Auszug - Beteiligungsbericht 2014  

Veränderung der Anwesenheit:

Herr Neitz kommt hinzu, ab 17.50 Uhr sind 38 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, gibt nähere Erläuterungen:

Der Beteiligungsbericht ist jedes Jahr zu erstellen. Aufgrund von Krankheit und der Sonderbeauftragung der Beschaffung der Fördermittel nach Hochwasser der Bearbeiterin, war die Behandlung des Beteiligungsberichtes im Tagesordnungspunkt zur Haushaltssatzung 2014 am 06.03.2014 nicht möglich. Aus diesem Grund liegt er heute vor.

Im Schreiben der Kommunalaufsicht erfolgt in der Anhörung auch die Nachfrage zu den Angaben. Der jetzt vorliegende Beteiligungsbericht enthält alle Angaben, die der Gesetzgeber in der Gemeindeordnung für diesen vorgesehen hat. Die Verwaltung sieht keinen Grund, Angaben darüber hinaus zu machen, die evtl. auch in die eigenen Angelegenheiten der Betriebe hinein reichen.

Der Beteiligungsbericht ist in jeder Form öffentlich und demzufolge werden die gesetzlichen Bestimmungen strikt eingehalten.

Herr Gentsch, Fraktion  Die Linke.:

Durch die unterschiedlichen Auffassungen und Forderungen zwischen Landesrechnungshof, Kommunalaufsicht und Verwaltung bringt Herr Gentsch seine Zweifel zum Ausdruck, wer denn hier recht hat. Er ist auch nicht bereit, hier als Stadtrat eine Art Schiedsrichter zu spielen.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, legt hierzu eindeutig dar, dass bei der Erarbeitung des Beteiligungsberichtes die erforderlichen Gesetzlichkeiten eingehalten worden sind.

Dort, wo es einen Anspruch gibt, ist im Beteiligungsbericht beantwortet. Jegliche internen Angaben aus Unternehmen finden nicht statt. Die Auskünfte entsprechen der Rechtslage.

Frau Späte, Vorsitzende der CDU-Fraktion:

Frau Späte gibt folgende Informationen zu Protokoll.

Sie sagt:

„Das ist eine Informationsvorlage. Ich werde mich hier verhalten wie im letzten Jahr. Ich habe die Information zur Kenntnis genommen. Ich werde aber trotzdem nicht müde, einzufordern, dass hier irgendwo doch eine Situation entsteht, die sich jährlich fortschreibt. Der eine fordert etwas, der andere schreibt es. So geht es nicht. Worum es sich hierbei handelt, bei den Forderungen des Landesrechnungshofes und der Kommunalaufsicht, ist bekannt.“

Frau Späte will damit sagen, dass sie hierzu eine andere Meinung hat, wie mit solchen Dingen umzugehen ist, deshalb auch zu Protokoll.

Herr Hörig, Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige / KPD, möchte an dieser Stelle ein Dankeschön an die WBG Zeitz mbH und Stadtreinigungs- und Servicebetrieb Zeitz GmbH für die positive Gestaltung der Innenstadt, hier besonders Neumarkt und auch der Grünanlagen aussprechen.

Der Stadtrat hat im TOP 9 den Beteiligungsbericht 2014 für das Geschäftsjahr 2012 erörtert und zustimmend zur Kenntnis genommen.