Auszug - Satzung über die Kostenbeiträge für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen (Kostenbeitragssatzung - Kita KBS)  

Auch hier weist Frau Langenberg darauf hin, dass im Anhang der Beschlussvorlage die Ergebnisse der Abstimmungen innerhalb der Verwaltung sowie der Ortschaftsräte zusammengefasst wurden.

Frau Eschner stellt den Entwurf der Kostenbeitragssatzung zur Diskussion.

Herr Exler stellt den Antrag, im § 3 (2) die Kostenbeiträge wie folgt zu ändern.

(2)               Der Kostenbeitrag für Kinder unter 3 Jahren beträgt für eine

Betreuungsdauer von bis zu:

Abstimmungsergebnis:

Ebenfalls im § 3 werden im Abs. 3 durch die Kommunalaufsicht des BLK folgende Kostenbeiträge empfohlen und auch durch den Fachbereich übernommen.

(3)               Der Kostenbeitrag für Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt beträgt

für eine Betreuungsdauer von bis zu:

Die Empfehlung der Kommunalaufsicht wird nicht gesondert abgestimmt.

Abschließend informiert Frau Langenberg, dass die Stadt Zeitz beabsichtigt, sich an der Klage des SGSA gegen das KiFöG zu beteiligen. Eine entsprechende Beschlussvorlage wurde vorbereitet.

Frau Eschner stellt die Gesamtvorlage einschließlich der Empfehlungen zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt die Satzung über die Kostenbeiträge für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen (Kostenbeitragssatzung – Kita KBS).

Abstimmungsergebnis: