontroversen Diskussionen in  den Vorausschüssen als solche nicht gibt. Dazu konnten wir in der Presseerklärung oder auch in den Ausführungen des Oberbürgermeisters nichts entnehmen. Waren es die vielleicht doch nicht mehr gegebenen Fördermittel? Wir wissen es nicht. Waren es nunmehr reell seitens der Verwaltung eingeschätzte Kosten oder auch eines finanziellen Leistungsvermögens der Stadt? Wir können hier an der Stelle nur orakeln. Ich denke, nicht desto trotz, wäre es umso konsequenter, wenn jetzt seitens der Domstifter und der Verwaltung die Entscheidung getroffen ist, eine Landesausstellung es nicht gibt, wir in den nächsten Tagen überhaupt über die Existenz des Vereines, denn er war mit dieser Zielstellung gegründet worden, beraten und beschließen werden, ob es den Verein in Zukunft geben wird, und wenn ja, mit welcher Aufgabe wir ihn ausstatten werden. Folglich wissen wir, dass der Verein dieses Jahr keine Aktivitäten hatte, er hat von uns keine Aufgabe bekommen, Die eine, die er bekommen hatte zur Vorbereitung, wird es nicht mehr geben.

Und daraus folgend wäre die Haushaltsstelle aus unserer Sicht eigentlich auf 0,00 € zu setzen. Ich denke, dass wir uns in unserem 1. Antrag dahingehend mit dem gestellten Antrag der Fraktion Die Linke. – die Haushaltsstelle 32100.71810 auf 0,00 € reduzieren – anschließen bzw. der Antrag so von unserer Fraktion identisch gestellt wird.

Ich möchte trotzdem die Diskussion und auch im Rahmen um die hier frei gewordenen Haushaltsmittel nutzen, um zu fragen, wie gehen wir mit dem Geld um. Ich weiß, Herr Seidelt als mein Vorredner hat dort Besonnenheit gefordert, die möchte ich auch an der Stelle dort irgendwo zeigen.

Wichtig ist, bevor wir nach neuen Visionen greifen, die gegebenenfalls für uns thematisch zu groß sind, nicht die Nachhaltigkeit haben, die sie von uns fordern oder finanziell gar nicht leistbar sind unabhängig von irgendwelchen Fördermitteln, sollte die Stelle uns Anlass sein, über eine eigene Identität nachzudenken. Wie sehen wir Zeitz, wo wollen wir als Stadt Zeitz in Zukunft irgendwo sein, wie wollen wir uns vermarkten, was können wir in Zeitz attraktiv gestalten, was könnte anders sein, Besucher nach Zeitz zu locken und hier zu verweilen, mit dem Ziel auch hier Geld auszugeben.

Vor diesem Hintergrund bliebe insbesondere bei der Frage nach der Identität zu erörtern, als was sehen wir uns. Sehen wir uns als Lutherstadt spätestens in der Diskussion 2014 mehr oder sind wir Dom- und Residenzstadt mit barocken Zügen oder sind wir doch eine Industriestadt, die geprägt wurde durch die industrielle Revolution Anfang des letzten Jahrhunderts. Dieses Thema sollte in den nächsten Ausschüssen Diskussionen folgen lassen, um zukünftig entsprechende kulturelle Mittel zweckgebundener, sinnvoller und vor allem auch nachhaltiger einzusetzen.

Nicht desto trotz denken wir, dass im jetzigen Haushaltsplan insbesondere im Hinblick auf vorgenannte Haushaltsstelle, die ja nun reduziert wird zumindest auf 50.000,00 €, nach unserem Willen auf 0,00 €, einige andere Haushaltsstellen, die auch den kulturellen Sektor dort irgendwo betreffen, zu kurz gekommen sind, entsprechend erhöht werden sollen.

Wir stellen daher als 2. den Antrag:

Die Haushaltsstelle 02400/65320 – Werbung  für Kultur – um 40.000,00 € zu erhöhen.

Wir stellen als 3. den Antrag:

Die Haushaltsstelle 33100/50000 – Unterhaltung Anlagen Capitol – um 50.000,00 € zu erhöhen.

Wir stellen als 4. den Antrag:

50.000,00 € in den Vermögenshaushalt zu überführen und damit die Haushaltsstelle 46020/93500 – Ausstattung der Spielplätze – auch ebenfalls um 50.000,00 € zu erhöhen.

Mit der Erhöhung dieser Haushaltsstellen und entsprechender Ausgaben ist aus unserer Sicht mehr Nachhaltigkeit gegeben als mit der ursprünglichen Ausstellung gedacht war.

Vielen Dank.“

Herr Hedrich (Vorsitzender der Fraktion Zeitzer für Zeitz):

„Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträtinnen und Stadträte,

ich könnte es mir einfach machen und könnte sagen, die Vorredner haben schon alles gesagt. Aber so einfach möchte ich es mir nicht machen, denn unsere Fraktion möchte auch einen Beitrag leisten, dass es auch in unserer Stadt weiter vorwärts geht.

Zum einen möchte ich meine Hochachtung zum Ausdruck bringen, auch wenn der Haushalt, der uns ausgeglichen vorgelegt wird, noch seine Ecken und Kanten hat. Wir werden sehen, wie wir weiter in der Beschlusslage sind und ich bin froh, dass die geführte Polemik über die Haushaltsstelle „Auf Messers Schneide“ vom Tisch ist. Wir hätten uns sehr viel Zeit sparen können. So z.B. auch gestern, wo wir über 1 Stunde nur über das Thema gesprochen haben, weil es uns sehr wichtig war. 250.000,00 € ist sehr viel Geld, ich sage es noch einmal, wenn wir dann in den nächsten Jahren Gelder für Vereine streichen müssen, das wäre sehr bedauerlich. Wir wissen nicht was im Jahr 2013/2014 bei der Konsolidierung heraus kommt, wie die Wirtschaftslage ist, wie die Steuern einfließen usw.

Vorweg gesagt, unsere Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen, aber ich möchte es noch einmal betonen, in der kommenden Sitzung Finanz-/Rechnungsprüfungsausschuss und Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport bin ich gespannt, wenn uns die Zahlen über die vergangenen verbrauchten 100.000,00 € vorgelegt werden.

Es wäre für uns einfacher gewesen, wenn wir von Beginn an gewusst hätten, dass es keine Landesausstellung gibt. Warum muss man denn immer nachfragen. Ich hatte am 16. Dezember 2011 schon das Vergnügen, davon in Kenntnis gesetzt zu werden, dass es keine Landesausstellung gibt. Und erst auf Nachfrage wurde gesagt, daraus ist eine wichtige Ausstellung geworden. Jetzt hat sich das ja eigentlich zum Guten gewendet für die Haushaltslage. Bedauerlich ist es natürlich, dass die Ausstellung nicht stattfindet. Aber, lieber ich gebe kein Geld aus, weil ich nämlich ein Loch in der Tasche habe, ich wüsste nicht, wo ich das Geld her nehmen soll. In unserer Stadt sind die Straßen kaputt, hier z.B. der Schwarze Weg, die Fußwege sind zum Teil nicht begehbar, von Frau Späte angesprochen, die tariflichen Erhöhungen stehen ins Haus, wenn es wirklich hart auf hart kommt sind es 3 Prozent, wie wollen wir das dagegen stemmen, usw.

Unsere Fraktion folgt dem Antrag der Fraktion Die Linke. , der Fraktion FWZ/FFW/BIT und würden auch dafür plädieren die Haushaltsstelle auf 0,00 € zu setzen. Aber nicht so spontan heute schon sagen, was mit den frei gewordenen Mitteln geschehen soll. Hier soll klug nachgedacht werden, wie mit dem Geld umgegangen wird.

Ich bedanke mich für die  Aufmerksamkeit.“

Herr Schröder (Vorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI):

„Meine Damen und Herren,

ich werde mich kurz fassen. Gleichwohl hatten wir schon signalisiert, wie die Richtung der Abstimmung sein wird zum Haushalt 2012. Unsere Fraktion wird sich mehrheitlich der CDU-Fraktion anschließen und wir möchten gern, dass der Haushalt heute beschlossen wird.

Aber, ich muss an der Stelle auch noch einmal etwas sagen auch als Finanzausschussvorsitzender.

Wenn wir schon die Möglichkeit haben, aus der Situation der letzten Stunden heraus, dass wir in einer Haushaltsstelle etwas einsparen können, dann sollte es so sein, wie man das zu Hause macht, dass man auch mal etwas auf der hohen Kante hat, um diese Dinge, die uns hier ins Haus schneien können in den Folgezeiträumen, finanziell beeinflussen und ausgleichen zu können. Das gebe ich allen Anträgen, die hier gekommen sind und mit Sicherheit auch eine gewisse Daseinsberechtigung haben, mit auf den Weg. Ich würde mich freuen, wenn wir die Arbeit in den Ausschüssen nutzen, um weitere Anträge hier vom Grund auf zu bewerten, wie wir mit einer Reserve im Haushalt umgehen können.

Danke.“

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

„Ich will keine langen Erwiderungen machen. Sie können mir glauben, dass es mir nicht leicht gefallen ist, als die Domstifter heute früh im Haus waren und diese neue Überlegung mit dieser Presseerklärung, die von den Domstiftern kommt, Herr Schwarz, das ist nicht meine Presseerklärung, diese entgegen zu nehmen. Ich bin weiterhin persönlich überzeugt, aber das spielt heute keine Rolle mehr, zum jetzigen Zeitpunkt nicht, dass eine solche Ausstellung eine große Bedeutung für Zeitz haben kann. Aber ich denke darüber werden wir in anderer Form erst einmal über Inhalte noch einmal reden.

Ich möchte aber die Bitte äußern, in der Tat nicht die dadurch frei gewordenen Mittel heute gleich wieder in Haushaltsstellen zuzuordnen. Wir sind jederzeit in der Lage, denn diese Mittel landen erst einmal in der Rücklage, weil wir keine andere Ausgabe positionieren, sie auch als Deckungsquelle für tatsächlich notwendige außer- oder überplanmäßige Ausgaben dann verwenden zu können.

Deshalb möchte ich nicht heute spontan entscheiden.

Gerade die Dinge, die Stefan Schwarz angesprochen hat in seinem inhaltlichen Beitrag würden für mich beispielsweise bedeuten, dass ich die Erhöhung nicht der Haushaltsstelle „Werbung und Kultur“ machen würde, sondern in der Tat um die Ziele, die Sie beschrieben haben, würde ich die Haushaltsstelle „CI Corporate Identity““, wo wir die Diskussion führen müssen, wo wir auch Mittel brauchen und nicht bei 1.000,00 € zu belassen, sondern zu erhöhen. Wenn wir uns heute festlegen, das bei der Haushaltsstelle „Werbung und Kultur“ zu tun, dann ist es dort schon einmal festgelegt. Ich denke, wir sollten das wirklich in den Stadtratssitzungen tun. Wir können diese Mittel immer sachgerecht noch entscheiden. Das ist meine Bitte.

Zu dem Antrag und zum Stand Frauenhaus werde ich mich im nicht öffentlichen Teil äußern, aber selbst dort würde der 3. Mai 2012, gegebenenfalls wenn bestimmte Entwicklungen sind, Herr Weißbrodt, noch für Entscheidungen im Stadtrat ausreichend sein.

Meine Bitte wäre, das Geld bitte heute nicht auszugeben, sondern tatsächlich auf der Grundlage von Vorlagen die Ausgaben vorzusehen.“

Herr Exler (Fraktion FWZ/FFW/BIT):

Herr Exler gibt den Hinweis, dass seine Fraktion die angesprochenen Haushaltsstellen nicht so aus der freien Luft erfunden hat. Die Fraktion hat schon vorher erklärt, dass sie diesen hohen Zuschussbedarf „Auf Messers Schneide“ für nicht gerechtfertigt sehen. Deshalb hat die Fraktion auch schon im Vorfeld und nicht erst heute sich Gedanken gemacht über die Haushaltsstellen. Deshalb möchte die Fraktion, wie richtig vom Oberbürgermeister gesagt wurde, eine Diskussion anstoßen, wohin soll Zeitz, was sind die Dinge, die wichtig sind, ob Luther, Barock oder zuckersüß. Absichtlich wurden die 2 Haushaltsstellen benannt, die sich um das Capitol drehen und wir denken, dass hat die Stadt neu begonnen, soll es auch gut weiter führen mit einer entsprechenden Ausstattung. Deshalb diese 2 Anträge, die wir durchaus noch aufrecht erhalten.

Frau Späte (Vorsitzende der CDU-Fraktion):

Wenn jetzt in die Details eingestiegen wird, möchte Frau Späte zu den letzten Ausführungen zum Capitol noch eine Bemerkung machen:

„Wir bekennen uns mit diesem Haushalt zu den kulturellen und auch im Sinne einer Veranstaltung bestehenden Einrichtungen dieser Stadt. Das ist nicht ganz leicht. Und ich denke, es hat die Stadt Zeitz bisher in all den Jahren, auch in den Legislaturperioden die vergangen sind, da ein Beispiel gegeben. Das sehen wir in der Moritzburg, das sehen wir in der Stiftsbibliothek, soweit es möglich war. Jetzt hat die Stadt das Capitol das erste Jahr in einem Plan drin, wo die Annahme von Einnahmen, und darauf will ich hinaus, sehr vorsichtig geplant ist, so sehe ich das. Wir wollten eigentlich, und das haben wir auch diskutiert in unserer Fraktion, dieses eine Jahr jetzt laufen lassen. Und ich bitte Sie, das so zu tun. Sollte sich unser Wunsch bewahrheiten, und die ersten Veranstaltungen zeigen das, dass das Publikum dieses Angebot annimmt, dann hätten wir die Möglichkeit, über diese Dinge auch zu reden. Und aus diesem Grund bitte ich, uns jetzt nicht in Versuchung zu führen, die frei gewordenen Gelder dafür auszugeben. Ich bitte einfach darum und lassen Sie uns das dann im Konkreten noch weiter beraten. Da sind wir auch dabei.

Soweit zu diesem Punkt. Danke.“

Aufgrund der vorangegangenen  Debatte zieht Herr Schwarz (Vorsitzender der Fraktion FWZ/FFW/BIT) die in seiner Rede gestellten Anträge 2 bis 4 zurück. Bringt aber gleichzeitig die Hoffnung zum Ausdruck, dass die jetzt zurückgezogenen Anträge in den nächsten Ausschüssen konstruktiv beraten werden. Ebenfalls zieht Herr Weißbrodt (Fraktion Alternative Liberale Liste) den in seiner Rede gestellten Antrag zum Frauenhaus zurück und wird diesen für die nächste Beratungsrunde in die Ausschüsse einbringen.

Dem nachfolgenden Geschäftsordnungsantrag von Frau Rossner-Sauerbier auf Abbruch der Debatte zum Haushalt wird mehrheitlich zugestimmt.

Damit ist die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 9 beendet.

Nach Beendigung der Aussprache beginnt Herr Engel, Vorsitzender des Stadtrates, mit der Abstimmung der Anträge, wobei zunächst über den weiterführenden Antrag der Fraktion Die Linke. zum Beschluss abgestimmt wird. Dieser Antrag ist identisch mit dem Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion ZfZ und der Fraktion FWZ/FFW/BIT, der lautet:

Beschluss-Nr. V/STR/20/0707.1/1503/12:

Beschluss:

Die Haushaltsstelle 32100.71810 - Zuschuss Verein „Auf Messers Schneide“ e. V. -

wird auf 0 € gesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist angenommen.

Gesamtabstimmung zum vorliegenden Beschluss:

Beschluss-Nr. V/STR/20/0707/1503/12:

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2012 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen, einschließlich Stellenplan.

Abstimmungsergebnis: